Krugman: "there is no legitimate use case for crypto. They’ve had 18 years to come up with one. ... Every one of them has turned out to be baseless. The only real use for crypto is tax evasion, money laundering, and crime."
https://t.co/pkJlTjs8dW
Die SPD hat kein Zeitungsproblem. Sie hat ein Zeitungsimperium
Stellen Sie sich vor, die Bild-Zeitung würde offen erklären, sie gehöre zu 23 Prozent der CDU, und ihr Chefredakteur würde anschließend stellvertretender Regierungssprecher. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend. Wochenlang würden Talkshows nichts anderes mehr besprechen, Medienwissenschaftler würden vor Kameras vom Ende der Pressefreiheit sprechen, und die halbe Berliner Journalistenzunft würde Krisensitzungen einberufen. Bei der SPD und ihrem Zeitungskonzern passiert genau das seit Jahrzehnten – und es bleibt still. Auffällig still.
Reden wir über das RedaktionsNetzwerk Deutschland, kurz RND. Die meisten Menschen in diesem Land kennen den Namen nicht, konsumieren seine Inhalte aber täglich, ohne es zu wissen. Das RND ist die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe aus Hannover und beliefert weit über hundert Regionalzeitungen mit den immer gleichen überregionalen Texten zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung, Kieler Nachrichten, Lübecker Nachrichten, Ostsee-Zeitung, Märkische Allgemeine, Mitteldeutsche Zeitung, seit diesem Jahr auch die Zeitungen der Nordwest Mediengruppe in Oldenburg – überall dieselbe Mantelredaktion, überall dieselbe Tonalität. Millionen Leser wähnen sich in unterschiedlichen Zeitungen mit unterschiedlichen Perspektiven. In Wahrheit lesen sie an vielen Stellen ein und denselben Text mit ausgetauschtem Lokalteil.
Und wem gehört diese Zentralredaktion am Ende? Größte Einzelgesellschafterin der Madsack-Verlagsgesellschaft ist mit 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, kurz DDVG. Die DDVG steht zu hundert Prozent im Eigentum der SPD. Nicht nahestehend, nicht irgendwie verbunden – im Eigentum. Man muss diesen Satz zweimal lesen, damit er sich setzt: Eine im Bundestag sitzende, in der Bundesregierung mitregierende Partei ist größter Anteilseigner des Medienkonzerns, der einem Großteil der deutschen Regionalpresse ihre politischen Inhalte liefert. Das ist kein Verschwörungsgerücht aus einer dunklen Ecke des Internets, das steht im Geschäftsbericht der DDVG selbst.
Und die 23,1 Prozent sind, wenn man genauer hinschaut, noch die freundliche Version der Geschichte. Die Madsack-Verlagsgesellschaft ist eine GmbH & Co. KG, und in solchen Konstruktionen liegt die eigentliche Macht nicht bei den Kommanditisten, sondern bei der Komplementärin, die Geschäftsführer bestellt und über die strategische Ausrichtung entscheidet. Diese Komplementärin ist die Dr. Erich Madsack GmbH. An ihr hält die SPD über die DDVG formal 26 Prozent der Anteile – verfügt dort aber laut Gesellschaftsvertrag über 40 Prozent der Stimmrechte. Zusammen mit einem weiteren Gesellschafter, der wirtschaftlich stark von der SPD abhängt, kommt die Partei damit rechnerisch in die Nähe einer Stimmenmehrheit bei der Komplementärin, die den Konzern führt. Man kann diese Bewertung als Analyse kennzeichnen, weil sie keine amtlich festgestellte Beherrschung ist. Man sollte sie aber auch nicht kleinreden, denn sie beschreibt exakt den Mechanismus, mit dem eine Minderheitsbeteiligung zur faktischen Kontrolle werden kann, ohne dass die Öffentlichkeit davon je etwas erfährt.
Und diese Beteiligung ist kein Zufallsprodukt, sondern eine tickende Geldmaschine. Der Jahresüberschuss der DDVG lag 2024 laut eigenem Geschäftsbericht bei 8,6 Millionen Euro. An die SPD als Gesellschafterin wurden davon 3,6 Millionen Euro brutto ausgeschüttet. In wirtschaftlich besseren Jahren waren es schon einmal 7,7 Millionen Euro in einem einzigen Jahr. Die Unternehmensphilosophie der DDVG formuliert das Ziel wörtlich: Man wolle durch Gewinnausschüttungen zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD beitragen. Da steht es, schwarz auf weiß, ohne jede Verschleierung: Zeitungen als Selbstbedienungsladen für die Parteikasse. Während in Talkshows über die böse Einflussnahme russischer Oligarchen auf westliche Medien fabuliert wird, finanziert sich eine deutsche Regierungspartei seit über fünfzig Jahren ganz offiziell aus den Erträgen ihres eigenen Zeitungsimperiums.
Auch personell ist die Trennung zwischen Partei und Redaktion eher eine Fiktion als eine Tatsache. DDVG-Geschäftsführer Matthias Linnekugel, früher Büroleiter einer SPD-Bundesschatzmeisterin und Justiziar des SPD-Bundesvorstands, sitzt im Aufsichtsrat der Madsack Mediengruppe. Der amtierende SPD-Bundesschatzmeister Dietmar Nietan fungiert als Generaltreuhänder der DDVG. Wer glaubt, das seien bloße Verwaltungsposten ohne Einfluss auf Inhalte, sollte sich an ein Zitat der früheren SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier erinnern, die vor Jahren offen einräumte, man behalte sich Einfluss auf Wirtschaftsplan und die Besetzung der Geschäftsführung vor – und dass „in der Regel nichts ohne uns passieren" könne, selbst wo die Partei nur dreißig oder vierzig Prozent halte. Wer die Geschäftsführung bestimmt, bestimmt mittelbar, wer Chefredakteur wird. Diese simple Logik gilt bei der SPD-Zeitungsholding genauso wie überall sonst in der Wirtschaft.
Und dann ist da die Drehtür, die diese Verflechtung endgültig zur Farce macht. Wolfgang Büchner war von 2017 bis 2019 Chefredakteur und Geschäftsführer des RND. Danach beriet er die FDP, und im Dezember 2021 wurde er auf deren Vorschlag stellvertretender Regierungssprecher der Bundesregierung – ein Amt, das er selbst nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Rauswurf der FDP aus der Regierung noch bis zur Bildung des Kabinetts Merz im Mai 2025 behielt. Vom Chefsessel einer Redaktion, die angeblich unabhängig über die Regierung berichtet, direkt ins Sprecheramt derselben Regierung – und niemand fand das der Rede wert. Sein Vorgänger im Amt des Regierungssprechers, Steffen Hebestreit, kam seinerseits aus dem Journalismus bei der Frankfurter Rundschau, einem Blatt, das damals zu neunzig Prozent der DDVG gehörte, bevor er über die SPD-Generalsekretärin ins politische Geschäft wechselte. Redaktion, Partei, Regierungssprecheramt – ein geschlossener Kreislauf aus denselben Köpfen.
Am dreistesten aber wird es, wenn man sich anschaut, wie diese Verbindung im öffentlichen Diskurs behandelt wird. Nämlich gar nicht. Wenn RND-Journalisten wie Kristina Dunz bei öffentlich-rechtlichen Talkshows auftreten, wird ihr Arbeitgeber vorgestellt, ihre SPD-Beteiligung im Hintergrund aber mit keinem Wort erwähnt. Auf Nachfragen erklärte die ARD sinngemäß, die Gästeauswahl erfolge völlig unabhängig von den Gesellschafterverhältnissen der Arbeitgeber der Gäste. Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Der SPD-Anteil an einem Medienkonzern sei für die Frage, wer als vermeintlich neutraler Journalist ins Studio geladen wird, schlicht irrelevant. Bei jedem anderen Interessenkonflikt – einem Wirtschaftsjournalisten mit Aktienpaket, einem Kommentator mit Nebenjob in der PR – würde diese Antwort als Skandal behandelt. Hier reicht ein Achselzucken.
Dabei sind es nicht nur rechte Kritiker, die vor dieser Konzentration warnen. Der Medienwissenschaftler Horst Röper vom Formatt-Institut, alles andere als ein Ausbund konservativer Umtriebe, schrieb bereits vor Jahren in den ARD-nahen Media Perspektiven, die Verbreitung von Zentralredaktionen führe zwangsläufig zu einer Vereinheitlichung von Informationen, Themen und Meinungen. Die Landesgeschäftsführerin des Journalistenverbandes DJV nannte das Wachstum von Madsack unlängst Gift für die Meinungsvielfalt. Wenn selbst gewerkschaftsnahe und wissenschaftliche Stimmen aus dem etablierten Betrieb Alarm schlagen, kann man das schwerlich als Hirngespinst irgendwelcher Wutbürger abtun.
Und wehe, jemand von der anderen Seite des politischen Spektrums wagt es, dieselbe journalistische Praxis zu betreiben wie das RND selbst. 2019 stufte ein über das RND verbreiteter Artikel Blätter wie die NZZ, Cicero und Tichys Einblick in eine „Grauzone zum Rechtspopulismus" ein, während man selbst munter aus einer parteieigenen Geldmaschine finanziert wird. Diese Doppelmoral ist der eigentliche Skandal: Wer die eigene Nähe zur Macht seit Jahrzehnten institutionalisiert hat, maßt sich an, anderen die politische Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen oder zu verweigern.
Man könnte das alles noch als historische Altlast abtun, als Relikt aus der Zeit, als die SPD tatsächlich noch eine Arbeiterpartei mit eigener Zeitungslandschaft war. Doch das Gegenteil ist der Fall: Der Konzern wächst gerade jetzt weiter. Anfang 2024 übernahm Madsack die DDV Mediengruppe mit der Sächsischen Zeitung komplett – wobei das Bundeskartellamt die Übernahme nur freigab, nachdem Madsack aus Sorge vor einer Monopolstellung in Dresden und Döbeln zwei eigene Titel an einen Dritten abgeben musste. Der Kartellamtspräsident selbst warnte damit indirekt vor genau der Konzentrationsgefahr, die diesem Konzern innewohnt. Zum 1. Januar 2026 kam die Nordwest Mediengruppe aus Oldenburg hinzu. Der Konzernumsatz dürfte in diesem Jahr erstmals die Milliardengrenze überschreiten, während die DDVG weiterhin ihre 23 Prozent hält und an jedem einzelnen dieser Zukäufe indirekt mitverdient.
Man muss der SPD nicht unterstellen, dass sie jeden Kommentar in jeder Regionalzeitung persönlich diktiert. Das wäre plump und ließe sich auch nicht belegen. Aber man muss sich auch nichts vormachen: Eine Partei, die Millionenerträge aus einem Medienkonzern zieht, dessen Geschäftsführung sie mitbestimmt, dessen frühere Chefs ins Regierungssprecheramt wechseln und deren Journalisten in öffentlich-rechtlichen Talkshows ohne jeden Hinweis auf diese Nähe auftreten, hat sich einen strukturellen Vorteil verschafft, von dem andere Parteien nur träumen können. Und diese Partei sitzt in der Bundesregierung und spricht in Sonntagsreden gerne über die Gefahren von Desinformation und die Notwendigkeit robuster, unabhängiger Medien. Sie sollte dabei vielleicht zuerst einen Blick in den eigenen Aktenschrank werfen.
Wer künftig eine Regionalzeitung mit RND-Mantel aufschlägt und sich fragt, warum der politische Grundton in so erstaunlich vielen Blättern so erstaunlich ähnlich ausfällt, muss nicht länger rätseln. Die Antwort steht im Handelsregister.
Abgebrannte Brennelemente lassen sich zu 96% wiederaufbereiten. Die restlichen 4% Spaltprodukte sind nach 300 Jahren abgeklungen. Das wird in Frankreich seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert. In Deutschland wurde die Wiederaufbereitung 2002 ab 2005 durch Rot-Grün verboten.
McKinsey nennt sechs Hebel, um 30 bis 60 Prozent dieses Kostengaps zu schließen: Energie, Arbeitskosten, Bauzeit, Material, Time-to-Market, Investitionen.
Das Regierungsprogramm adressiert einen davon ernsthaft — die Bauzeit. Und die Genehmigungsfiktion greift erst ab Ende 2027.
Was jetzt nötig wäre:
- Energie radikal billig – Reaktivierung KKW
- Sozialstaat umbauen, Lohnnebenkosten richtig runter
- Steuern wirklich senken, durch Subventionsabbau, Kürzung Ausland/NGO
- Gesetze der letzten 15 Jahre Abschaffen
- Rente richtig reformieren (Lebensarbeitszeit jetzt hoch)
- Gesundheitsreform aber richtig, Kosten runter
Alles andere ist Beschäftigungstherapie für eine Regierung, die das Ausmaß des Problems noch nicht verstanden hat.
🚨⚠️ Body language, passing quality, duels, work rate, speed. The German team have learned nothing from the match against Ecuador. Absolutely disappointing. It’s a shame. They’ve failed on almost every level.
All you can do is hope for a miracle in the next 45 minutes.#GERPAR
„Wenn Kulturkämpfe existieren, dann dürfen auch Liberale nicht vor ihnen kapitulieren“, so FDP-Generalsekretär Hagen. „Wenn es einen Kulturkampf gibt, der sich gegen freiheitliche Werte richtet, dann müssen Liberale diesen Kulturkampf annehmen und müssen ihn auch selbstbewusst führen.“
Hagen gegen Bückbürgertum. Das gefällt mir. @_MartinHagen
https://t.co/JQJdUBHGmt
@Unico381 Dennoch werden sie sicher ins 1/16 Finale kommen… welches am Trainingsbeginn stattfindet. Hoffentlich fliegen sie da raus. Es fehlen noch mindestens 5 Spieler in unserem Kader… 2 Wochen noch🍀🦁💙💛
Warum braucht man einen ÖFFENTLICHEN ANBIETER für private Altersvorsorge? Das ist von Anfang an eine blödsinnige Idee gewesen – und jetzt zeigt sich, dass der Staat sogar zu blöd dazu ist, eine blöde Idee umzusetzen:
„Ende März war die Überraschung groß. Politiker von Union und SPD kündigten an, ein Altersvorsorgeprodukt des Staates aufzulegen, das ab kommendem Jahr in direktem Preiswettbewerb mit den Angeboten von Banken und Fondsanbietern steht.
Alle Bürger sollen sehen, wie günstig staatlich gefördertes Wertpapiersparen in Zeiten von Online-Depots und ETFs sein kann. Der von der Regierung beschlossene Entwurf des neuen Altersvorsorgegesetzes zur Reform der Riester-Rente wurde von den Parlamentariern um einen wichtigen Baustein ergänzt. Die Finanzindustrie empörte sich ob der unerwarteten Konkurrenz, Verbraucherschützer jubelten damals.
Seitdem grübelt man im Bundesfinanzministerium, wie die kühne Idee der Parlamentarier in die Praxis umgesetzt werden kann. In dem längst verabschiedeten Gesetz ist lediglich von einem öffentlichen Träger die Rede, der das Produkt anbieten soll. Doch nicht, wer dieser Träger sein soll.“
https://t.co/4Yg5mlEFiC