Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei den Wählern in Thüringen und Sachsen um mündige erwachsene Bürger handelt (wovon ich ausgehe), wissen diese Leute was Höcke und seine AfD politisch vorhaben. Es ist offene Ablehnung der Demokratie. Dreht und wendet es wie ihr wollt.
Ich will hier nicht kleinlich sein, @KubickiWo, aber das ist eine Lüge. Im Koalitionsvertrag steht wörtlich: "Wir wollen keine neuen Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen jenseits der erteilten Rahmenbetriebserlaubnisse für die deutsche Nord- und Ostsee erteilen." S.40 #Borkum
Es gibt noch gute Menschen in der CDU. Ich hoffe er kandidiert für den Parteivorsitz. Es braucht die starke Postiton zur Demokratie in der Union. #Merz stärkt aktuell eher die Werteunion, die mit der AfD Deportationen plant.
Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Die AfD ist keine konservative Partei und erst recht keine wertorientierte Partei. Die AfD ist eine Nazi-Partei. #CDU
Lindner versucht Bauern auf seine Seite zu ziehen, indem er Arbeitslosen würgt
#lindner#bauernproteste
🔗 https://t.co/Tzei5dybUK
https://t.co/Tzei5dybUK
Was mich so wütend macht: Seit Monaten sprechen wir in Deutschland davon, dass Klimaaktivist:innen kriminalisiert, angefeindet, gefährdet werden. Ich kann nicht ohne Personenschutz zu Klimastreiks, Aktivist:innen der Letzten Generation werden bespuckt und getreten. #Lindner 1/6
Es ist so irre, wie es klingt: Bei den "Totalverweigerern" geht es um 1.746 Leute - unter 0,05 Prozent aller Bürgergeldempfänger. Dafür werden Millionen Arbeitslose und nochmal Millionen im Niedriglohnsektor diszipliniert, einen Ausbeutungsjob aufzunehmen oder zu behalten. Wow.
- Walter Lübcke (-->#CDU !!<--) wird von Rechstextremen ermordert
- Höcke hält Nazireden
- die #AfD liegt bei 23%
- die AfD hält die Wannseekonferenz 2.0
- Robert #Habeck wird von Rechtsradikalen angegriffen
Die CDUCSU und #Merz so:
Die Grünen sind der Hauptfeind!! 🖕🖕🤦♂️
Heute bewirbt sich @micha_bloss für den Listenplatz 2 bei der Grünen Europaliste. Ich wünsche allen denkbaren Erfolg. So viel Integrität in Klimafragen und so großes Vertrauen von Klimaaktivist:innen, das gibt es nur selten.
Der Bürgermeister von Pontevedra, einer nahezu autofreien Stadt im Süden Spaniens hat folgenden Satz zu seiner Verkehrspolitik gesagt:
„Es ist nicht meine Pflicht als Bürgermeister, dafür zu sorgen, dass Sie einen Parkplatz haben. Das wäre so, als ob Sie sich eine Kuh oder einen Kühlschrank kaufen und mich dann fragen würden, wo Sie die Sachen denn hinstellen können“.
Wo sind die Bürgermeister in 🇩🇪, die den Mut haben das auszusprechen?
Nein, das sorgt nicht für "Schnappatmung". Selten so was Doofes gelesen. Wir machen einen Realitätscheck. Und der kommt zu dem Ergebnis, dass Abschiebungen sehr oft nich möglich sind, weil faktische Voraussetzungen fehlen, weil z.B. die Identität nicht geklärt ist oder die 1/X
Für die #FDP ist es also Freiheit, ungeborenes Leben mit Zigarettenqualm zu schädigen.
Ich verachte diese Floskel-Partei so sehr.
#FDPunter5Prozent
https://t.co/HSWKFzHpVA
Auch wenn die BuReg jedes Jahr 100.000 neue Sozialwohnungen bereitstellen würde (Ziel), die Bilanz ist bis dato stets negativ👇🏻
Deswegen brauchen wir eine bessere Wohnungs- & Mietpolitik und die Sicherung der Bezahlbarkeit im Bestand.