„In Sachsen-Anhalt könnte die AfD sogar stärkste Kraft werden oder die absolute Mehrheit erlangen. Für uns ist es aber kein Wunder, denn die regierenden Parteien tun nichts, um tatsächliche Lösungen für die Probleme der Menschen zu erarbeiten. Im Gegenteil, durch die Massen, die durch die massiven Angriffe auf unseren Sozialstaat gespalten werden, spaltet Merz die Gesellschaft und kürzt das, was uns alle zusammenhält. Unsere Krankenkassenbeiträge werden erhöht. Schulbegleiterinnen werden massenweise gekündigt, Kinder mit Behinderung alleine gelassen. Integrationskurse wie die, die meine eigenen Eltern besucht haben, werden so gut wie abgeschafft. Viele Menschen sind zutiefst enttäuscht und zurecht wütend. Merz wollte die AfD halbieren. Stattdessen stärkt er sie mit seiner menschenverachtenden und rassistischen Politik.“
Suraj Mailitafi
„Es ist wirklich eine absolute Frechheit, sich jetzt so vor die Presse zu stellen und so zu tun, als ob man jetzt irgendwie den Reformstau aufhebt. Was man wirklich macht, ist mehr Druck auf die Mehrheit. Nahzu keine Entlastung, alle Kosten steigen. Also, das ist wirklich auf allen Ebenen eine Katastrophe.“
@HeidiReichinnek
Können wir noch kurz darüber reden, dass die SPD zugestimmt hat, dass es bis zu vier (!!!) Jahre sachgrundlose Befristung geben darf. Vier Jahre in denen Menschen quasi jeden Tag um den Job zittern müssen und fast rechtlos sind. Die SPD ist wirklich alles, aber nicht sozial.
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat beim Verfassungsgericht Klage gegen das sogenannte Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche eingereicht. Das erklärt die Fraktion in einer Pressemitteilung.
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Es reicht! Wir als Die Linke Nordoberpfalz unterstützen die Aktionen des Bündnisses „Sozial Protest Weiden“ ausdrücklich und solidarisch.
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Wurden aufgefordert, uns von den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag zu distanzieren.
Nach reiflicher Überlegung haben wir beschlossen, lieber Abstand zur AfD zu halten.
Sehen uns auf der Straße. ✊