Ursula Kunze

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Immer wieder Geheimtreffen mit Russen, immer wieder Baku, immer wieder fliegt es auf. Heute mit Karacho vor den Kameras der ganzen Welt.

Denn ausgerechnet bei der heutigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz wird Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach dem gefragt, was „Kontraste“ und die ZEIT in Baku aufgedeckt haben: Gab es dort ein Geheimtreffen zwischen ehemaligen deutschen Spitzenpolitikern und hochrangigen Vertretern aus Putins Umfeld?

Merz erklärte heute:
„Mir ist von einem solchen Treffen nichts bekannt.“

Aliyev hingegen hatte seine Hausaufgaben gemacht. Anhand der Daten seines Grenzschutzes bestätigt er die Anreise der Beteiligten: Matthias Platzeck und Ronald Pofalla kamen am 12. Juli aus Berlin. Anschließend reisten Putins Vertraute Viktor Subkow und Waleri Fadejew an.

Tage vor der heutigen Pressekonferenz hatte der RBB beim Kanzleramt nachgefragt, welche Kenntnis es von diesem Treffen habe. Die Antwort:
„Es handelt sich nicht um eine Initiative des Bundeskanzleramtes. Darüber hinaus können wir Ihnen nichts mitteilen.“

Aber wer trifft sich dort eigentlich mit wem?
Matthias Platzeck war SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident Brandenburgs, bis März 2022 außerdem Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Er galt über Jahre als einer der prominentesten deutschen „Putin-Versteher“ und wurde von Russland mit dem „Orden der Freundschaft“ ausgezeichnet. Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine räumte er „Fehleinschätzungen“ ein. Seine Kontakte nach Russland setzte er fort.

Ronald Pofalla war von 2009 bis 2013 Kanzleramtschef unter Angela Merkel und damit auch für die Koordination der deutschen Nachrichtendienste zuständig. Zugleich war er lange Co-Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Er trifft Putins Leute nicht als politischer Neuling, sondern als alter Bekannter.

Begleitet wurden beide von Tim Guldimann, dem früheren Schweizer Botschafter in Berlin und ehemaligen OSZE-Sondergesandten für die Ukraine.

Und auf russischer Seite?
Viktor Subkow war russischer Ministerpräsident, ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom, gilt als enger Vertrauter Putins und führte jahrelang die russische Seite des Petersburger Dialogs.

Alexej Gromyko leitet das Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sein Institut verfasste ein vertrauliches Papier für den Kreml, das „Kontraste“ und die ZEIT enthüllten.
Darin wird empfohlen, über bestehende Kanäle „die Angst der deutschen Bevölkerung vor einem möglichen Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verstärken.“

Die Baku-Runde passt erschreckend genau in dieses Konzept: alte politische Netzwerke, vertrauliche Gespräche und keinerlei öffentliche Rechenschaft darüber, was dort verhandelt wird.

Mit am Tisch saß außerdem Waleri Fadejew, Putins sogenannter Menschenrechtsberater. Wegen Kriegspropaganda und Desinformation steht er auf der EU-Sanktionsliste und darf nicht in die Europäische Union einreisen.

Das sind keine gemäßigten russischen Oppositionellen und keine unabhängigen Brückenbauer. Es sind Vertreter und Funktionäre des Putin-Systems.

Am 12. Juli entdeckten RBB- und ZEIT-Reporter Platzeck, Pofalla und Guldimann offenbar zufällig auf dem Flug nach Baku. In Aserbaidschan blieben sie ihnen auf den Fersen. Sie filmten die deutsche Delegation am Flughafen, fanden am Abend die russischen Teilnehmer in einem Restaurant und dokumentierten am nächsten Morgen, wie beide Seiten im „Four Seasons“ zu einem rund vierstündigen Gespräch zusammenkamen.

Als Platzeck und Pofalla das Hotel verließen und gefragt wurden, worüber sie mit den Russen gesprochen hatten, antworteten sie nicht. Sie teilten lediglich mit, dass sie preiswerter als im „Four Seasons“ untergebracht seien und ihre Reise selbst bezahlten.

Zur Sache: Schweigen. Zur Hotelrechnung: Alles privat. Na, dann ist ja gut. Nicht!

Es war bereits das fünfte Treffen dieser Art, von dem wir wisssen. Seit April 2024 kommt die Runde regelmäßig in Baku zusammen. Die russische Seite führt sie unter dem Namen „Petersburger Dialog“. Dieses Gesprächsformat wurde 2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet. Die deutsche Seite hatte es nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine offiziell eigentlich aufgelöst.

Roderich Kiesewetter nennt diese Treffen bei „Kontraste“ eine Schattendiplomatie, welche die Isolierung Russlands und Deutschlands klare Position an der Seite der Ukraine unterlaufe.
Sein Verdacht: Es gehe auch um Energiepolitik und die Wiederbelebung alter Wirtschaftsbeziehungen.

Ausgerechnet Platzeck und Pofalla, die zu den politischen Netzwerken jener Zeit gehörten, in der Deutschland sich vom russischen Gas abhängig machte.

Sarah Pagung von der Körber-Stiftung sieht im selben Kontraste-Beitrag ebenfalls jene alten Netzwerke am Werk, die Deutschlands Russlandpolitik über Jahrzehnte fehlgeleitet hätten. Sie hält es für wenig ratsam, ausgerechnet ihnen diese Kontakte erneut zu überlassen.

Deutsche Sicherheitsbehörden, so der TV-Beitrag weiter, bewerten die Treffen als russische Einflussoperation, als Versuch, gezielt auf die deutsche Politik einzuwirken.

Und nun also die heutige Pressekonferenz.

Der Präsident Aserbaidschans weiß anhand der Daten seines Grenzschutzes mehr über die deutsch-russische Schattendiplomatie in seinem Land als der deutsche Bundeskanzler angeblich über ehemalige deutsche Spitzenpolitiker, die sich dorthin aufgemacht haben.

Entweder wurde Merz trotz der konkreten RBB-Anfrage nicht informiert. Oder er wählt eine Formulierung, die ihm politisch Luft verschaffen soll.
Beides verlangt dringend nach Aufklärung.

Schon im Mai 2025 wurde eines dieser Geheimtreffen öffentlich. Damals war mit Ralf Stegner sogar ein amtierender SPD-Bundestagsabgeordneter dabei. Echte Aufklärung gab es nicht. Stegner erklärte lediglich, wie wichtig es sei, im Gespräch zu bleiben.
Statt der Sache auf den Grund zu gehen, gingen die Treffen einfach weiter.

Und nun erfährt der Bundeskanzler davon angeblich erst neben Aliyev vor laufenden Kameras.

Deutschland, wir haben ein Problem.

[𝘗𝘶𝘮𝘮𝘦𝘭𝘻𝘢𝘤𝘬𝘦 @Pummelzacke]

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko die Zügel noch einmal angezogen. Im Inland wird die Opposition brutal unterdrückt, Widerspruch teils mit Gefängnis bestraft. Doch auch Kritiker im europäischen Exil müssen zunehmend die Verfolgung durch beide Regime fürchten. Lukaschenko ist nicht nur Putins Hündchen, sondern auch ein lupenreiner Diktator.

[Ursula Kunze @kunze_ursula]

@Pummelzacke Guten Morgen Pummelzacke ☕️☕️☕️🌞

[𝘗𝘶𝘮𝘮𝘦𝘭𝘻𝘢𝘤𝘬𝘦 @Pummelzacke]

Neuer Premierminister Burnham findet klare Worte, die beruhigen

[Ursula Kunze @kunze_ursula]

@Pummelzacke Das finde ich Super

[Ursula Kunze @kunze_ursula]

@Coolnasenbaer Guten Morgen ☕️ ☀️

[𝘗𝘶𝘮𝘮𝘦𝘭𝘻𝘢𝘤𝘬𝘦 @Pummelzacke]

NICHT VERGESSEN ‼️‼️‼️‼️
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[Ursula Kunze @kunze_ursula]

@FrauSiebenhals Guten Morgen ☕️ ☀️ und einen angenehmen Tag.

[Ursula Kunze @kunze_ursula]

@HexevomDienst Guten Morgen Hexe ☕️ 🌞

[𝘗𝘶𝘮𝘮𝘦𝘭𝘻𝘢𝘤𝘬𝘦 @Pummelzacke]

WIR STEHEN AUF DER RICHTIGEN SEITE 🇺🇦‼️‼️‼️‼️
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[Ursula Kunze @kunze_ursula]

@skaribu_michael Guten Morgen Michael ☕️ 🌞

[Roman Sheremeta 🇺🇸🇺🇦 @rshereme]

Russia is a cancer of the world. It must be stopped.

Russian terrorists attacked Kyiv with ballistic missiles. They hit apartment and residential buildings, shopping center, and even a metro station where people are hiding. Many are dead and wounded.

This is pure terrorism.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Nein, Wildberries bombardieren ist nicht gleich Amazon bombardieren.
Dass seit über fünf Jahren ukrainische Zivilisten bombardiert werden, stört diejenigen, die jetzt große Krokodilstränen über die Wildberries-Mitarbeiter vergießen, nicht die Bohne.
Russland kann heute am Tag sämtliche Truppen abziehen. Die Vorschläge der Ukraine liegen auf dem Tisch und werden ignoriert - es sei denn, die Ukraine wäre bereit zu kapitulieren.
NIEMAND müsste sterben. Russland ist allerdings die einzige Partei, die offenbar genau das will.

[MAKS 26 🇺🇦👀 @Maks_NAFO_FELLA]

❗️🇺🇦 MEGA logistics complex AMTEL near Kyiv destroyed: Russia hit the warehouse with ballistics at night

It had an area of ​​over 100,000 sq. m. Hundreds of thousands of parcels, medicines, humanitarian cargo and goods for millions of people were destroyed.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Unfassbar.

Zum ersten Mal hat Russland heute Nacht einen der Orte angegriffen, an den sich Hundertausende Zivilisten bei den nächtlichen Terrorangriffen regelmäßig in Sicherheit bringen wollen. Den U-Bahnhof Lukjaniwska in Kyjiw.

🚨Ein gezielter Angriffe auf Frauen und Kinder.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Sie demonstrieren schon wieder auf den Straßen.
Für die Wiedereinsetzung von Fedorow und die Entlassung von Syrskyi.
Dabei war Kyjiw noch vor 3 Stunden dem größten russischen 🇷🇺 ballistischen Raketenangriff seit Beginn des großangelegten Krieges ausgesetzt.
Dieses Volk ist nicht zu brechen, auch wenn Putin noch so viele Kriegsverbrechen begeht und sich Tag für Tag an den Ukrainern versündigt.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Er ist weg. Jens Spahn ist zurückgetreten!

In seinem Rücktrittsschreiben sagt Jens Spahn, ihm sei bewusst geworden, dass sein persönliches Glück, eine Familie zu gründen, mit seinem politischen Amt nicht vereinbar sei.

Nein, Herr Spahn. Nicht Ihre Familie war mit dem Amt unvereinbar. Ihr Schweigen war es.

Nicht die Leihmutterschaft hat Sie das Amt gekostet, die war legal. Gekostet hat es Sie der Weg dorthin: dass Sie monatelang ein Verbot mittrugen, das Sie längst umgangen hatten, und sich wählen und bestätigen ließen, ohne ein Wort.

Wer Fraktionsdisziplin für andere einfordert und sich selbst die Ausnahme nimmt, verliert irgendwann das Recht, vorn zu stehen. Und selbst diese Einsicht kam nicht aus Ihnen – sie kam aus dem Druck der eigenen Partei.

Und trotzdem, weil es sich gehört: Ihrer Familie wünsche ich von Herzen alles Gute. Werden Sie glücklich mit Ihrem Sohn.

Aber verkaufen Sie Ihren Rücktritt nicht als Opfer fürs Familienglück. Er war das Mindeste an Konsequenz – und das Einzige.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Super Frage. Von deutscher Seite ist wahrlich nichts mehr zu erwarten. Also sollte die EU endlich ran. Denn in unserer Hauptstadt sitzt die fette Spinne im Netz – und ihre Fäden reichen längst durch ganz Europa.

[𝘗𝘶𝘮𝘮𝘦𝘭𝘻𝘢𝘤𝘬𝘦 @Pummelzacke]

„Es ist möglich, dass die Wiederverstärker in Belarus gelegentlich weiterhin für Angriffe auf die Ukraine verwendet werden“, sagte der Berater des Verteidigungsministeriums, Beskrestnow.

Flash berichtete, dass ein ferngesteuerter Raketen-Drohne heute Morgen eine Tankstelle in der Region Schytomyr angriff, nachdem sie entlang der Grenze zu Belarus geflogen war, was typisch für die manuelle Steuerung von Drohnen über eine Kamera ist.

[💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

„Putin ist ein Verbrecher und ein Mörder. Ich hoffe, dass ihn irgendeine Krankheit so schnell wie möglich dahinrafft.“— Unbekannter Russe bei einer Straßenumfrage.