Alexander Schlotter

Die oberste Maxime eines jeden Ökonomen sollte lauten:
1929 und dessen Folgen dürfen sich nicht wiederholen |
Austerität ist die Wurzel allen Übels

[Alexander Schlotter @kscfan1995]

Postdemokratie

[Kerem Schamberger @KeremSchamberg]

Grundgesetzwidrig

[BSW Bund @BSWbund]

Deutschland sollte Vermittler sein, nicht Kriegspartei!

Immer mehr Menschen haben die Ukraine-Politik der #Bundesregierung satt, die unsere Wirtschaft in den Ruin und unser Land an den Rand eines großen Krieges treibt.

Deshalb haben wir als #BSW vom Landtag in Sachsen-Anhalt aus eine Kurskorrektur der Bundesregierung eingefordert: In einem gemeinsamen Antrag mit der #AfD setzen wir uns für eine Friedensinitiative und ein Ende der sinnlosen Russland-Sanktionen ein.

Bei „Maybrit Illner“ liest @DrClaudiaWittig Altparteien und Mainstreammedien die Leviten und stellt klar: Die Menschen wollen Frieden!
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#frieden #sachsenanhalt

[Fidias Panayiotou @Fidias0]

America Should Have Helped the Soviet Union - Jeffrey Sachs

[Marcus Klöckner @KlocknerMarcus]

Wittig: Die Unterstüzungbereitschaft für die Ukr sinkt, "obwohl weiterhin die mediale Öffentlichk. sehr deutlich pro Eskalation..die Situation darstellt. Das sieht man auch an der Zusammensetzung der heutigen Studiogäste."
ILLNER: "Ja, darauf hatten wir jetzt fast noch gewartet."

[Alexander Schlotter @kscfan1995]

@bsw_vg_lsa @DrClaudiaWittig Der letzte Satz knallt aber richtig rein. Klasse Auftritt! @DrClaudiaWittig

[BSW Sachsen-Anhalt @bsw_vg_lsa]

Claudia Wittig rechnet bei maybrit #illner mit der Ukraine- und Sanktionspolitik der Bundesregierung ab. Sie macht deutlich, welche Folgen dieser Kurs für die Menschen in ganz Deutschland und insbesondere hier in Sachsen-Anhalt hat und warum wir ihn nicht länger mittragen wollen.

[John Lucas Dittrich @JohnLucasD]

Aus Magdeburg rasch CDU&SPD Kriegs- und Sozialkürzungspolitik zerlegt. Danke @DrClaudiaWittig! #illner

[Dirk Ehnts @DEhnts]

Die Deutsche Bahn ist eine Katastrophe, die Infrastruktur bröckelt dahin, die Kommunen sind klamm, das Land ist abhängig bei der Energie - aber Hauptsache niedrige Verschuldung und Wachstum? 🤔

(Wachstum durch Aufrüstung produziert nichts, was wir konsumieren könnten.)

[storymakers @mz_storymakers]

Besser kann man das grösste Problem unserer Zeit nicht auf den Punkt bringen. @RichardPrecht #Maischberger

[storymakers @mz_storymakers]

Es ist eine Wohltat, dass ausnahmsweise mal jemand logisch, rational und stringent argumentiert - und die irrlichternde Anja Kohl sichtlich überfordert lieber ihre Frisur richtet. @RichardPrecht #Maischberger

[BSW Fan - @TuncerTuncr]

😂😂😂👍👍👍

[grünspecht 🕊️ @gruenspecht111]

@dieLinke stimmt gegen den Antrag, also quasi für Waffenliefungen an die Ukraine!

Danke für die Klarstellung!

@LINKEPELLI nun ist die Maske gefallen: Pharisäer!

Danke BSW UND @DrClaudiaWittig !

[Claudia Wittig, MdL @DrClaudiaWittig]

Unser Friedensantrag wurde von der Mehrheit des Hauses angenommen. Meine (erste) Rede im Plenum.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Zum ersten Mal spricht sich ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden. Die Brandmauer ist gescheitert. Wir gehen in Sachsen-Anhalt einen neuen Weg – den Magdeburger Weg. Wir werden mit wechselnden Mehrheiten Politik machen und so möglichst viele BSW-Positionen durchsetzen. Der Noch-Ministerpräsident der CDU hat die Verantwortung, diesen Beschluss jetzt umzusetzen und die Friedensinitiative im November in den Bundesrat einzubringen, alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens.

[John Lucas Dittrich @JohnLucasD]

Ich verstehe gar nicht, was Die Linke in Berlin mit Grünen & SPD verhandelt. Dass demokratisch gewählte Abgeordneten ihrer eigenen Partei in ihre eigene Fraktion aufgenommen werden? Seit wann verhandelt man das mit der polt. Konkurrenz? "Demokratie".

[BSW Friedrichshain-Kreuzberg @BSW_FhainXberg]

Wittig: "Auch Waffenlieferungen nach Israel können wir aus Sachsen-Anhalt nicht verhindern. Wo wir aber einen Hebel sehen: Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt keine Waffen für diesen Krieg in Israel produziert werden. Das werden wir kurzfristig angehen."
BSW Sachsen-Anhalt bleibt stabil 👍 Vielleicht hilft ja ein Weingelage mit der "Links"partei-Fraktion, um die Vorsitzende Telaviva von Angern von ihrer staatsräsonistischen Linie abzubringen.

[Ole Nymoen @nymoen_ole]

Das ist nun der Preis, den diese Partei dafür zahlen darf, ihren „Kritikern“ mit dem Sondierungspapier implizit Recht gegeben zu haben.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Ausgezeichneter Artikel von Thomas Schulze und Claudia Wittig in der WELT zum Friedensantrag von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt! Hier in Auszügen:

„Der Bundeskanzler reist morgens mit dem Geldkoffer nach Kiew und kürzt abends bei der eigenen Bevölkerung – vor allem bei Rente, Pflege und Gesundheit. Diese Politik wurde am 6. September in Sachsen-Anhalt abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr tolerieren, wie einerseits das Geld – im wahrsten Sinne des Wortes – verpulvert und andererseits die Bevölkerung gegängelt wird, den Gürtel enger zu schnallen.

[…]

Das BSW hat vor der Wahl versprochen, sich konsequent für Frieden einzusetzen. Das lösen wir am kommenden Mittwoch mit unserem Antrag zur Ukraine ein, und es wird Zeit. Dies ist ein historischer Vorgang: Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung, für Friedensverhandlungen und Kompromissbereitschaft zur Beilegung dieses fürchterlichen Krieges aussprechen. Und es ist der ultimative Einsturz der Brandmauer. Wir beenden die Brandmauer, die nicht die Demokratie rettet, sondern unser Land in Brand steckt.

[…]

Der Antrag ist ein Symbol, aber eines, das Folgen haben wird. Vom Sonderplenum des Landtages wird ein starkes friedenspolitisches Signal ausgehen, das die Debatte über Krieg und Frieden in ganz Deutschland beeinflusst. Der Wunsch der Mehrheit nach Frieden und Ausgleich, nach mehr Diplomatie und weniger Waffen, kann nicht länger ignoriert werden. Er muss gehört werden. Magdeburg ist nur der Anfang! Sachsen-Anhalt wird die Friedenspolitik in den Bundesrat tragen – wir hoffen, dass die Regierungen anderer Bundesländer den Wunsch ihres Volkes nach Frieden hören und endlich entsprechend handeln.

[…]

Wer es wirklich ernst meint mit dem Frieden, schließt sich dem Antrag an. Die Partei Die Linke wird sich entscheiden müssen: Frieden oder Brandmauer? Das BSW hat klar gezeigt: Es gibt Ziele, die sind groß genug, um gemeinsam dafür zu kämpfen, auch wenn einen politisch sonst vieles trennt. Der Antrag kann nur ein erster Aufschlag sein, aber er muss gemacht werden. Für die sichere Zukunft der jungen Menschen in Deutschland, der Ukraine und auch Russland.

Dabei geht es auch um unsere Wirtschaft. Deutschland ist Kriegsfinanzier Nummer eins: Rund 100 Milliarden Euro musste der deutsche Steuerzahler bereits zur Verfügung stellen, gleichzeitig wurde uns Nord Stream von der Ukraine weggesprengt – darüber schwieg der Kanzler bei seinem letzten Besuch in Kiew; es passte wohl nicht ins Bild.

Doch die ganz banale Wahrheit ist: Wir können uns diesen Krieg nicht länger leisten! Wir brauchen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt. Die Ukraine-Politik belastet unsere Bürger, Kommunen und das Land Sachsen-Anhalt, wenn öffentliches Geld in diesem Ausmaß verbrannt wird, das dann anderswo fehlt. Im Zuge dessen muss der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns selbst am meisten schadet, beendet werden. Wir kaufen teures LNG-Gas von den moralisch ja wohl kaum überlegenen Vereinigten Staaten, die ihrerseits gerade einen Diesel-Deal mit Russland verhandeln. Schluss mit der gescheiterten Sanktionspolitik und zurück zu russischem Öl und Gas – für bezahlbare Energie an der Tankstelle und im Heizkeller, für die Rettung unserer Industrie! Genau deshalb ist Frieden eben doch ein Landesthema. Sachsen-Anhalts Chemiedreieck, Mittelstand und Haushalte – sie alle haben es verdient, dass ein Landesparlament ihre Belange endlich ernst nimmt.“

[Dirk Ehnts @DEhnts]

Mit diesem Mindset wird Deutschland weiter stagnieren. Es geht nicht um Schulden, es geht um öffentliche Güter und Dienstleistungen. Stichwort: Deutsche Bahn. Die Schuldenwarner lösen kein einziges Problem - sie sind das Problem.
https://t.co/EotWpuKilq

[David Stier @davstier]

Die Schwarze Null wird eingesetzt, um Kürzungen an allem Sozialen als Sachzwang, der quasi fast gegen den Willen der Politiker, aber im Sinne der vermeintlichen Vernunft geschieht, zu verschleiern.

In Wahrheit ist Austerität ein Herrschaftsinstrument.

[Demokratischer Sozialist @DSozialismus]

Claudia Wittig und Thomas Schulze in der Welt:

„Zum ersten Mal wird sich ein deutsches Parlament klar gegen die #Ukraine-Politik der Bundesregierung und für Friedensverhandlungen zur Beilegung dieses Krieges aussprechen.
Und es ist der ultimative Einsturz der #Brandmauer.“

#BSW