So eine Schande: Die Ukraine muss Putins Waffen standhalten und nun wird @ZelenskyyUa in einer inszenierten Live-TV-Übertragung im Weißen Haus von Trump und Vance angegriffen und niedergemacht. Die Bilder sind bedrückend und beängstigend.
@GLoacker Finanzmärkte brauchen die Europäische Kommission um zu erkennen, das Österreich ein übermäßiges Defizit hat? Ich hoffe die können selber rechnen.
Manche warnen jetzt wegen Deutschland: eine 3er-Koalition in Österreich wäre instabil. Alternative? Blau-Schwarz. Das ist allerdings die instabilste Regierungsform in Österreich. Hat noch NIE gehalten … #Ampel
Mehr als wahrscheinlich. Mit der realistischeren Budgetschätzung des @fiskalrat ist klar: Die #Budgetpolitik der scheidenden Bundesregierung wird unausweichlich zu einem EU-#Defizitverfahren führen.
Was bedeutet das nun konkret? Ein 🧵 aus den tiefen der #Fiskalregeln 1/
Fiskalrat erwartet Budgetdefizit von 3,9% des BIP 2024 und 4,1% 2025. Ein Ergebnis der tatenlos hingenommenen schleichenden Rezession sowie umfangreicher, nicht gegenfinanzierter Einnahmensenkungen und Ausgabenerhöhungen durch die alte Bundesregierung.
Die ÖVP hat nicht zwei Regierungsoptionen, weil sie so "stark", sondern weil sie offen für eine Regierungsbildung mit Rechtsextremen ist.
FPÖ/SPÖ hätte auch eine klare Mehrheit.
Bis zum Wahltag hat ÖVP-Brunner von unter 3% Defizit gesprochen. Wenige Tage nach der Wahl gibt er zu: Budgetdefizit ist aus dem Ruder gelaufen. https://t.co/kuxxPnyquf
Sorgen wir dafür, dass unser Land nicht in die Hände dieser Personen gerät. Eine ÖVP, die eine Koalition mit der FPÖ eingehen will, macht sich mitschuldig. Es ist mir ernst. Schützen wir unsere Demokratie, unsere Mitbürger:innen und unser gesamtes Land.
https://t.co/LArz055fML
Lieber @JakobCSchwarz,
dieser grobe Unfug ist deiner nicht würdig. Wir werden eure fehlende Finanzierung für vieles (zB Klimaticket) nachholen, aber nicht für alles (zB die Senkung der Konzernsteuer). Lösche deinen Tweet. Er ist unwahr! Lese einfach das Wahlprogramm!
Lieber @JakobCSchwarz,
dieser grobe Unfug ist deiner nicht würdig. Wir werden eure fehlende Finanzierung für vieles (zB Klimaticket) nachholen, aber nicht für alles (zB die Senkung der Konzernsteuer). Lösche deinen Tweet. Er ist unwahr! Lese einfach das Wahlprogramm!
Das KlimaTicket ist in Gefahr — und das nicht nur unter Schwarz-Blau. Die SPÖ hat schon im August angekündigt, dass alle Regierungsprojekte der letzten fünf Jahre ihrem Sparpaket zum Opfer fallen könnten. Dazu gehört natürlich auch das KlimaTicket. (1/2)