Das Gesicht im eigenen Wohnumfeld zu plakatieren und seine Nachbarn mit „Faschist?“ oder „Vasall der AfD?“ anzusprechen, ist gezielte Einschüchterung und Stigmatisierung.
In der Nacht wurden in meinem Wohnumfeld Plakate aufgehängt. Nicht eines. Mehrere. Laminiert, vorbereitet, mit Kabelbindern befestigt. Darauf mein Gesicht. Darunter die Frage: „Ist dein Nachbar ein Vasall der AfD?“ Auf einem anderen Plakat: „Ist dein Nachbar ein Faschist?“ Darunter meine Website. Dazu ein QR-Code.
Die Botschaft gilt nicht mir. Sie gilt meinen Nachbarn. https://t.co/w2ILmEfCxh
„Ethnische Säuberung“ ist kein politisches Schlagwort. Statt mit solchen historischen Vergleichen zu spalten, sollte der Bundeskanzler die Augen nicht vor den tatsächlichen Zuständen und Problemen in Deutschland verschließen. Politik braucht Lösungen statt Eskalation.
Wenn jedes Reizwort nach Auschwitz führt
Friedrich Merz hat der AfD im Bundestag vorgehalten, ihr Konzept der „Remigration" sei „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe". Der Satz war offensichtlich auf knallharte politische Wirkung kalkuliert und resultiert aus der Verzweiflung über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Das ist allerdings noch die freundlicheste Deutung, die mir zu dieser Entgleisung des Kanzlers einfällt.
„Ethnische Säuberung" ist kein Allerweltswort für unsympathische Abschiebepolitik. Die UN-Expertenkommission zum ehemaligen Jugoslawien hat den Begriff 1994 definiert: ein Gebiet ethnisch homogen machen, indem man Angehörige einer Gruppe mit Gewalt oder Einschüchterung daraus entfernt. Das schließt Folter und Vergewaltigung ein. Einen eigenen Straftatbestand gibt es dafür nicht, verfolgt wird die Tat als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wer das Wort - noch dazu als Kanzler - benutzt, erhebt keinen Geschmacksvorwurf. Er erhebt den Vorwurf der Planung eines der schwersten Verbrechen, die das Völkerrecht kennt.
Dazu kommt eine Pointe, die dem Kanzler entgangen sein dürfte. „Ethnische Säuberung" ist im Kern Täterjargon. Das Wort stammt aus dem Mund derer, die es taten; „Säuberung" macht aus Mord, Brand und Vertreibung eine Hygienemaßnahme. Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat die "Ethnische Säuberung" 1992 genau aus diesem Grund zum Unwort des Jahres erklärt. Der Bundeskanzler greift faktisch zum Vokabular der Täter, um andere der Täterschaft zu bezichtigen.
In der deutschen Erinnerung lagert dahinter natürlich - und das ist vom Kanzler kalkuliert- ein noch dunkleres Bild. Wer „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe" sagt, holt den Holocaust als politisches Vehikel in den Plenarsaal, ohne ihn ausdrücklikch nennen zu müssen.
Man kann Merz ja mal beim Wort nehmen. Dann plant die größte Oppositionsfraktion des Deutschen Bundestages ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Partei mit diesem Ziel ist nicht „destruktiv", sie ist verfassungswidrig im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG, und die Bundesregierung kann den Verbotsantrag stellen. Bei einem solchen Befund wäre das keine Option, über die man auf Parteitagen odere in "Arbeitsgruppen auf Ministerialebene" sinniert. Der Kanzler stellt den Antrag nicht. Er kündigt ihn nicht einmal an. Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder er meint seinen eigenen Satz nicht – dann hat der Regierungschef vor laufenden Kameras einen Vorwurf erhoben, den er selbst für Dekoration hält. Oder er meint ihn – dann sieht er tatenlos zu.
Die erste Variante ist die freundlichere. Sie bedeutet nur, dass der Bundeskanzler nicht weiß, was er sagt. Oder dass er halt wild um sich schlägt, weil ihm - und komischerweise auch seinen Beratern - angesichts des Weges in die Bedeutungslosigkeit nichts mehr einfällt. Die zweite Variante ist wohl die richtige: Aus purer Verzweiflung wird der politische Gegner knallhart verleumdet. Koste es, was es wolle.
Zur Begründung seiner unflätigen These führt Merz ausgerechnet den Arbeitsmarkt an: Millionen Beschäftigte im Handwerk hätten einen Migrationshintergrund, ohne sie arbeite kein Pflegeheim, kein Krankenhaus, keine Gaststätte mehr. Das mag als Prognose streitbar sein. Als Definition taugt es nicht. Ethnische Säuberung bemisst sich nicht daran, ob dem Kanzler die Folgen für das Gastgewerbe nicht passen, sondern an Zwang, Gewalt und dem Ziel ethnischer Homogenität.
Was der Kanzler ohnehin übersieht: Migrationshintergrund ist kein Aufenthaltstitel nach dem deutschen Aufenthaltsrecht. Das sollte man mal zur Kenntnis nehmen.
Sprache im Parlament darf scharf sein. Sie muss aber noch etwas bezeichnen und nicht nur geifern. „Ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe" bezeichnet seit heute vor allem den Zustand dessen, der einen Gegner nicht mehr argumentativ, sondern nur noch historisch erledigen will. Das verletzt die AfD vielleicht weniger, die ist ja einiges gewohnt. Dass aber nun auch Merz eine ungeliebte Parteiforderung zur Ausländerpolitik ohne jeden Beleg in den Kontext von Kriegsverbrechen und Holocaust stellt, schadet diesem Land.
Das ist doch keine Brandmauer mehr. Das ist unerträglich.
@welt 38 Jahre nach Wiedervereinigung wird weiterhin versucht, die Bevölkerung zu spalten. 1989 wurde viel von Meinungsfreiheit und Demokratie gesprochen – davon ist heute immer weniger zu erkennen. Statt neuer Gräben braucht es Respekt vor unterschiedlichen Meinungen.
Dieses Video berührt einfach das Herz. ❤️ Es zeigt, wie viel Freude wir schenken können, wenn wir uns Zeit nehmen, aufmerksam sind und einander wirklich wahrnehmen. Manchmal braucht es nur eine kleine Geste, um den Tag eines Menschen heller zu machen. ✨
Hinter jeder Pflegestatistik stehen Menschen mit echten Ängsten. Wenn eine pflegebedürftige Schwester fragt: „Du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“, dann läuft etwas grundlegend falsch. Pflegende Angehörige verdienen Respekt und Unterstützung – keine weiteren Belastungen.
Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:
Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)
Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt
Weitere Leistungen werden zusammengestrichen
Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.
@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium
Es ist jedes Mal dasselbe Muster: Empörung wird selektiv verteilt. Wenn Täter in das gewünschte Weltbild passen, wird laut geschrien, moralisiert und verurteilt. 1/
Jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen, Kinder werden auf dem Schulweg erstochen, ein ehrenhafter Polizist wird erschossen und der Mörder frei gesprochen...
...und die große Masse- die letzte Woche noch die Marktplätze der Republik lautschreiend flutet- schweigt wieder in einer Lautstärke, die Ohrenbetäubend für all die Opfer ANALOGER und REALER Gewalt und deren Angehörige ist!
Mut- und den auch nur gratis- hat man halt nur, wenn man einzig und allein das moralische Selbstwertgefühl der eigenen wohlstandsverwahrlosten, ideologisch geblendeten und weltfremden Kaste befriedigt!
R.I.P Simon Bohr
Diese Doppelmoral ist unerträglich. Entweder gelten Prinzipien immer – oder sie sind nichts wert. Wer nur dann Haltung zeigt, wenn es bequem ist, zeigt in Wahrheit keine Haltung, sondern Opportunismus. 3/
😩Ein paar Neuigkeiten zu Magdeburg😩
Ich schreibe das keineswegs, um irgendwen zu provozieren. Meine Aussage steht.
Ich schreibe es, weil Schweigen irgendwann schwerer wiegt als jedes Wort und obwohl ich mir schwor nicht mehr dazu zu posten halt ich's nicht aus innerlich. Nun also ein Update.
Ihr wisst ich war auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Mit meiner Tochter.
Ein gewöhnlicher Moment, dieses harmlose Durcheinander aus Lichtern, Stimmen, Kinderlachen.
Dann kam etwas, das dort nicht hingehörte.
Ein Saudi im Auto dem Weihnachten ein Dorn im Auge war.
Kein Vorzeichen. Keine Warnung.
Nur dieser kurze Bruch in der Realität.
Ich habe meine Tochter im letzten Moment weggestoßen.
Nicht überlegt, nicht nachgedacht, es war ein Reflex.
Und dadurch hat es mich erwischt.
Immerhin nicht sie.
Ich weiß noch, dass ich nicht nach mir geschaut habe.
Ich habe solang ich bei Bewusstsein war nur gesucht, mein Schädel Tat weh.
Nur geprüft, ob sie irgendwo steht.
Ob sie atmet. Ob sie lebt.
Alles andere war egal.
Dann dunkel, bis sie mich anschrie.
Ich heulte krampfhaft. Vor Glück.
Dann wieder dunkel.
Seitdem ist nichts mehr wie vorher.
Wenn man über die Zeit die Aussagen anderer Betroffener im Gericht hört, dann hört man sie nicht mit den Ohren.
Man hört sie mit dem Körper.
Mit dem Zittern in den Händen, das sofort zurückkommt.
Mit diesem Druck in der Brust, der sich meldet, wenn eine Mutter erzählt, wie sie ihrem Kind ein paar Minuten Freiheit gegeben hat und es nie wieder lebend zurückkam.
Fünfzig Euro gab sie mit.
Ein Weihnachtsmarkt. Ein Boden, auf dem alles endet.
Man hört einen Vater, dessen Kind wie meines auch, überlebt hat, körperlich zumindest.
Und dieses Kind fragt: „Warum hast du meine Hand nicht gehalten?“
Diese Frage zerstört Eltern.
Sie frisst sich ein. Sie bleibt.
Auch dann, wenn niemand mehr zuhört.
Auch dann, wenn das Licht aus ist.
Der Prozesstag vorbei ist.
Man hört Menschen, die geholfen haben, obwohl sie selbst verletzt waren.
Die getragen, gedrückt, beruhigt haben, während in ihnen alles geschrien hat.
Und später sagen sie diesen einen Satz, der alles zusammenfasst:
Was bleibt, ist die Psyche.
Ja. Genau das bleibt. Die Psyche.
Was viele nicht sehen: Im Saal brechen täglich Menschen zusammen.
Beobachter. Zuhörer. Angehörige.
Selbst erfahrene Prozessbegleiter, die schon viel gesehen haben.
Taschentücher reichen nicht mehr.
Pausen reichen nicht mehr.
Manche verlassen den Raum, weil sie es nicht aushalten.
Und während all das passiert, sitzt Taleb A. da.
Ohne Regung.
Ohne sichtbare Reaktion.
Tag für Tag.
Keine Tränen. Kein Zusammenzucken.
Kein Blick, der hängen bleibt.
Während um ihn herum Menschen zerbrechen, bleibt er unbewegt.
Wie eine Wand. Wie ein leerer Raum.
Das ist kein Detail.
Das ist Teil der Wahrheit dieses Prozesses.
Und wir sind noch nicht einmal zur Hälfte durch.
Noch so viele Stimmen.
Noch so viele Geschichten.
Noch so viele Abende, an denen Menschen nach Hause gehen und nicht schlafen können, weil sie gehört haben, was man eigentlich nicht hören können sollte.
Ich schreibe das nicht, um Mitleid zu bekommen.
Ich schreibe das, weil hinter jedem Protokoll ein Leben steht.
Hinter jeder Zeugenaussage ein Danach.
Hinter jeder Zahl ein Kind, ein Elternteil, eine Familie.
Ich habe meine Tochter weggestoßen.
Andere hatten diese Sekunde nicht. 😭
Das ist der Unterschied. Kein Verdienst. Kein Heldentum.
Nur Zufall. Brutaler, grausamer Zufall.
Und wer das hier liest und danach immer noch glaubt, das sei „ein normaler Prozess“, der hat nicht zugehört.
Das hier ist kein Verfahren.
Das ist ein offenes Trauma mit Aktenzeichen.
Und es wird noch lange nicht vorbei sein.
In diesem Sinne, euer 💙 ₘ ᵢ ₙ ᵢ 💙
#Magdeburg #Weihnachtsmarkt #Prozess #Opfer #Trauma #Gerechtigkeit #NieVergessen #Politikversagen #SPD #CDU #Gruene #Linke #AfD #Merzkannesnicht #MerzKannNichtKanzler #merz
Wieder einmal ein sogenannter „Einzelfall“.
Und diesmal ist es mein Kind.
Gestern Abend wurde meine 14-jährige Tochter in einer kleinen Stadt bei Köln von einem Mädchen mit Migrationshintergrund brutal angegriffen. Sie wurde zu Boden gestoßen, ins Gesicht und in die Weichteile getreten.
Zum Glück haben ihre Freundinnen sofort reagiert, Polizei und Rettungswagen gerufen. Seitdem liegt meine Tochter in der Kinderklinik. Körperlich ist sie stabil – keine bleibenden Schäden. Aber was das seelisch mit einem Mädchen in diesem Alter macht, ist kaum vorstellbar.
Und trotzdem wird es wieder nur ein „Einzelfall“ sein.
Da Elon Musk das Fass geöffnet hat, mal ein paar Hintergründe zu den Missbrauchsfällen im Vereinigten Königreich.
1. "Große" Fälle: Da sind vorwiegend drei im Gespräch. Erster war der in Rotherham. Dort sind zwischen 1997 und 2013 mindestens 1.400 Mädchen missbraucht, viele getötet worden, bei vielen ist der Verbleib ungeklärt.
Täter waren eine Bande von Pakistanis, die Mädchen wurden zum zwecke des Missbrauchs aber auch "herumgereicht".
So lange unentdeckt blieb es in erster Linie, weil die Täter so geschickt waren, sich vorwiegend Mädchen aus armer und ärmster Herkunft gezielt zu suchen.
Dazu liest man beispielsweise in der Tätervernehmungen Sätze wie: "... Niemanden hat es interessiert, dass wir die Mädchen hatten, bei uns waren sie wenigstens nützlich und haben Geld gebracht, aber wen interessiert es schon, wenn weiße Unterschichtkinder verschwinden? Niemanden!"
Mindestens 1.400 Kinder.
Viele der Täter sind übrigens wieder auf freiem Fuß.
Pikant: Chefankläger der Königin (sowas wie der oberste Staatsanwalt der Krone) war der heutige Premierminister, Keith Starmer.
Unter seiner Ägide gab es oft erstaunlich milde Urteile gegen die Täter, dafür werden Leute, die die verbüßten Taten heute noch thematisieren als "far right" verfolgt und in Gefängnisse gesteckt.
Um dies zu ermöglichen kommen dann auch gern Straftäter wie Vergewaltiger auf freien Fuß, man braucht den Platz für die "ultrarechten" die es wagen, Tatsachen auszusprechen.
2. Telford. Hier ging es "nur" um 1.000 Kinder, die ab 1989 auch systematisch weggefangen und missbraucht wurden.
3. In der Grafschaft Oxfordshire wurde 2016 bekannt, dass auch dort über 15 Jahre lang mindestens 400 Kinder missbraucht und verschleppt wurden.
Die Täter sind fast ausnahmslos Pakistani, es besteht ein Netzwerk.
Das Kalkül der Täter geht auf, niemand interessiert sich für die Opfer aus den unteren sozialen Schichten.
Dies sind nur drei große Fallkomplexe, die bekannt wurden.
Die Dunkelziffer ist hoch.
Viele der Täter wieder auf freiem Fuß.
Die meisten von uns haben sicher im TV schon Bilder aus England gesehen, in denen Polizei hart gegen "white trash" vorgeht.
Diese Leute sind die, deren Kinder missbraucht, entführt und getötet wurden und werden.