@PschorrSimon Selbst in den meinungsfreudigen USA erscheint die Abgrenzung bei "Beamtenbeleidigung" im Einzelfall komplex...
Fighting words overview | The Foundation for Individual Rights and Expression https://t.co/rUfNMJ9QLn
Every life matters.
One law. One standard. For everyone.
This is about justice, for Henry, for his family and for all our children. They deserve better.
@PschorrSimon Da bin ich skeptisch. Sollen z.B. Polizeibeamte straflos als "A...loch" bezeichnet werden dürfen? Ich meine nein, sehe aber auch, dass der Ist-Zustand unbefriedigend ist und zu ständiger Rechtsunsicherheit über die Reichweite des Art. 5 GG führt.
Die Situation ist für die Polizei am Tatort oft unübersichtlich, während in Sekunden Entscheidungen getroffen werden müssen. Rückblickend handelt es sich natürlich um eine unglaublich tragische Fehleinschätzung, die - folgt man den Ausführungen - vermeidbar gewesen wäre.
'His murderer was afforded decency. He was believed'
Henry Nowak's father says the 'contrast' in the police's treatment of his son and his murderer is 'unbearable' in a statement after Nowak's killer was sentenced to 21 years in prison.
@LippertHelmut Nach § 462a Abs. 2 StPO wurde ausnahmsweise das OLG als StVK tätig, da das OLG als Staatsschutzsenat das Strafverfahren erstinstanzlich verhandelte. Die sofortige Beschwerde des GBA ging dann zum BGH.
@m_kubiciel@XSikii Ein weiteres Beispiel: Ärzte im Gesundheitsamt oder im gerichtsärztlichen Dienst. Welcher qualifizierte Mediziner gibt sich mit A14 oder A15 zufrieden, wenn er in einer Klinik oder Praxis ein Vielfaches davon verdienen kann?
Unless I missed it, Trump did not say one word about freedom, liberty, democracy, or the rule of law during his two day visit to autocratic China. He didn’t meet with any students, or civil society folks, religious leaders, or private entrepreneurs. Oh well. That’s how he rolls.
@m_kubiciel Die als Femizid bezeichneten Fälle dürften schon jetzt idR das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe (Frauenhass, Macht-/Besitzstreben) erfüllen. Ein praktisches Bedürfnis für die von Frau Hubig diskutierte Strafverschärfung sehe ich nicht.
Katholischer Osterritt, jahrhundertelange Tradition, Identität, Dialekt…
Manche dürften nun sehr verwundert sein, wie Integration erfolgreich funktionieren kann.
@LippertHelmut Das hätte die StA auch verstänlicher formulieren können, z.B. "Betrug in ... Fällen, davon in . .. Fällen gewerbsmäßig und in ... Fällen bandenmäßig,..."