🇪🇺📉 Die Chatkontrolle kommt. Kein guter Tag für Freiheit und Bürgerrechte.
Noch im März scheiterte ein Antrag im Europäischen Parlament. Jetzt wurde kurz vor der Sommerpause erneut abgestimmt, allerdings unter anderen Abstimmungsregeln.
Da es sich um einen Vorschlag des EU Rates handelt, reichte diesmal keine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten aus. Für eine Ablehnung wären 360 Stimmen, also die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, erforderlich gewesen, es waren allerdings nur rund 600 Abgeordnete vor Ort.
Am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause sind natürlich zahlreiche Abgeordnete bereits abgereist oder nicht anwesend. Fehlende Stimmen wirkten dadurch faktisch zugunsten der Chatkontrolle, weil sie das Erreichen der hohen Hürde für eine Ablehnung erschwerten.
Das Ergebnis: Obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erst gegen die Chatkontrolle war, wurde der Ablehnungsantrag nicht angenommen.
Unabhängig davon, wie man zur Chatkontrolle steht, wirft dieses Vorgehen Fragen auf. Sollte ein so weitreichender Eingriff in die Privatsphäre wirklich auf diese Weise entschieden werden?
Trumps 48h Ultimatum steht kurz vor dem Ende, und der Iran sagte jetzt:
„Ihr habt unsere Krankenhäuser angegriffen, wir haben das nicht getan. Ihr habt unsere Notaufnahmen angegriffen, wir haben das nicht getan. Ihr habt unsere Schulen angegriffen, wir haben das nicht getan. Aber wenn ihr unsere Stromversorgung angreift, werden wir eure Stromversorgung angreifen.“
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@hoss_crypto Trollen wollen. Du dein content einstellen willst. Bitte mach weiter aktuell finde ich das es niemanden seriöses gibt dem man seinen analysen trauen kann. (Glaube die meisten sind bezahlt)
Bitte bitte mach weiter . Falls du privat um stellst bitte nimm mich in deine liste. 2-2
@hoss_crypto Ich verfolge dich seit jahren hab noch nie was geschieben. Ich danke dir für dein content und bin dankbar das icj dich habe weil icj sonst keine zeit habe durch mein hammsterrad in dem ich bin fam etc..
micj fuckt es ab das wegen paar idioten die dich offensichtlich 1-2