@KonstantinKuhle Nein, für effektive Gewaltenteilung wünschenswert, wenn sich Exekutive und Legislative rügen dürfen. Würde man hier eine Unangemessenheit annehmen, würde es die Gewaltenteilung einschränken.
Interesse an einer (ersten) Publikation im Datenschutz- und/oder Datenrecht? Als Redaktionsmitglied der @PinG_Journal ist es mir ein besonderes Bedürfnis, junge Stimmen aus Wissenschaft und Praxis hörbar zu machen. Daher gern an mich mit Themen oder sogar fertigen Texten wenden!
Der günstigste Weg in die Strandkörbe der @HTW_Berlin: Noch bis Ende Mai ist auf der Website der #INFORMATIK23 ein Easter Egg versteckt. Wer den Hinweisen folgt, findet einen Gutscheincode für vergünstigte Tickets.
Jetzt auf die Suche machen 👉 https://t.co/qIdysYXu2v
LG Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023 - 2 Qs 9/23 jug, juris: 81b StPO (in Zusammenschau mit 110 Abs. 3 StPO) als EGL zur Entsperrung von Handys mit dem Fingerabdruck des Beschuldigten.
Keine studentische Rechtsberatung im #Steuerrecht, weil das Steueraufkommen sonst in Gefahr ist? So konnte man eine @BGH_Bund-Entscheidung von neulich lesen. Nach einem neuen @BMF_Bund-Entwurf wird die erste Tax Law Clinic Deutschlands trotzdem möglich:
https://t.co/peyaZHEYjH
Sehen wir es doch mal realistisch:
Dass durch das StBerG die durch § 6 RDG ermöglichte altruistische Rechtsberatung im Steuerrecht blockiert wird, hat man 2008 schlicht übersehen - was auch immer der BGH da jetzt in die Gesesetzesmaterialien meint hineingeheimnissen zu können.
In Hannover soll die erste Tax Law Clinic Deutschlands entstehen. Seit Jahren streitet u. a. der @VFS_Hannover deswegen vor Gericht. Nun hat der @BGH_Bund entschieden: Keine studentische Rechtsberatung im #Steuerrecht - das Steueraufkommen sei in Gefahr:
https://t.co/qaN336cE5v
Frankreich, Großbritannien oder Kanada erfolgreich praktiziert. Bis zur Einführung dieses ‚Tax Break‘ muss das Förderbudget jetzt von den derzeit 70 auf 125 Millionen Euro erhöht werden. (9/10)
Musste heute hieran nochmal denken, weil es ja hieß, Deutschland solle den technologischen Vorsprung beim Verbrenner nicht verlieren und sich nicht von China bei den Batterien abhängig machen. Andere Technologien hat man einfach nicht auf dem Schirm 🤡 https://t.co/arLPGDUc9N