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Gemeinnützige Rechtsprechungsdatenbank. Wir twittern über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Open Access in den Rechtswissenschaften.

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@TobiasMeiser @GretLauken @bmjv_bund Scheint auch ein Problem von 3 und 5 zu sein, §§ 5, 25, 35, 43, 65 EnWG sind auch weg, § 15 BBergG und § 5 WaffG auch :o)

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OVG Schleswig: Erfolglose Beschwerde der Betreiberin des Nachrichtenportals, https://t.co/bJD827eZPu

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VG Schleswig: Kein Unterlassungsanspruch der Betreiberin eines Nachrichtenportals gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen des Ministerpräsidenten in einer Fernsehsendung, https://t.co/hX6lypKS6R

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Nach der Klage ist vor der Klage – oder: Breaking Bad Bamberg, https://t.co/NS9ukg4yTP

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Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.

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@jojokerjon Ich versuche da am Wochenende eine Infoseite zu fertigzustellen. Die Information hat sich leider etwas verzögert, weil wir uns natürlich erstmal um das Verfahren selbst kümmern mussten.

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Nach der Klage ist vor der Klage 🫠 Details folgen in den kommenden Tagen.

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@Rabindranath_Ta Die Anfragen werden natürlich alle angefordert. Wir hatten zwischenzeitlich technische Probleme und daher werden die alten Anfragen peu à peu abgearbeitet. Ist also nichts verloren.

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OLG Hamburg zu den Anforderungen der Individualisierung eines Bewerters in einem Onlineportal durch den Portalbetreiber (Fortsetzung von HansOLG, Beschluss vom 08.02.2024, Az. 7 W 11/24), https://t.co/mTQfIndGb1

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AG Mannheim zur Strafbarkeit des Unterschiebens von Marihuana durch einen Polizeibeamten, https://t.co/koHG7hjVxb

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OLG Bremen zur Anmeldung einer Kaskadengründung zum Handelsregister, https://t.co/hHVh33omDR

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VG Hamburg: Teilweise erfolgreiche Klage einer internationalen Wirtschaftskanzlei gegen arbeitnehmerschutzrechtliche Anordnungen, https://t.co/CtnlmwoTJi

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LG Karlsruhe: Keine Haftung eines Elternteils für Fahrfehler eines fast sechsjährigen Kindes bei bloßem Augenblicksversagen, https://t.co/ug08lolNm7

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