Söder droht mit Geldentzug und Länderfinanzausgleich, wenn Berlin eine "antisemitische", "extremistische" Links-Regierung bekommt. Kann man ja diskutieren. Nur: Die baugleiche Debatte um eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt hat Söder vor kurzem "absurd" genannt.
Ich ertrage das hohle Geschwätz nicht noch drei Jahre. Dieses ewige „Reformen müssen erklärt werden“ ist so unfassbar herablassend und ermüdend. Die Leute haben längst verstanden, was die Union vorhat. Sie halten es aber für falsch und ungerecht. Wann kapiert ihr das endlich?
Marc-Uwe Kling nimmt mir die Worte aus dem Mund! @bundeskanzler, gut zuhören, damit das auch mal in ihr Gehirn durchdringt: Die arbeitende Bevölkerung hat die Schnauze gestrichen voll davon, reiche noch fetter zu füttern! Das ist die einzige Erklärung!
#MerzRücktritt#WegMitMerz
#Banaszak hat es vorhin in der PK übrigens nochmal offiziell bestätigt.
Auch wenn etwas "Bewegung" ins AFD Verbotsverfahren gekommen sei, wird es nach wie vor von "der Koalition" im Bundesrat geblockt.
Von CDU/ CSU ist nichts zu erwarten, aber die #SPD blockiert auch...?
In wenigen Wochen wird sich auf Rügen dann beschwert, dass Touristen ihre Urlaube reihenweise stornieren..... Wie dumm kann man sein, werte Rügener?! 🙄
Die selben CDU Funktionäre die sich jetzt hinter Friedrich Merz stellen und weiter zuschauen wie er die politische Mitte zerstört,sind auch dieselben die Jens Spahn 3 Tage vor der Wahl in Sachsen Anhalt in den Haushaltsausschuss befördert haben.
@MMittermeier Ja, Deutschland braucht eine starke konservative Partei - allein schon, um etliche Wähler der AfD wieder einzufangen.
Aber NEIN, Deutschland braucht NICHT die Merz, Spahn, Linnemann, Reiche, Amthor, Söder, Dobrindt Union - die steht für Lügen, Korruption, Rückwärtsgang, Spaltung.
Dass im ÖRR davon gesprochen wird, Wirtschaft sei die Kernkompetenz der CDU ist auch ein historisches Medienversagen.
Wer sich seine Positionspapiere von E.ON schreiben lässt und ein 500 Mrd. Sondervermögen für Wahlgeschenke und Haushalslöcher verplempert, hat keine Kompetenz.
So lange Politiker wie Jens Spahn, Philipp Amthor oder Katherina Reiche für Skandale und Lobbypolitik mit hohe Posten belohnt, statt rausgeschmissen zu werden, muss kein aufrichtiger Demokrat traurig über den Absturz der CDU sein.
#Reiche ist nicht mehr tragbar, ihre Politik wird hier brillant vom Postillion aufgedeckt - die Entlassung ist überfällig
PS. Vielleicht erleben wir heute ja einen grundsätzlichen Wandel, wenn Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellt 😉 💜💚
https://t.co/FWroQ70Dzc
Merz beklagt mal wieder den rauen, unversöhnlichen Ton und den Vertrauensverlust in die Institutionen. Wer sagt ihm, dass er mit seinen Lügen und seiner Rhetorik maßgeblich zu Verrohung, Spaltung und Vertrauensverlust beigetragen hat? Ich kann das alles nicht mehr.