Simon Pschorr

Staatsanwaltschaft Regensburg, #JurisPR StrafR, Fachgruppensprecher Strafrecht der #NRV, Jugendstrafrecht und Hochschularbeitsrecht, #TeamResopal

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

Jetzt ist er lieferbar: Der Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz bei @Kohlhammer! Christoph Nix und ich sind sehr stolz, zum ein Buch von Praktiker*innen für die Praxis des Jugendstrafrechts im Gerichtssaal wie in der Jugenderziehung vorlegen zu können.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@Luc_Intervall Gerade in Konstellationen in Konfrontation mit der Staatsgewalt vergreifen sich Menschen im Ton. Ob das besonders strafbedürftig ist? Der bisherige Gesetzgeber der §§ 113 f. StGB sah das anders. Der heutige ist punitiv.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@dichterjurist @RGRAnwaelte Das setzte ziemlich viel Aktualisierung voraus. Wortneuschöpfungen Tag ein Tag aus. Bisher werden mit Antragspraxen eher Geschädigtengruppen und Tatumstände differenziert.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@dichterjurist @RGRAnwaelte VwVen fehlt die Bindungswirkung. Di RiStBV ist ja schon selten beachtetes Beiwerk. Die tatbestandliche Reichweite auf ein bestimmtes Minimum konkretisieren kann die VwV schon mangels Gesetzescharakter (Art. 103 Abs. 2 GG) nicht.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@dichterjurist @RGRAnwaelte Ich meinte tatsächlich auch nicht §§ 186 f. (hier geht es um falsifizierbare Fakten), sondern §§ 185, 188 Abs. 1 StGB. Mit VwVen kommt man da nicht wirklich an.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@van_eckert @rls2493 @grok +1

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 Die Rechtsgutsbestimmung. Das ist verklausulierte Amtswaltertreue. Nicht die Spitze von demokratisch.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@van_eckert @MarcusPretzell Ne sorry, das ist mir zu billig. Die Auffassung dürfte weithin hM gewesen sein, die Kolleg*innen aller Couleur vertreten haben.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

OLG Frankfurt, Beschluss vom 3.2.2026 - 3 VAs 20/25, juris:
Wird gegen einen Strafverteidiger wegen des Verdachts einer Straftat durch eine JVA ein Hausverbot ausgesprochen, so ist für den hiergegen gerichteten gerichtlichen Rechtsbehelf der Verwaltungsrechtsweg eröffnet @openjur

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

LG Ravensburg , Urteil vom 25.3.2026 - 5 NBs 56 Js 28925/23, juris: Zur Wirksamkeit eines mit Strafbefehl verhängten Fahrverbots und zu falscher Verdächtigung durch Reichsbürger-Rhetorik. @openjur

[Jens-Christian Wagner @JensChristianW1]

…sagt dieser Bundestagsabgeordnete der #AfD und insinuiert damit, dass Faschismus etwas Gutes sei.
Jeder demokratische Mensch wird hingegen sagen: #Faschismus ist ein #Verbrechen und Antifaschismus ein Gebot der Menschlichkeit und der Vernunft.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Deshalb auch meine Stellungnahme 😆

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Leider wahr. Ich komme ja von der normativen Anforderung^^

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann So ein bisschen muss man schon wissen, was das Regelungsziel ist, um es umzusetzen und in die Systematik einzufügen. Aber ich bestehe keinesfalls auf den Begriff "Willen", sondern verlange nur einen (durch aktive Vorkehrungen gesteuerten) Gesetzgebungsakt (statt Normwürfeln^^).

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Nö, sondern in wesentlichen Punkten, die Gegenstand der parlamentarischen Erörterung war. Sieh dir ruhig mal meine Diss zur Instrumentalisierung an ^^

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Letzteres ist genau die Quintessenz meiner Diss. Aber damit geht einher, dass er sich auch hinsichtlich der Systematik einen Willen bilden (muss), der auch in der Bestätigung der Systematik bestehen kann. Das heißt natürlich nicht, dass er das immer macht.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Die Beiträge der Opposition zeigen, wogegen sich der Gesetzgeber entschieden hat.

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Des objektiven Normgehalts sowie dessen Begründung in den Materialien 😀

[Simon Pschorr @PschorrSimon]

@rls2493 @AlexAmtmann Alle Normen nicht gerade, aber für die im normativen Zusammenhang fordert das Art. 103 Abs. 2 GG von ihm ab.