Kritischer Dialog ist kein Störfall der Demokratie, sondern ihr Wesenskern. Er sollte selbstverständlich sein, in der Moschee genauso wie im Roten Rathaus.
Herr @Meyer_FDP hat mit seinen kritischen Wortmeldungen dort mehr für die Demokratie getan als die allzeit unterwerfungsbereiten Protagonisten "unserer Demokratie".
„Polizisten sollen oft AfD‑Anhänger sein – stimmt das?“ Via @bild
Es geht nicht darum, welcher Politiker oder welche Partei bei den Beschäftigten der Bundespolizei besonders beliebt ist. Entscheidend ist etwas anderes:
Die Beschäftigten schätzen diejenigen, die ihnen nicht mit pauschalem Misstrauen begegnen, sondern ihre Arbeit respektieren, ihre Interessen ernst nehmen und vor allem halten, was sie versprechen. Wer viel redet, am Ende aber nichts umsetzt, verspielt dagegen Vertrauen.
Eines möchte ich dabei ausdrücklich klarstellen: Es geht niemanden etwas an, wen oder welche Partei Beschäftigte der Bundespolizei wählen. Polizeibeamte sind keine Bürger zweiter Klasse. Auch sie haben das Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen.
Für Polizeibeamte gelten klare Grenzen: Sie haben nach Recht und Gesetz zu handeln und dürfen der verfassungsmäßigen Ordnung nicht zuwiderhandeln. Was sie darüber hinaus bei einer Wahl ankreuzen, ist ihre private Angelegenheit.
Weder Politik noch Medien noch die eigene Behörde haben einen Anspruch darauf, in die politische Wahlentscheidung einzelner Polizeibeschäftigter hineinzuschauen.
https://t.co/0w4e6qyOzv @DPolGBPOLG
Linken-Kandidatin Elif Eralp: „Ich finde, wir reden viel zu wenig über antipalästinensischen Rassismus in dieser Stadt.“ 🤦🏼♂️
Wer kennt ihn nicht, den "antipalästinensischen Rassismus" in #Berlin - wo Juden von Pali-Freunden auf der Straße gejagt werden.
https://t.co/Bws0F3UIc9
Es ist unfassbar! Genau aus dem Grund kann man am 20.09. in Berlin nur die FDP wählen. Der CDU Spitzenkandidat hatte garnicht erst die Eier zu erscheinen um diese Islamisten Apologeten zu stellen, und als der Spitzenkandidat der FDP es wie vorher angekündigt tat, fielen ihm die Spitzen-Kandidaten von SPD, Grüne und LINKE in den Rücken. @Meyer_FDP. @PreislerKa@erenguevercin u.a. von der FDP in Berlin sind die einzig Glaubwürdigen bei diesem Thema in der Stadt, die ernsthaft gewillt sind etwas gegen diese gefährlichen Auswüchse zu unternehmen. Die CDU ist in dem Fall ebenfalls keine Alternative. Der von ihr geführte Berliner Senat fördert diese Hamas/Scharia Aktivisten mit Millionen von Euros!
“In Sachsen-Anhalt werden die Fliehkräfte im Eiltempo immer größer und werden von allen Seiten befeuert. Eine Querfront-Brandmauer gegen den gesunden Menschenverstand, demokratisches Miteinander und rechtsstaatliche Prinzipien. Alle scheinen beschäftigter mit dem Errichten dieser Mauern, als sich mit der Frage zu beschäftigen, wer oder was eigentlich im Feuer steht.
Deswegen ist es so wichtig, sich dem Wahnsinn von allen Seiten entgegenzustellen. Und zwar nicht so unbeholfen und unprofessionell wie die CDU. Ich glaube, die Sehnsucht nach Klarheit und gesundem Menschenverstand ist größer, als viele denken. Und mächtiger. Dafür kämpfe ich jedenfalls weiter.”
Zitat👇🏼Preisler sagt weiterhin: „Islamismus zerstört moderne Gesellschaften und unsere Zukunft. Wer nicht darüber spricht, kann dieses Problem nicht lösen.“ https://t.co/Mp8SnCAggk
Woke Prüderie in München: 80 Jahre lang hat sich niemand über die Figuren aufgeregt - jetzt muss das "Teufelsrad" sie übermalen. Das verlangte die städtische Gleichstellungsstelle. Solche Behörden könnte man einfach auflösen - spart Steuergeld und Nerven! https://t.co/ZlaAgHJO4o
@hwieduwilt Die Geschichte ist nicht geschickt. Ist sie wirklich wahr, dann hat er seinen Laden nicht im Griff und er ist überfordert. Dann muss er als Minister weg. Ist sie nicht wahr, dann hat er gelogen. So oder so: Er ist eine Fehlbesetzung.
HEY BERLIN — WIR MÜSSEN REDEN.
Russischer Staatseinfluss?
Mitten in unserer Stadt?
Nein, danke.
📅 04.09. · 18:00 Uhr
📍 Friedrichstraße × Taubenstraße
Kommt zur Gegendemo.
Bringt eure Freund:innen, eure Schilder und eure Stimmen mit.
KEIN KREML IN BERLIN. 🚫
@polenz_r Dass jemand, wie sie mal Generalsekretär der CDU war, zeigt, dass die AfD ein Geschenk von Angela Merkel ist. Leute wie sie haben das zu verantworten. Leute wie Sie haben das Werk von Helmut Kohl und Franz-Josef, Strauss, von Ludwig Erhard und Konrad Adenauer auf dem Gewissen.
#Hüber#GdP
REMINDER
Süddeutsche Zeitung vom
19. Mai 2010
Autor: Roman Grafe
über den Zeugen Hüber im Verfahren gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen Chris Gueffroys den Schießbefehl erteilt hatte.
"Im Prozess gegen den Kompaniechef, der dem Todesschützen Chris Gueffroys den Schießbefehl erteilt hatte, tritt Sven Hüber im Jahr 2000 als Zeuge auf und versucht, seinen alten Kameraden zu entlasten. Zwei weitere Zeugen bestätigen Hübers Aussage: Gerd Mögel war als Ausbildungs-Chef stellvertretender Kommandeur des 33er Regiments, Norbert Schulze war Operativer Diensthabender, als Chris Gueffroy erschossen wurde.
"Die Kammer ist zu der Überzeugung gekommen, dass Hüber, Norbert Schulze und Mögel sich untereinander abgesprochen hatten und dem Angeklagten aus falsch verstandener Kameradschaft jeweils durch eine ihm günstige Falschaussage eine Verurteilung ersparen wollten sowie dabei das Risiko unterschätzten, dass ihre Lügen entlarvt werden könnten." So steht es im Urteil. Und: Der Bundesgrenzschutz habe "bei der Übernahme dieser drei Grenztruppenoffiziere keine glückliche Hand bewiesen"."
https://t.co/ALh0hKmewO
Das eigentlich Perfide an der Debatte um Klingbeils Zuckersteuer: Die absurde Idee, auch Zero-Getränke, Hafermilch und andere Produkte ohne Zucker zu besteuern, hat jetzt so viel Aufmerksamkeit bekommen, dass viele nach Klingbeils Rückzieher denken: „Na gut, nochmal Glück gehabt.“ Dabei gerät völlig aus dem Fokus, dass die Zuckersteuer selbst weiterhin kommt. Die absurde Zero-Steuer war nur der Aufreger, die eigentliche Scheißsteuer auf zuckerhaltige Produkte bleibt bestehen. Und genau dadurch hat sich die Debatte ein Stück weit von der grundsätzlichen Frage wegbewegt: Warum soll der Staat überhaupt noch stärker darüber bestimmen, was wir konsumieren, und dafür eine neue Steuer einführen?