Jahrzehntelang folgte die deutsche Politik drei Lebenslügen: Sicherheit durch die USA, scheinbar billige Energie aus Russland und grenzenloses Wachstum durch den chinesischen Markt. Dieses Modell ist nicht nur gescheitert, sondern in der neuen geoökonomischen Realität brandgefährlich geworden. Wir dürfen Wirtschaft und Sicherheitspolitik nicht länger als getrennte Säulen betrachten.
Europa und Deutschland dürfen nicht zum Spielball fremder Mächte werden – weder durch Russlands imperialen Vernichtungskrieg, noch durch Chinas systematische Schaffung von Abhängigkeiten oder die kompromisslose Machtpolitik Washingtons in einer zweiten Trump-Amtszeit. Europa muss seinen geoökonomischen Raum selbstbewusst gestalten und verteidigen.
Das bedeutet konkret, dass wir die Ukraine als unabdingbaren Pfeiler unserer künftigen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zwingend in unsere Sicherheitsarchitektur und den Binnenmarkt integrieren müssen. Zudem gilt es, digitale Souveränität aufzubauen und uns aus der fatalen doppelten Abhängigkeit von chinesischer Hardware und amerikanischen Cloud-Infrastrukturen zu befreien. Nicht zuletzt müssen wir Rüstungskooperationen konsequent als strategisches, geopolitisches Werkzeug begreifen, um Partner an Demokratien zu binden und Autokratien nicht kampflos das Feld zu überlassen.
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Ein Verbot des Ein- und Verbaus von Komponenten aller chinesischen Hersteller in deutsche kritische wie sicherheitsrelevante Infrastrukturen ist überfällig.
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Als Jurist erschrecke ich über den Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein in vielen Posts auf Social Media. Da behauptet, man dürfe auch Deutsche abschieben („Remigration“), der Mehrheit seien in einer Demokratie keine Grenzen gesetzt. Schließlich sei das Volk der Souverän
Für mich ist unbegreiflich, wie man fordern kann, die Frontlinie "einzufrieren" - gerade jetzt, wo es gilt, die Ukraine so zu unterstützen, dass sie das Momentum aufrechterhalten kann und militärisch weiter erfolgreich Staatsgebiet befreit, und Russland sanktioniert. Wem soll es nützen, jetzt die Frontline "einzufrieren". Damit würde Russland v.a. Zeit gewinnen, sich neu auszurichten & sich zu erholen. Wer an der Seite der Ukraine steht, der erhöht die militärische & finanzielle Unterstützung und der liefert auch endlich Taurus. Denn jeder kann sehen, dass es möglich ist, die Krym zu befreien. Russland muss verlieren lernen - sonst hört es nicht auf. Wem soll es nützen, sich weiter an Pseudo-Verhandlungen festzuhalten? Russland kann jeden Tag den Krieg einfach beenden und sich aus der UKR zurückziehen. Es muss darum gehen, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, wie es auch die @KASonline Präsidentin @akk beim Café Kyiv gefordert hat. Nur dann wird Russland einlenken. Alles andere stärkt den Aggressor und wird zum Wiederaufleben des Krieges führen!
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Wer darauf hinweist, dass das Grundgesetz ausdrücklich zum Verbot verfassungsfeindlicher Parteien ermächtigt und mit tausenden Belegen nachweist, dass die völkisch-nationalistische AfD die Tatbestandsmerkmale für ein Verbotsverfahren erfüllt, ist für die AfD-Blase linksradikal
Tausende neuer Belegen, dass die völkisch-nationalistische AfD den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit erfüllt. Wir erwarten von CDU und CSU, dass die Antragsberechtigten die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom BVerfG überprüfen lassen. #CompassMitte
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Das Gutachten legt tausende von Belegen vor, dass die völkisch-nationalistische AfD den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit erfüllt. Wir erwarten von CDU und CSU, dass die Antragsberechtigten die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom BVerfG überprüfen lassen. #CompassMitte
Die Ukraine kann die Krym befreien & RUS Versorgungslinien abschneiden. Wir hätten hier auch als DEU viel früher, entschiedener & substantieller militärisch unterstützen und z.B. Taurus liefern können. Unser Zögern & Selbstabschreckung der Unterstützung führt zur Verlängerung des Kriegs und bringt RUS eben nicht an den Verhandlungstisch. Die größte Bedrohung für Europa ist das imperiale Russland - die stärkste Armee in Europa hat die Ukraine. Wir sollten die Ukraine rasch in europäische Verteidigung integrieren, denn das macht Europa stärker. Es ist die Aufgabe Europas, die eigene konventionelle Verteidigung selbst zu stellen - das wissen wir seit über 2 Jahren. Die USA unter Trump sind kein verlässlicher Partner. Wir müssen europäische Sicherheit mit der NATO in Geschwindigkeit und Fähigkeitsaufbau an der Sicherheitsbedrohung ausrichten und nicht nach Trump oder den USA. Es ist unsere Aufgabe, für Sicherheit in Europa zu sorgen und dazu gehört, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Der sense of urgency fehlt in Deutschland. #Tagesanbruch @tonline
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Trump is exactly what we knew he was. The harshest questions and criticisms of journalism today and history tomorrow are about how a generation of Republican politicians, partisan media, and US voters willingly chose to ignore it for power.
Ohne Zuwanderung verliert 🇩🇪 jedes Jahr ‼️1,5 Mio Einwohner. Um qualifizierte Zuwanderung konkurriert 🇩🇪mit anderen Ländern. Die Erfahrungen zeigen, dass wir bei weitem nicht genug bekommen. Deshalb müssen wir die qualifizieren, die aus anderen Gründen nach 🇩🇪 gekommen sind.
Es wird uns teuer zu stehen kommen, wenn wir nicht entschlossen handeln und weiter strategisch blind Zeit verplempern. Lesenswerter Artikel
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Another blow to American interests due to Trump‘s capricious threats, and his loyalty to Putin, will be ending the dependence much of the world had on US weapons, starting with Europe and the Gulf states. One of the many pax Americana benefits Trump is throwing away.
If the United States truly thinks about withdrawing from NATO, then European security will be based solely on the European Union. But not in its current form. I think that the EU is in a situation where it needs more countries.
The UK, Ukraine, Türkiye, and Norway. These are four strong countries, which are part of Europe. Together, the UK, Ukraine, and Türkiye have armies that are stronger than Russia's army. Without Ukraine and Türkiye, Europe can’t match Russia. With the four countries on board you can wrest control of the seas, have secure skies and the largest land forces.
It’s not about offense, because when Russia makes the decision to have an army of 2.5 million people by 2030, Europe has to think about security and how to preserve its independence. The UK once was a member of the EU. There are concerns about agriculture when it comes to Türkiye. But you can manage all of this if you have a really great economy. But security comes first, economy second. Not vice versa.
From an interview on The Rest Is Politics podcast (5/5).
Orban's betrayal goes much, much further than you think.
Secret 12-Point Plan: In December 2025, the Orban government signed a comprehensive agreement with Moscow on cooperation in the areas of economics, energy, culture, and education, — Politico.
More and more evidence is emerging of Orban's attempts to turn eastward and integrate Hungary economically and politically with Russia, the magazine notes.
According to one of the documents, Russia and Hungary discussed "current issues of bilateral trade and economic cooperation, joint activities in the energy, industrial, healthcare, agriculture, construction, and other areas of mutual interest, as well as in the cultural and humanitarian fields."
Among the points agreed upon, according to the documents, was a commitment to "reverse the negative trend in bilateral trade" after the decline in goods traffic as a result of EU sanctions against Russia.
The agreement also opens the door for Russian companies to pursue new projects in power generation and hydrogen technology in Hungary, as well as closer cooperation in oil, gas, and nuclear fuels.
Budapest has agreed to explore the possibility of strengthening Russian language instruction in the country by involving teachers from Russia.
The Hungarian government supports ongoing exchange programs in all areas—from sports to circus arts.