Das ohrenbetäubende Schweigen der Politik
Der nächste Marius läuft dort draußen schon ahnungslos durch die Gegend. Der nächste Afghane wetzt schon sein Messer. Die nächsten Eltern können sich schon mal überlegen, wo sie das Geld für die Beerdigung her bekommen. Der Afghane muss sich da nicht sorgen, denn für ihn wird liebevoll gesorgt werden.
Es kotzt mich alles so an. 🤮🤮🤮
@MatthiasHartel Wer noch irgendwelche Hoffnungen in diese Drecksregierung setzt tut mir nur noch leid. Die Toten und Verletzten jucken die CDUSPDGrünen-Bande einen Dreck, sonst ging das Affentheater mit den Goldstücken doch nicht schon Jahrelang.
Ich habe mal eine kleine Anfrage an Grok gemacht was in den letzten 30 Tagen von der Bundesregierung und der EU an Freiheitseinschränkungen und Belastungen beschlossen bzw vorgeschlagen wurde:
Komplette Liste aller relevanten belastenden oder freiheitseinschränkenden Maßnahmen (letzte 30 Tage)
Hier die vollständige, kategorisierte Übersicht (kombiniert aus allen relevanten Entwicklungen):
Steuerliche & finanzielle Belastungen:
- Reichensteuer-Ausweitung (45/47 %)
- Handwerkerbonus gekürzt (20 % → 15 %)
- Minijob-Pauschalsteuer 2 % → 5 %
- Gewerbesteuer-Mindesthebesatz 200 % → 280 % (ab 2027)
- Neue/höhere Verbrauchssteuern: Plastikabgabe, Tabaksteuer stark angehoben, Alkoholsteuer +20 %, Zuckersteuer geplant (2027/28)
- Höhere Sozialbeitragsbemessungsgrenzen (KV/PV)
- Erbschaftsteuer-Verschärfungen/Debatte (Betriebsvermögen, 10-/15-Jahres-Regeln)
Rente:
- Höheres Rentenalter (nach 2031, lebenserwartungsabhängig)
Abschaffung abschlagsfreier „Rente mit 63“, Altersgrenze Frührente mit Abschlägen 63 → 64
- bis 2 % zusätzlicher Beitragssatz für Kapitalrente
- Mehr Einzahler (Selbstständige etc.)
- Minijobber-Rentenbeiträge
- Nachhaltigkeitsfaktor reaktiviert/verschärft
Pflege & Gesundheit:
- Kinderlosen-Zuschlag Pflege 0,6 → 0,7 Pp (4,3 %)
- Höhere Beitragsbemessungsgrenze Pflege
- Arbeitgeber-Pflegebeitrag für Minijobber
- Leistungseinschränkungen / verzögerte Zuschüsse (Heim, Entlastung)
- GKV: Höhere Zuzahlungen (+50 %), reduzierte Zahnersatz-Zuschüsse
Freiheitseinschränkungen & Transparenz:
- IFG-Verschärfung (Reformpaket): „Berechtigtes Interesse“-Pflicht, nur natürliche Personen mit Wohnsitz DE, NGOs/Medien ausgeschlossen, höhere Gebühren, pauschale Namensschwärzung → nahezu Abschaffung der Informationsfreiheit (stark kritisiert von Beauftragten & HRW)
- Überwachung & Sicherheitsbefugnisse
Bundespolizei: Echtzeit-KI-Gesichtserkennung an Bahnhöfen/Flughäfen, Staatstrojaner, erweiterte Datenerhebung
Nachrichtendienstrecht-Entwurf: BND/Verfassungsschutz mit Interventionsbefugnissen (Hacken, Sabotage, Desinformation), breitere Überwachung, weniger Datenschutzkontrolle
Regulatorische & EU-Belastungen für Unternehmen:
- Strengere Industrieemissionen (EU-Umsetzung)
- CSRD/CSDDD (auch reduziert): - Bleibende Reporting- und Due-Diligence-Pflichten für große Firmen
- AI Act: Transparenzpflichten ab 2. August 2026 (Chatbots, Deepfakes), Compliance/Dokumentation, Bußgeldrisiken
- Chat Control/CSA: Erweiterte/verschärfte Regeln gegen CSAM (Scanning, neue Straftatbestände)
Sonstiges:
Mehr Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch (Reformpaket)
Technische Verschärfungen im Steuerrecht (z. B. höhere Verzinsung von Steuernachzahlungen)
Fazit: Sie quetschen ihre Bürger weiter aus, erweitern ihre Macht, beschränken die Kontrollmöglichkeit der Bürger. Sie haben Angst. Und hassen uns dafür.