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Bravo, lieber @janfleischhauer!👏
Was die Leute am meisten gegen Friedrich Merz aufbringt? Dass es mit Deutschland nicht vorangeht, klar, keine Frage. Dass auf kaum eine seiner Ankündigungen bislang etwas Greifbares gefolgt ist? Auch das. Aber ich glaube, was die Menschen wirklich erbittert, ist, dass er sich als ein solcher Lauch entpuppt.
Sie hatten gedacht, sie bekommen einen Macher. Einen, der sich nicht darum schert, was sie im „Spiegel“ oder der „Süddeutschen“ schreiben. Den Klartext-Kanzler. Den Mann, der zum Entsetzen der Kommentatoren sagte, dass Deutschland nicht Kreuzberg sei, und links als überholt bezeichnete.
Und nun? Nun ist er der Kanzler, der sich noch artig bedankt, wenn man ihm in den Hintern tritt. Deutschland wolle sich für 2035 wieder bewerben, das war seine Antwort darauf, dass die UN-Generalversammlung in New York Deutschland mal so richtig abgewatscht hat. Keinen Sitz mehr im Sicherheitsrat, lautete die Entscheidung, die eine Schockwelle durch die diplomatische Community schickte. Dafür sitzen da jetzt Österreich und Portugal.
Die Deutschen sind wahrscheinlich die letzten echten UN-Fans. Nach den USA sind wir auch der größte Geldgeber. 5,4 Milliarden US-Dollar haben wir vorvergangenes Jahr nach New York überwiesen. 2022 waren es sogar 6,8 Milliarden Dollar. China gibt nicht mal die Hälfte. Dafür hören alle auf die Chinesen und niemand auf Deutschland.
Manchmal sehne ich mich nach Gerhard Schröder zurück. Oder Joschka Fischer. Kann man sich vorstellen, dass einer der beiden so mit sich hätte Schlitten fahren lassen? Eher nicht.
Schröder hätte sich anderntags vor die Presse gestellt und gesagt: „Vielleicht müssen wir unser Engagement doch einmal überdenken.“ Vorher hätte er in Paris und Warschau angerufen und mitgeteilt, was er vorhabe. Aber dann hätte er durchgezogen. Der Fischer-Nachfolger Johann David Walter Rudolph Wadephul erklärt hingegen eilfertig, dass es selbstverständlich bei den Milliardenzahlungen bleibe, um jeder Diskussion den Boden zu entziehen.
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Wir müssen den ganzen Quatsch (über 4 Mrd freiwillige UN Beiträge + Großteil der 25 Mrd Entwicklungshilfe) streichen: weil das Geld oft bei den Falschen landet und damit schadet. Leider streichen wir es erst, wenn wir selbst nichts mehr haben. Aber dieser Zeitpunkt ist JETZT!
Europa war die erste Region der Welt, die KI umfassend reguliert. Ergebnis: Unzählige Anwendungen wurden zur „Hochrisikotechnologie“, die neuen Geschäftsmodelle entstehen außerhalb Europas. @StephanScheuer hat Recht: „Europa verliert nicht nur ein Werkzeug. Europa verliert die Gewissheit, bei der nächsten Stufe technologischer Entwicklung automatisch dabei zu sein.“
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Ein Staat, der Unternehmen mit Bürokratie überzieht, Energie verteuert und Investitionen erschwert, sollte nicht überrascht sein, wenn Investitionen ausbleiben. Wer die Wettbewerbsfähigkeit zerstört und anschließend Wirtschaftsgipfel einberuft, bekämpft nicht die Ursache. Er verwaltet die Folgen. Mehr Freiheit. Weniger Staat. Immer. (jb)
#FDP #FDPBerlin
Exakt. Der Unterschied zwischen Markt und Staatsfunk: Wer zahlt, entscheidet. Wer unzufrieden ist, wechselt den Anbieter. Wettbewerb ist der beste Qualitätsmanager. Wer seine Kunden enttäuscht, verliert Marktanteile. Wer per Zwangsbeitrag finanziert wird, muss diese Konsequenz nicht fürchten. Genau deshalb sorgen Wettbewerb und Wahlfreiheit meist für mehr Qualität. (jb)
#FDP #FDPBerlin
Wie man die jungen Menschen gegen die EU aufbringt.
Die EU zwingt Apple zu einer vollständigen Öffnung seiner iPhones und iPads für KI-Assistenten anderer Anbieter. Das wäre es gewesen mit dem Datenschutz und der Privatsphäre.
Handelsblatt: Apple habe der Kommission die Risiken eines „wirklich uneingeschränkten“ Zugangs von Assistenten anderer Anbieter zum gesamten Betriebssystem und allen Informationen erklärt, sagte Marketingchef Greg Jozwiak. „Aber sie haben unsere Bedenken komplett zurückgewiesen.“
Liebe EU, wenn ich mir ein Apple Produkt kaufe, dann gerade AUCH, weil ich mir den entsprechenden Datenschutz wünsche. Ihr müsst mich nicht vor Unternehmen "schützen", deren Produkte ich FREIWILLIG kaufe.
Das Ganze macht mich schon wieder so wütend.
In den USA entsteht die Zukunft, in China die Kopie und in Europa die Richtlinie zur Regulierung der Zukunft. Wer Innovationen schon im Keim erstickt, weil sie Risiken bergen könnten, wird am Ende nur noch Zuschauer der globalen Entwicklung sein. Mut schlägt Bedenkenträgertum. (jb) #FDP #FDPBerlin
Ein funktionierender Rechtsstaat zeigt sich nicht daran, wie penibel er die Mülltrennung kontrolliert oder Parksünder jagt. Er zeigt sich daran, ob Bürger abends angstfrei durch die Straßen gehen können. Prioritäten geraderücken, statt Steuerzahler im Alltag zu gängeln. (jb)
„Ich glaube auch, dass Friedrich Merz noch immer weiß, was eigentlich notwendig wäre. Zumindest wusste er es ja auch noch vor einem Jahr und hält bis auf den heutigen Tag beachtenswerte Reden. Nur bleibt da insbesondere bei ihm diese Schlucht zwischen Reden und Handeln. Nein, Inkompetenz ist das nicht. Es ist politische Feigheit oder ein gefährlicher Hang zum politischen Theater.“ 1/2
Wenn Unternehmer im Herbst über Investitionen für 2027 entscheiden, zählen keine Absichtserklärungen mehr. Ein großer Teil der Wirtschaft lebt bereits von der Substanz. Während die Bundesregierung noch Gesprächskreise gründet, schließen Betriebe still und leise ihre Türen. Deutschlands Problem ist nicht zu wenig Dialog. Deutschlands Problem ist zu wenig Reform. (jb)
#FDP #FDPBerlin
Der Glaube, jedes Bestandsgebäude lasse sich per Gesetz mit Wärmepumpe umbauen, ist rührend, aber naiv. Die Realität kennt keine Ideologie: Alte Häuser. Begrenzte Renten. Hohe Umbaukosten. Technologieoffenheit schlägt Vorschriften. Immer. (jb) #FDP#FDPBerlin
Lieber Herr Bundeskanzler, das ist jetzt nicht Ihr Ernst, dass unser Land erst zerstört werden muss, bevor die Regierung Merz erfolgreich sein kann. Langsam verliere ich die Geduld mit Ihrer Regierung. WK
Steuern zu hoch. Sozialabgaben zu hoch. Bürokratie zu hoch. Die Diagnose ist bekannt. Nach dem Reformgipfel werden ausgerechnet die entscheidenden Fragen wieder vertagt. Die Bundesregierung verwaltet seinen Niedergang. (jb)
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Der Glaube, man könne das Weltklima durch das Verbot von Heizungen und die Förderung von Lastenrädern retten, ist rührend, aber naiv. Die Klimakrise wird durch Ingenieure und Investoren, nicht im Plenarsaal durch Verbote. Technologie schlägt Ideologie. Immer. (jb) #FDP#FDPBerlin