Es war uns Ehre und Freude, Maria @by_kalesnikava und @viktar_babaryka in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe "Für ein demokratisches Belarus" im Deutschen Bundestag zu empfangen.
Noch immer gibt es in Belarus über 800 politische Gefangene. Wir fordern ihre sofortige Freilassung! Wir stehen fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung!
Taurus-Fake-News: Der @Bundeskanzler suggeriert in der Regierungsbefragung, dass wir nicht genügend Taurus-Marschflugkörper für eine Lieferung an die Ukraine haben und die Ukraine keine weiteren Waffenlieferungen mehr brauchen würde. Das stimmt nicht! Unterschiedliche Quellen bestätigen, dass wir ausreichend Marschflugkörper für unsere Verteidigung und die der Ukraine haben. @ZelenskyyUA selbst betont immer wieder, wie wichtig Taurus noch heute für die Ukraine wäre. Mit seinen Aussagen täuscht und verunsichert der Kanzler die deutsche Öffentlichkeit und unsere Partner in der Ukraine. Keine Ausreden – Taurus jetzt!
@Markus_Soeder hält unser Land in Geiselhaft. Wenn @bundeskanzler seinen Widerstand gegen die notwendigen Reformen nicht überwindet, haben wir gar keine Chance einen Weg aus der Strukturkrise zu finden. Er hätte niemals MP werden dürfen, da hatte Horst Seehofer einfach recht.
Liebe @annewill,
Herr von Lucke liegt hier falsch, es handelt sich um Clara Schweizer aus dem bisherigen Wahlkreis von Winfried Kretschmann; Nürtingen. Clara ist nicht aber nicht Vorsitzende der GJ sondern war deren Spitzenkandidatin.
Natürlich hat das Rehaugen-Video Stimmen gekostet. Genauso wie damals das Laschet-Lacht-Bild. Das ist Kampagne. Gerne begleitet vom sensationsgeilen Medien. Anstatt sich darüber zu echauffieren, sollte man lieber SPD und Grünen die Konsequenzen solcher Aktionen vermitteln.
@peterunfried@PBahners@HagelManuel@CDU_BW Vielleicht geht es Spahn und Merz auch einfach darum diese extrem miesen Zahlen für die Bundesregierung vor der Wahl in RLP zu übertönen…
@bennostieber@andi_hamm@CDU_BW Vielleicht geht es Merz und Spahn auch einfach darum vor der Wahl in RLP diese vernichtenden Zahlen für die Bundesregierung zu verschleiern
Das Argument “Schmutzkampagne” wurde ich anstelle der CDU schnell wieder einpacken und mir diese Daten sehr genau anschauen.
#LandtagswahlBW#BadenWürttemberg
Das waren die Worte der CDU zum Wahlergebnis 2005 und dem Vorschlag, das Kanzleramt zu rotieren. Jeder weiß, wie es zurecht ausging.Wer sich demokratische Grundregeln aus Machtkalkül abenteuerlich zurechtbiegt, wird dem Motto „erst das Land, dann die Partei“ sicher nicht gerecht.
Danke, Baden-Württemberg! Wir werden ab morgen hart dafür arbeiten, aus diesem Vertrauen das Beste für unser Land zu machen. Ich bin stolz und dankbar, im Team mit @cem_oezdemir und @gruenebw zu sein – heute ganz besonders!
#ltwbw26