leo1945

Kritische Begleitung: Friedenspolitik, Energiewende, Globalisierung, Gentechnik, Informationstech. -- Wechselwähler- Dankbar, dass ich -hier+ jetzt- leben darf!

[Gideon Levy @gideonle]

First, There Were No Innocents in Gaza. Now, the IDF Is Applying the Same Policy in the West Bank - Opinion https://t.co/jNhuMdSoGs

[Glenn Diesen @Glenn_Diesen]

Germany loses 300-500 jobs every day. Cutting Germany off from cheap energy and returning to militarism was somehow not a winning strategy

[Jeremy Corbyn @jeremycorbyn]

Please, let’s not have any lectures about moral bankruptcy from someone whose government facilitated genocide.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats konnte keine unabhängigen Belege für Vergewaltigungen am 7. Oktober 2023 feststellen. In ihrem Bericht vom 10. Juni 2024 erklärte die Kommission, die Vorwürfe nicht verifizieren zu können - wegen fehlenden Zugangs zu mutmaßlichen Opfern und Tatorten und der Behinderung durch Israel.

Forensische Beweise seien keine vorgelegt worden, Überlebende habe man nicht treffen können. Auch Behauptungen über sexualisierte Folter und Genitalverstümmelung blieben unbestätigt. Wo sexuelle Gewalt festgestellt wurde, ließen sich die Täter nicht identifizieren; einzelne Vorwürfe verwarf die Kommission als falsch oder widersprüchlich.

Auch Pramila Patten, UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten, fand keine schlüssigen Beweise für Vergewaltigung; sie fand jedoch „hinreichende Grundlagen" für sexuelle Gewalt an drei Orten, doch sei der Standard „klar und überzeugend" nicht erreicht. Reem Alsalem, unabhängige UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen erhielt nur einen Bericht: von Physicians for Human Rights Israel, gestützt auf israelische Quellen samt Armee, dessen Mängel die Gruppe später einräumte. Israel genehmigte seit Dezember 2023 keine Zugangsanfrage für Untersuchungen.

Anders bei den palästinensischen Opfern: Hier lagen der Alsalem glaubwürdige, überprüfbare Informationen vor. Eine von ihr angeführte Mitteilung an Israel listete außergerichtliche Tötungen, willkürliche Haft, Verschleppungen und sexuelle Übergriffe auf - darunter Vergewaltigungsberichte in mindestens zwei Fällen weiblicher Häftlinge. Die Kommission stellte am 13. März 2025 fest, Israel setze „systematisch sexuelle, reproduktive und andere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt" als Kriegsmethode ein, um die Palästinenser zu beherrschen und zu zerstören. Alsalem spricht von „reproduktiver Gewalt und Femizid im Dienst eines Völkermords".

„Reproduktive Gewalt" beschreibt Gewalt, die gezielt die Fortpflanzung einer Gruppe trifft - also Schwangere, Geburten und Gesundheitsversorgung. Artikel II der Völkermordkonvention nennt „Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe" als Tatbestand.

[Nurder Koch @NurderK]

„Sie benutzen Antisemitismus als Vorwand, um ganz, ganz viele Menschen hier in Deutschland auszugrenzen Sie benutzen es im Namen der Staatsraison, und das wissen Sie auch. Es gibt eine legitime Kritik an der rechtsradikalen Regierung Israels & beides muss in diesem Land möglich sein. Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso wie eine Kritik an der israelischen Regierung, und das können sie nicht!“

@inesschwerdtner zu @PaulZiemiak

[InfoGram @_InfoGram_]

ICC Chief Prosecutor Karim Khan blew the lid off Trump and Netanyahu 🔥👏

Khan: "They threatened ICC judges, UN staff, and my family over Israel cases.

🇺🇸 12 U.S. senators sent a letter saying 'Go after 🇮🇱 Israel and we go after you and your family.

Then came sanctions, frozen accounts, travel bans. It is deeply dangerous for states to bully international justice."

Finally someone said this. What a COURAGE this man has 💪 🫡

[Joyce Karam @Joyce_Karam]

“While we were engaged in negotiations, they struck us,” #Iran’s Kamal Kharazi told CNN on Mar. 9. Today his home was struck, wife killed, he sustained serious injuries. NYT reports Kharazi was discussing w Pakistan possible US-Iran negotiations w VP Vance

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Nach Spanien blockieren nun auch Italien und Frankreich US-Militärflüge für den Krieg gegen den #Iran. Nur die Bundesregierung hält an ihrer Vasallentreue zu den #USA fest und stellt Deutschland damit international immer weiter ins Abseits. Schluss damit!

Laut dem Roten Halbmond wurden bei den US-Angriffen bereits über 100.000 zivile Einrichtungen, darunter Wohnungen, Schulen und Gesundheitszentren, beschädigt oder zerstört. Deutschland ist durch US-Militärbasen wie #Ramstein, die als Knotenpunkt für Kommunikation und Logistik dienen, zentrale Drehscheibe für diesen verbrecherischen Krieg. Auch ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages hat bestätigt, dass die Bereitstellung von Militärstützpunkten als Beihilfe für den Völkerrechtsbruch gelten könnte.

Die Bundesregierung muss diese Komplizenschaft endlich beenden und den USA die Nutzung der Militärbasen untersagen! Dass US-Präsident #Trump und Außenminister #Rubio offen mit dem Austritt aus der #NATO drohen und keinen Hehl daraus machen, dass der Militärpakt vor allem der Verfolgung der imperialistischen US-Interessen dient, sollte dringender Anlass sein, über die generelle Schließung der US-Militärstützpunkte und ein alternatives gesamteuropäisches Sicherheitsbündnis nachzudenken.

[Deniz🇹🇷🇵🇸🇪🇸 @Dnz3457]

Israels Botschafter in 🇦🇺 behauptet, Palästinenser verdienten die Todesstrafe, weil sie „geisteskrank“ seien und „die üblichen Strafen nicht wirken“.

So sehen Apartheid und Völkermord aus, wenn sie zusammenwirken.

Abscheulich.

#Staatsräson #Bundestag

[Jvnior @Jvnior]

🚨🇵🇸 Journalists in northern Gaza address the world directly: “The israeli law to hang Palestinians to their death is worse than Nazis.”

If you see this video, please repost for awareness.

[Furkan Gözükara @FurkanGozukara]

Terrifying reality check. Dr. Mustafa Barghouti warns that 90 percent of Israeli society now supports fascist policies and endless war. He explicitly blames the international community for refusing to sanction Israel while they commit genocide and collective punishment.

[K @KORTBI]

@realtrumpstein

[Jürgen Todenhöfer @J_Todenhoefer]

Stoppt den kriminellen Krieg aus Ramstein! Die USA dürfen in Ramstein vieles, aber nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu 2025 klare Entscheidungen getroffen. Danach hat die Bundesregierung gegenüber den Menschen anderer Staaten eine konkrete „Schutzpflicht“, wenn die Grundsätze des
-humanitären Völkerrechts,
-der internationalen Menschenrechte und
-des Rechts auf Leben
„systematisch“, d.h. nicht nur ausnahmsweise, verletzt werden. Genau das ist im aktuellen Angriffskrieg der USA, der maßgeblich vom deutschen Ramstein aus geführt wird, der Fall. Systematisch töten die USA jeden Tag vom deutschen Ramstein aus in Iran Menschen, die ihnen nichts getan haben.

Deutschland hat als souveräner Rechtsstaat gegenüber den USA das Recht und die Pflicht sicherzustellen, dass alle Militär-Aktionen aus Ramstein „im Einklang mit dem geltenden Recht“ erfolgen. „Systematisch“ völkerrechtswidrige Angriffe gegen Iran muss die Bundesregierung verbieten und verhindern. Ähnlich wie Spanien und Italien das getan haben.

Die übliche Unterwürfigkeit der deutschen Politik gegenüber den USA darf sich die Bundesregierung bei systematischen Verstößen gegen das Völkerrecht, gegen die Menschenrechte und gegen das Recht auf Leben“ nicht leisten. Sie verstößt sonst selbst gegen das Völkerrecht und begeht vorsätzlich Beihilfe zum Mord.

[Yanis Varoufakis @yanisvaroufakis]

A recital of homicidal reveries in the Knesset. What else do Western audiences need to decide that Israel must be boycotted?

[Israel Exposed @xIsraelExposedx]

Avi Shlaim, an Israeli historian, documented how Mossad bombed its own people in Iraq, to create panic and make them flee to Israel. @Byoussef explains.

[Seyed Abbas Araghchi @araghchi]

Striking civilian structures, including unfinished bridges, will not compel Iranians to surrender.

It only conveys the defeat and moral collapse of an enemy in disarray. Every bridge and building will be built back stronger. What will never recover: damage to America's standing.

[Roger Köppel @KoeppelRoger]

He is right.

[Jochen_Mitschka @jochen_mitschka]

Ich kann das wirklich nicht glauben, dass so was in Deutschland in einem Titel steht. Ich dachte zuerst an 1. April, aber macht jemand so einen Aprilscherz? Höchstens Satiremagazine, aber doch nicht normale Zeitungen! Ich kann das einfach nicht glauben! Auch wenn das nur ein Zitat ist, suggeriert es etwas, nämlich das da etwas Wahres drin steckt. Selbst wenn man das im Text abstreiten sollte. Es ist einfach unglaublich.

[Owen Jones @owenjonesjourno]

Israeli minister Ben-Gvir celebrates the execution chamber for Palestinians.

Is there any limit for Israel's depravity?

Any at all?

[Mehdi Hasan @mehdirhasan]

This is what terrorism looks like, state terrorism, we do it to others and then we act shocked when others do it back to us.

War crimes: