Es ist die größte psychologische Täuschung der Gegenwart: Der Staat nimmt dir per Rekordabgabe die finanzielle Unabhängigkeit, um sich danach als Retter zu inszenieren, der dir das Leben subventioniert. Freiheit bedeutet, dass man den Retter gar nicht erst braucht. (jb) #FDP
Was die Bundesregierung macht:
- Höhere Steuern für Minijobs
- Steuererhöhung für viele bei der Einkommensteuer
- Neue Digitalabgabe
- Neue Zuckersteuer
- Neue Kryptosteuer
- Höhere Alkoholsteuer
- Höhere Tabaksteuer
Was es jetzt bräuchte:
Ein insgesamt niedrigeres Steuerniveau.
Der Glaube, man könne die Industrie retten, indem man sie mit Subventionen füttert, während man gleichzeitig die Energiepreise durch Verbote künstlich in die Höhe treibt, ist ökonomischer Analphabetismus. Der Markt braucht keine Almosen, sondern bezahlbare Energie. (jb) #FDP #FDPBerlin
Leider liebe ich die USA und glaube, der Westen ist das Beste, was es je auf der Welt gab.
Ansonsten könnte man die live vorgeführte Demütigung der US-Regierung wirklich genießen.
Das Interview ist @bitterlemmer empfehle ich dringend. Er spricht und schreibt ja sehr gerne ohne Umschweife. Hier geht er eindringlich auf etwas ein, das wir uns gerne anders hin biegen:
Hinter dem Code „der globale Süden“, auf den wir so viel Rücksicht nehmen sollen, dass wir uns seiner Mehrheit beispielsweise in den Vereinten Nationen beugen, steht etwas erschreckendes.
Es handelt sich (und wir wissen das) und Diktaturen, Antisemiten, Judenhasser und übrigens auch Leute, die uns, den Westen und die paar wenigen Demokratien auf der Welt, die es gibt, hassen.
Nicht ablehnen.
Sondern hassen.
Nebenbei: Das hat verschiedene Gründe, teils sind sie religiös (ein Grund, den wir notorisch nicht verstehen und daher ignorieren), teils pragmatisch-politisch (das können wir gut verstehen), denn unsere Lebensweise bedroht die Herrschaft der Machthaber dort.
Wir können nicht so tun, als seien dass liebe, aber ein bisschen freche Kinder die wir zu erziehen hätten. Diese Staaten haben enorme Macht und beeinflussen den Diskurs bei uns.
Leider das einzige, das aktuell in Deutschland Konjunktur hat: der Wunsch nach mehr Steuern.
❗️ Es braucht einen Richtungswechsel: Endlich Prioritäten bei den Ausgaben setzen und eine Reform der Einkommensteuer mit einem Vier-Stufen-Tarif, der ALLE entlastet.
Wenn sich zwei stellvertretende Bundesvorsitzende treffen, ist das kein „Geheimtreffen“. Unsere Absprache war immer, dass wir im Gespräch bleiben. Dass ein solcher Prozess länger und vielschichtiger ist, als Journalisten es in Schlagzeilen darstellen können oder wollen, dürfte klar sein.
Henning hat mich in den Tagen nach dem Hearing über seine finale Entscheidung informiert, und wir haben in großem Vertrauen und voller Einigkeit entschieden, dies gemeinsam bekanntzugeben.
Dass Spitzenpolitiker wie erwachsene und reife Menschen miteinander umgehen, mag man in Berlin nicht mehr gewohnt sein. Für unsere Teamarbeit in der FDP wird das stilbildend sein. WK
Angesichts der Drohungen des amerikanischen Präsidenten, Truppen aus Europa abzuziehen, verfallen einige hier in einen gefährlichen Anti-Amerikanismus. Dies spielt nur Putin und einiger rechter und linker Randparteien in die Hände, die gerne die Spaltung der USA von den Europäern sehen würden. Übrigens ist das gesamte Pentagon und militärische Führung gegen einen Abzug. Der Vorwurf einiger, die Amerikaner würden die Standorte nur zu ihren Zwecken nutzen, ist grundlegend falsch.
Sie bringen sich breit in die Verteidigung Europas ein. Das konnte ich an einigen Übungen mit der Air Force und Streitkräften der Nato in Ramstein und auch bei unseren Warfighter-Übungen sehen. Sie binden uns auch tief ein.
Nur zusammen sind wir stark und Verteidigungsfähig. Die Europäer haben noch einen langen Weg um auf diesem Level zu sein.
Unverantwortliches Leben von der Substanz:
„Bereits im nächsten Jahr werden 36 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt mit #Schulden finanziert.“
https://t.co/SmEOO3CHgw
Geschichtsvergessenheit ist eine Form des politischen Analphabetismus.
Paradoxerweise erhebt sie regelmäßig den Anspruch, progressiv zu sein.
#Eigentumsfrage#GegenVergessen
@tagesschau Und wo ist nun das Problem? Wir haben Millionen Moslems im Land und darunter auch massenhaft Islamisten die mit Sozialleistungen alimentiert werden und immer neue Clans aufbauen und erweitern! Keiner etablierten Parteien stört es das Weihnachtsmärkte wie Festung ausgebaut werden
Was die FDP mMn bräuchte wäre eine Wendung weg vom Image der Partei der CEOs und Anwälte hin zu einer Partei, die den Begriff des Leistungsträgers hin zu den Alltagsmenschen bringt. Beim Aufstiegsversprechen haben wir "dank" der SPD eine repräsentative Lücke für Liberale.
Achtung! Das ist keine Übung! Seit einigen Tagen verbreiten Kanäle in Sozialen Medien Symbole und Ideologie einer "Volksrepublik Narwa", die eine separatistische Bewegung innerhalb Estlands suggerieren und anleiten sollen. Das Playbook ist bekannt. 🧵
Was für ein schwerer Fehler der Bundesregierung:KEINE deutsche Hilfe in der #StrassevonHormuz. Natürlich wollen wir nicht in diesen Krieg. Aber auch unsere Handelsschiffe brauchen Schutz. Vor allem aber hätten wir den Golfstaaten mal zeigen können, dass wir Ihnen zur Seite stehen