@RealWuppi@SozialeMW Ich seh das Geschrei schon kommen, wenn jemand freigelassen werden muss, der Taten nach §§ 176, 176c StGB dringend verdächtig ist. Ob man in Großkomplexen wie Lügde oder Münster das ganze Verfahren in 1j schafft (Ermittlungen, Hauptverfahren, ggfs. Revision!), bezweifle ich.
@RealWuppi@SozialeMW Was wäre ne angemessene starre Höchstfrist für einen solchen Tatvorwurf? Gilt die dann für alle, also z.B. auch für mutmaßliche Islamisten? Was wären angemessene Fristen für Taten nach § 211 StGB, was für solche nach §§ 176, 176c StGB?
@RealWuppi@SozialeMW Dass die U-Haft bei Reuß grob unverhältnismäßig ist, steht außer Frage. Aber willst du für die Dauer der U-Haft starre Fristen einführen, oder wie sähe da eine Regelung ohne Spielraum im Einzelfall aus?
„Die AfD steht bei 41 Prozent. Was können wir tun, um die Wahl nicht krachend gegen Rechts zu verlieren?“
„Wie wäre es, wenn wir mitten im Wahlkampf das erste Landesprogramm Queer auflegen?“
„Genial! So machen wir das. Der Siegmund wird nicht wissen, wie ihm geschieht. Bitte noch drauf achten, Sachsen-Anhalt falsch zu schreiben.“
„Geht klar, Chef!“
Was beim diesjährigen #Stolzmonat sehr ins Auge fällt:
Dieses Schauern, wenn Linke ein Meme benutzen, das bei uns vor fünf Jahren seinen Zenit hatte und dann auch noch komplett falsch.
Es ist wie wenn man die alten Spielsachen an den etwas eingeschränkten jüngeren Cousin weitergegeben hat und Jahre später sieht, wie er sie benutzt.
Man freut sich, dass die Sachen noch leben. Aber man möchte auch kurz aus dem Fenster springen.
@RavenTala24@YveK22 Die Lebenslange Freiheitsstrafe ist prinzipiell unbegrenzt, nach 15 Jahren kann grds. erstmals ein Antrag auf Reststrafenaussetzung gestellt werden, § 57a StGB. Die bisher längste Haftzeit hatte der Doppelmörder Hans-Georg Neumann, er saß 60 Jahre lang.
@frauencdu@YveK22 Niemand erhält eine Strafe, weil er Verwandter eines Mörders ist. Eine derartige Sippenhaft gab es in dieser Pauschalität noch nicht einmal unter den Nazis.
@Sabine871957@YveK22 Grundsätzlich kann man den Titel dort anerkennen lassen und daraus die Zwangsvollstreckung betreiben. Das ist wahrscheinlich ziemlich kompliziert, aber möglich
@HM9484747461824@YveK22@MonikaBomann1 Ich gehe davon aus, dass die Angehörigen zusätzlich zum zivilrechtlichen Schmerzensgeld eine Opferrente nach Sozialgesetzbuch XIV erhalten.