Krissi Muench

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@irr__ional @JLampeitl Ich werde mich auf dieses Niveau nicht herablassen!
Erbärmlich ist nur, dass sie mich direkt als AfDler bezeichnen!
Damit bestätigen sie meinen Post!

[Ursula Becker @beckerpeloso]

Eskalation, die keiner will.
Bundeskanzler Merz wird voraussichtlich „umfassende“ neue Sanktionen und eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigen. Zugleich steht offenbar die Ausrufung des Spannungsfalls im Raum.🔥

Viele Kriege beginnen nicht nur an der Front, sondern auch im Inneren eines Staates: Wenn politische Macht schwindet, innenpolitische Konflikte zunehmen und eigenes Versagen erklärt werden muss, kann ein äußeres Feindbild zum politischen Rettungsanker werden. Es schafft Geschlossenheit, wo zuvor Spaltung war. Die Geschichte kennt dafür erschreckend viele Beispiele.

Doch politische Inszenierung kann reale Konsequenzen haben.
Immer dann, wenn ein Ende des Krieges zumindest denkbar erscheint, werden die Bedingungen neu definiert, die Eskalationsspirale dreht sich weiter. Was als Abschreckung beginnt, kann irgendwann zur direkten Konfrontation werden.

Wenn Russland offiziell zum „Terrorstaat“ erklärt und damit politisch weiter dämonisiert wird, stellt sich zwangsläufig die Frage: Welche Signale sendet das an Moskau – und wie lange lässt sich verhindern, dass Deutschland selbst als legitimes militärisches Ziel betrachtet wird?

Wir brauchen keine weitere Eskalation. Wir brauchen Diplomatie, Verhandlungen und einen politischen Ausweg aus diesem Krieg und der verheerenden Politik.

Europa darf nicht zulassen, dass militärische Logik die Politik ersetzt.
Schluss mit der Eskalationsspirale. Schluss mit einer Politik, die den Frieden immer weiter aus dem Blick verliert.

@bundeskanzler @CDU @cducsubt

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@irr__ional @JLampeitl 😂

[Lotfi Mhamdi @keinervondaoben]

Deutschland ist christlich geprägt und hat eine eigene Kultur. Jeder Mensch darf seinen Glauben hier frei leben – auch den Islam. Aber in Deutschland gilt für alle dasselbe: Grundgesetz, Rechtsstaat und die Gesetze der Bundesrepublik.
Nicht die Religion ist das Problem, sondern Islamismus, Gewalt, Paralleljustiz, Zwang und jeder Versuch, religiöse Regeln über unser Recht zu stellen. Wer hier leben will, muss unsere freiheitliche Ordnung respektieren. Wer sie bekämpft oder Straftaten begeht, muss konsequent nach geltendem Recht zur Verantwortung gezogen werden – bei fehlendem Aufenthaltsrecht auch mit einer rechtmäßigen Ausreise.
Als Muslim mit Migrationshintergrund sage ich: Ich will nicht mit Extremisten, kriminellen Clans oder Menschen gleichgesetzt werden, die Integration und Rechtsstaat ablehnen. Muslime, die friedlich und gesetzestreu leben, gehören zu unserer Gesellschaft. Islamismus und Parallelgesellschaften gehören nicht dazu.

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@oida_grantler Und wie die Bürger gerade für unsere Politiker haften! Widerlich, dass auch noch ins lächerliche zu ziehen!

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@CInrete Recht hat sie

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@DrLuetke Merkt der eigentlich noch was?

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@JLampeitl Mit der Verbreitung dieser ekelhaften Propaganda machen sie sich mit Schuldig am Zustand unserer gespaltenen Gesellschaft!

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@AmericaRecharge Nein

[Erika Steinbach @SteinbachErika]

Das haben wir nicht vergessen.
Und auch nicht, dass er alle Ankündigungen gebrochen hat.

[Richard @ricwe123]

Do you know in 2014, Ukraine needed a loan?

There were two offers on the table:

🔴The IMF dangled a $15 billion lifeline but, as always, it came with strings firmly attached.

-Scrap the ban on private land ownership.

-Slash pensions and subsidies,classic austerity.

🔴Russia also offered $15 billion, no strings attached, no IMF-style conditions, and no neoliberal gutting of the economy.

President Viktor Yanukovych picked the Russian deal.

So what happened?

Washington instigated a coup, ousted the President, and installed a new puppet regime.

The new Ukranian government bent the knee to the IMF, signed off an austerity program and opened the door to privatization.

Now, massive chunks of Ukrainian land,about a third, are in the hands of US giants like BlackRock.

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Broder hat vollkommen recht. Wenn man sich nur mal anschaut, was die Linken in Berlin so alles von sich geben, kann jedem Demokraten angst und bange werden. Und diese Truppe wird dort vermutlich bald die Stadt regieren, wie es aussieht.
Über diese Gefahr spricht aber niemand, obwohl es 10x schlimmer ist als eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Und das in unserer Bundeshauptstadt!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

WENN WAHLEN NUR DANN GELTEN, WENN DAS ERGEBNIS PASST

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Doch während die Bürger noch gar nicht abgestimmt haben, bereitet sich die Polizei bereits auf das vor, was nach einem möglichen Wahlsieg der AfD geschehen könnte: Proteste, Angriffe und gewalttätige Ausschreitungen. Im Raum stehen Aktionen gegen den Landtag und die Staatskanzlei. Seit Wochen gibt es aus dem linksextremen Spektrum sogar Drohungen, das Parlament zu stürmen und Politiker sowie Polizisten anzugreifen.

Man muss sich einmal klarmachen, was hier eigentlich passiert. Eine Partei könnte durch freie, gleiche und geheime Wahlen stärkste Kraft werden oder womöglich sogar eine Regierungsmehrheit erringen – und noch bevor der erste Stimmzettel ausgezählt ist, muss der Staat Vorkehrungen gegen jene treffen, die das Ergebnis offenbar nur dann akzeptieren wollen, wenn es ihnen politisch gefällt. Genau das ist der Kern dieses Skandals. Demokratie wird von diesen Leuten nicht als Verfahren verstanden, in dem die Bürger entscheiden. Demokratie gilt ihnen vielmehr als moralisches Gütesiegel für das Ergebnis, das sie selbst für richtig halten. Wählt das Volk anders, wird aus dem vielbeschworenen „Kampf für die Demokratie“ plötzlich ein Kampf gegen das demokratische Ergebnis.

Friedlicher Protest gehört selbstverständlich zu einer freien Gesellschaft. Jeder darf gegen eine Partei, eine Regierung oder ein Wahlergebnis demonstrieren. Das Demonstrationsrecht endet jedoch dort, wo Einschüchterung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und der Angriff auf staatliche Institutionen beginnen. Wer ein Parlament stürmen, Abgeordnete bedrohen oder Polizisten attackieren will, verteidigt keine Demokratie. Er greift sie an. Daran gibt es nichts umzudeuten, nichts zu relativieren und schon gar nichts mit wohlklingenden politischen Etiketten zu beschönigen.

Besonders unerträglich ist die sprachliche Vernebelung, mit der solche Lagen immer wieder beschrieben werden. In den polizeilichen Einschätzungen ist von Demonstrationen der „bürgerlichen Mitte und der linken Szene“ die Rede. Natürlich ist nicht jeder Teilnehmer einer Anti-AfD-Demonstration gewaltbereit. Natürlich muss sauber zwischen friedlichen Bürgern und militanten Extremisten unterschieden werden. Aber genau deshalb braucht es klare Begriffe. Wer Molotowcocktails vorbereitet, Barrikaden errichtet, Einsatzkräfte angreift oder mit einem Sturm auf ein Parlament droht, ist nicht „Zivilgesellschaft“, nicht „engagierte Mitte“ und auch kein besonders leidenschaftlicher Demokrat. Er ist ein politischer Gewalttäter.

Der Staat darf sich an dieser Stelle keine sprachliche Feigheit leisten. Er muss das Kind beim Namen nennen. Linksextremismus ist Extremismus. Politische Gewalt bleibt politische Gewalt, ganz gleich, ob der Täter eine schwarze Kapuze, ein rotes Halstuch oder irgendein moralisch aufgeladenes Transparent trägt. Wer bei Gewalt von rechts zu Recht jeden beschwichtigenden Halbsatz zurückweist, darf bei Gewalt von links nicht plötzlich ein Wörterbuch voller Ausreden aufschlagen.

Noch erschreckender sind die Drohungen gegen neun AfD-Politiker und ihre Familien. In einer E-Mail wird behauptet, man kenne Adressen, Kontakte, Schwächen und sogar die Schulen der Kinder. Den Betroffenen wird angekündigt, sie politisch „tilgen“ und „zermalmen“ zu wollen. Die Urheber sind nach bisherigem Stand nicht ermittelt. Gerade deshalb verbietet sich jede Spekulation darüber, wer dahintersteckt. An der Schwere der Drohung ändert das nichts. Wenn Kinder von Politikern in eine Einschüchterung hineingezogen werden, ist eine Grenze überschritten, bei der jedes taktische Schweigen zur moralischen Bankrotterklärung wird.

Es spielt keine Rolle, ob man die AfD wählt, sie ablehnt oder Teile ihres Programms für falsch hält. Wer bei solchen Drohungen zuerst nach Parteibuch und politischer Nützlichkeit fragt, hat den demokratischen Kompass verloren. Politiker aller Parteien müssen ohne Angst um ihre Familien Wahlkampf machen können. Gewalt und Bedrohungen treffen im aufgeheizten Wahlkampf auch Vertreter anderer Parteien und sind in jedem einzelnen Fall zu verurteilen. Aber ebenso klar ist: Gewalt gegen AfD-Politiker wird nicht dadurch weniger verwerflich, dass große Teile des politischen Betriebs diese Partei zum absoluten Feind erklärt haben.

Seit Jahren wird das gesellschaftliche Klima mit einer Rhetorik angeheizt, die politische Gegner nicht mehr als Konkurrenten, sondern als angebliche Verkörperung des Bösen behandelt. Wer ständig behauptet, eine Wahlentscheidung sei der Beginn der Diktatur, der politische Gegner müsse „verhindert“ und dessen Einfluss um jeden Preis „gebrochen“ werden, darf sich nicht überrascht geben, wenn Fanatiker irgendwann glauben, jedes Mittel sei erlaubt. Worte sind keine automatische Ursache für Gewalttaten. Verantwortlich bleibt immer der Täter. Doch eine politische Kultur, die Menschen entmenschlicht, demokratische Konkurrenz moralisch ausbürgert und Wahlergebnisse schon vorab für illegitim erklärt, liefert den Radikalen ihre Selbstrechtfertigung frei Haus.

Besonders bitter ist die Doppelmoral. Käme aus einem rechten Milieu die Ankündigung, nach einem Wahlsieg der Linken ein Landesparlament zu stürmen, Politiker anzugreifen und Polizisten zu attackieren, wäre die Republik zu Recht in höchster Alarmbereitschaft. Sondersendungen würden laufen, Rücktrittsforderungen erschallten, Verbotsdebatten würden geführt und jeder lose Kontakt in das entsprechende Umfeld würde ausgeleuchtet. Bei Drohungen aus dem linksextremen Spektrum beginnt dagegen allzu oft das große sprachliche Herumdrucksen. Dann ist von „Aktivisten“, „Protestierenden“ oder einer diffusen „Szene“ die Rede. Diese Milde ist nicht nur verlogen. Sie ist gefährlich, weil sie den Tätern signalisiert, dass sie mit politischer Nachsicht rechnen dürfen.

Die Parteien, die sich selbst ununterbrochen als Schutzwall der Demokratie inszenieren, stehen nun in der Pflicht. CDU, SPD, Grüne und Linke müssen unmissverständlich erklären, dass ein rechtmäßig zustande gekommenes Wahlergebnis gilt – auch dann, wenn ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Sie müssen jeden Versuch verurteilen, Abgeordnete einzuschüchtern, Gebäude zu besetzen oder die Regierungsbildung durch Gewalt zu beeinflussen. Keine Relativierung, kein „aber“, kein verständnisvolles Nicken in Richtung angeblich berechtigter Wut. Wer hier aus wahltaktischer Rücksicht herumlaviert, macht sich politisch mitschuldig an der Erosion demokratischer Regeln.

Auch die Sicherheitsbehörden müssen zeigen, dass der Rechtsstaat nicht auf einem Auge blind ist. Das Anti-AfD-Camp in Bitterfeld mag friedlich bleiben; eine konkrete Gefährdung lässt sich daraus bislang offenbar nicht ableiten. Genau diese nüchterne Feststellung ist wichtig. Niemand darf allein wegen seiner politischen Haltung unter Generalverdacht gestellt werden. Wo jedoch konkrete Aufrufe zu Angriffen, Bedrohungen oder ein organisierter Versuch zur Störung staatlicher Abläufe erkennbar werden, muss der Staat früh, konsequent und rechtsstaatlich handeln. Versammlungsfreiheit schützt Protest. Sie schützt keine Gewaltplanung.

Der Wahlsonntag darf nicht zu einer Prüfung werden, ob der Staat stark genug ist, ein unerwünschtes Ergebnis gegen militante Gegner durchzusetzen. Eigentlich müsste das eine Selbstverständlichkeit sein. Dass es offenbar keine mehr ist, zeigt, wie tief sich eine antidemokratische Gesinnung hinter dem Etikett des „Antifaschismus“ festgesetzt hat. Manche dieser selbsternannten Demokratieverteidiger wollen nicht die Freiheit schützen. Sie wollen bestimmen, welche Parteien gewählt werden dürfen, welche Mehrheiten als legitim gelten und wann der Wille der Bürger ignoriert werden kann.

Nein: Die Demokratie gehört weder einer Partei noch einer selbsternannten moralischen Elite. Sie gehört den Bürgern. Sie entscheiden an der Wahlurne, wer sie vertritt. Wer dieses Ergebnis mit Gewalt korrigieren will, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Und wer ihn dabei verniedlicht, entschuldigt oder politisch deckt, ist kein Verteidiger der Republik, sondern Teil ihres Problems.

Am 6. September muss Sachsen-Anhalt wählen können, ohne Drohkulisse, ohne Einschüchterung und ohne Angst vor einer Straßenschlacht nach Schließung der Wahllokale. Danach gilt das Ergebnis. Punkt. Wer glaubt, Demokratie ende dort, wo die AfD gewinnt, hat nie verstanden, was Demokratie bedeutet. Sie zeigt ihren Wert nicht darin, dass nur genehme Parteien gewinnen. Sie zeigt ihn darin, dass auch ein verhasstes Ergebnis friedlich akzeptiert, parlamentarisch verarbeitet und allein mit demokratischen Mitteln bekämpft wird.

Wer stattdessen den Sturm auf das Parlament vorbereitet, bekämpft nicht die Feinde der Demokratie. Er ist selbst einer.

https://t.co/hcwDG4DsZl

[21Jelato⚡ @21Jelato]

Warum ist jemand automatisch ein Nazi, nur weil er AfD wählt?

Ich verstehe ja, wenn man die AfD und ihre Politik kritisiert. Das gehört zu einer Demokratie dazu.

Aber seit wann reicht ein Kreuz bei einer Partei aus, um einen Menschen komplett in eine Schublade zu stecken?

Vielleicht wählt jemand die AfD wegen Migration, vielleicht wegen der Wirtschaft, vielleicht aus Protest oder weil er von den anderen Parteien enttäuscht ist.

Kann man diese Entscheidung nicht kritisieren, ohne dem Menschen direkt eine politische Gesinnung und einen Charakter aufzudrücken?

Wenn wir anfangen, Millionen Wähler anhand eines einzigen Kreuzes als „Nazis“ abzustempeln, diskutieren wir irgendwann nicht mehr über Politik, sondern nur noch darüber, wer überhaupt noch ein guter Mensch sein darf.

[DER VOLKSMUT @der_volksmut]

+++ EXKLUSIV +++

CDU-GEHEIMPLAN GEGEN ULRICH SIEGMUND

Die CDU verliert. Schulze bleibt trotzdem im Amt. Die Linke soll später die Mehrheit liefern. Frei liefert die Ausrede. Juristen der CDU-Zentrale bauen laut unseren Quellen die Hintertür.

Der Wahlraub nach der Auszählung.

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@bundeskanzler Wahnsinn! Weiß dieser Mann was er da erzählt??? HEIL UKRAINE????
Gehen sie doch in die Ukraine Herr Merz! Und spielen sie doch da Hitler!
Sowas braucht hier in Deutschland wirklich NIEMAND!!!

[Sibel🌸 @SibelMedi]

Ich war mal CDU Wählerin.
Kann es gar nicht mehr glauben...

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@Nicopeters1703 Ja....viel lieber💙

[Krissi Muench @KrissiMuench]

@unger2701 ...das nenn ich mal Zivilcourage!