Linkskonservative Aktion

Antikapitalist, gegen rechte und linksliberale Schneeflocken

[Linkskonservative Aktion @leftconaction]

@manaf12hassan Sehr starkes Statement. Danke 👍

[Manaf Hassan @manaf12hassan]

Viele fragen mich zu den Bildern aus Magdeburg – zur Eröffnung des Compact-Studios und dem gemeinsamen Abendessen von AfD- und BSW-Vertretern. Ich möchte dazu Stellung beziehen.

Für mich ist es ein Unding, solche Bilder im Namen und in Vertretung des BSW möglich zu machen. Hier wurden aus meiner Sicht unnötig Grenzen überschritten und Probleme geschaffen. Die Abgeordneten in Sachsen-Anhalt tragen eine Verantwortung für die Wähler, die sie gewählt haben, und eine Verantwortung für die gesamte Partei. Und dieser müssen sie auch gerecht werden.

Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, Tillschneider nicht zu wählen, aus bekannten und triftigen Gründen, und dann dekadent neben ihm sitzend Wein schlürfen und speisen. Nicht im Namen der Partei, mit all den Mitgliedern, die für diese Partei stehen und diese aufgebaut haben. Was ist das für ein Bild, das ich vermittle? Hier geht es auch nicht einfach darum, dass es die AfD ist. Ich würde das auch sagen, wenn diese Bilder mit Mitgliedern der CDU oder einer anderen Partei, bei Studioeröffnung von RTL oder der Tagesschau, aufgenommen wären.

Unabhängig davon halte ich es für notwendig, dass man eine gesunde und notwendige Distanz zu Medien aller Art einhält. Hier geht es nicht um Compact an sich. Hier geht es mir wirklich um eine gesunde Distanz zu den Medien aller Art. Wir können uns als Partei nicht darüber beschweren, dass die Medien in einem Bett mit der Bundesregierung oder mit den alten Parteien schlafen und dann solche Bilder zulassen. Und hier geht es auch nicht um die Bilder, sondern generell um den Fakt, dass eine Distanz einfach nicht mehr gegeben ist, weder zu anderen Parteien noch zu irgendwelchen Medien. Auf diesem Niveau erwarte ich höchste Professionalität.

Ja, ich bin dafür, dass man sachlich diskutiert, mit allen. Ich bin auch dafür, dass man sachlich und vernünftig Politik macht, wenn es punktuell möglich ist. Und ich bin auch dafür, dass man mit allen Medien spricht. Aber das heißt noch lange nicht, dass ich so medienwirksam – so nah beieinander – Wein schlürfe und dinieren muss.

Es ist das eine, zu sagen, dass man die „Brandmauer“ einreißen will. Die „Brandmauer“ war von Anfang an eine Lüge. Sie wurde errichtet, damit die alten Parteien sich weiter Posten zuschieben können, ohne Politik für Land und Leute zu machen. Sie wurde errichtet, um neue Parteien auszuschließen, ganz egal, ob sie AfD oder BSW heißen. Es ist eine Mauer voller Lügen, Heuchelei und Doppelmoral. Sie wurde errichtet, damit die alten Parteien problemlos untereinander regieren können – für die Interessen anderer. Für die Interessen von Großkonzernen, fremden Mächten, Eliten und dem Establishment.

Die AfD wurde in den letzten Jahren gerade durch diese „Brandmauer“ so groß, weil viele Menschen wissen wollen, was hinter dieser Mauer passiert. AfD und Protestwähler - eine Räuberleiter ohne volle Symbiose zwischen demjenigen, der die Räuberleiter ermöglicht, und demjenigen, der von ihr Gebrauch macht und sie besteigt. Die AfD ist auch so stark geworden, weil viele Menschen es falsch finden, dass die Stimmen einer relevanten Anzahl von Wählern negiert werden. Die AfD wurde und wird also vor allem auch aus Protest gewählt, weil sie lange die einzig mögliche und nennenswerte Alternative war, die Chancen hatte, die anderen zu ärgern.

Ja, uns – das BSW und die AfD – verbinden Gemeinsamkeiten bzw. Schnittpunkte. Wir sind „neue“ Parteien. Wobei die AfD gar nicht mehr so neu ist. Sie wird bald 14 Jahre alt. Wir haben beispielsweise ähnliche Ansätze, was die Ukraine oder günstige Energie betrifft. Und darüber hinaus noch einige andere Themen. Und ich bin natürlich dafür, dass BSW und AfD, was die Gemeinsamkeiten betrifft, Anträge des jeweils anderen durchbringen oder nicht ablehnen, weil sie von einer bestimmten Partei kommen. Das müssen wir sogar. Die Pflicht der Volksvertretung ist es, im Sinne des Volkes zu handeln. Über Parteigrenzen hinaus.

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@J_F_G__ @Norman1979Wolf Den Eindruck hab ich nicht. Dass man für Einreißen der Brandmauer und sachliche Auseinandersetzung mit der AfD ist, heißt das nicht, dass man irgendwelche gemeinsamen Festivitäten zwischen den Parteien wünscht. Das wirkt dann nicht mehr sachlich, sondern partnerschaftlich.

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@SozialeMW @realPlebejer So ziemlich jeder von uns ist hier online schon mal von irgendwelchen Idioten als rechtsradikal bezeichnet worden. Die meisten heulen deswegen aber nicht rum.

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@Gert_Woellmann Für den Volksentscheid haben deutlich mehr als diese 25% gestimmt

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@mauerbrand @kritischeLinke Und da ist das Bild auch als Symbol der beliebigen Austauschbarkeit von CDU und SPD zu verstehen.

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@ChrisKW14 @ReignOfTerror86 In der Tat, ohne die Wölfe hätte das BSW sich nicht so stark über das Brandmauerthema profilieren müssen, und man würde gerade nicht monatelang über den richtigen Umgang mit diesem Thema streiten 👍

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@SozialeMW Schließ nicht von dir auf andere Linke 😉

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@DSozialismus Prima, du hast die vierzig Sekunden aus dem Video gefunden, in dem tatsächlich ne inhaltliche Abgrenzung zwischen BSW und AfD erfolgt ist.

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@realPlebejer In der Tat schlimmer als ich erwartet hätte. Reines Partnerschaftsgequatsche, inhaltliche Differenzen werden beiläufig in Nebensätzen runtergeredet. Mag sein, dass die Fraktion auch mit anderen Parteien so reden würde, aber das macht hier nicht weniger falsch als da.

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@Grund_gesetzt @DrClaudiaWittig nicht "verboten", aber gut fänd ich so ein Bild auch nicht

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@WKaesebrot Hab das Konzept des überparteilichen MPs im Wahlkampf durchaus verstehen können, um sich aus dieser Polarisierung der beiden Lager rauszuziehen, aber hab mittlerweile auch den Eindruck, dadurch hat sich das Selbstverständnis der Partei in die falsche Richtung entwickelt.

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@infernokrat @DSozialismus @marlonsmeinung @SozialeMW Dass sich eine Fraktion nicht mit Fraktionen anderer Parteien schampusschlürfend in irgendwelchen Hinterzimmern präsentieren sollte, hat nichts mit Brandmauern zu tun.

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@realPlebejer Gerade Sevim Dagdelen verfolgt für mich am authentischsten die Linie, die ich vom BSW gern hätte. Klare Anti-Establishment-Haltung, die aufzeigt, dass AfD und Altparteien letztendlich ein Brei sind.

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@oligarchen @realPlebejer Du argumentierst hier ernsthaft gerade dafür, dass es antidemokratisch ist, Politiker auf ihre Wahlversprechen festzunageln.

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@Seit61 @FabioDeMasi @DrClaudiaWittig Öffentliche Diskussionsrunden sind was anderes als private Schampusrunden.

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@BakuninsT @AnaRKomM2 Das Problem an Ernst war in erste Linie sein sehr autoritärer Führungsstil, was ihn auch zu Fall gebracht hat. WIe genau der neue Vorsitz genau tickt, weiß ich aber auch nicht, ist bisher außerhalb von Bayern nicht groß in Erscheinung getreten.

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@leonmwalter Als ob so ein grünliberaler Haufen wie die PDL mit der KPÖ vergleichbar wäre

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@HahnleinRene @AnaRKomM2 Bruder, geh einfach zu Wogawa und Hoffmeister und lass das BSW in Ruhe. Ich hab null Sympathien für die AfD, aber du bist definitiv nicht die Lösung.