„Also haben wir, meine Damen und Herren, per Saldo keine bilateralen Abkommen mehr, sondern wir haben Integrationsabkommen. deswegen werde ich in Zukunft eben von Integrationsabkommen I sprechen (…) wir haben keine Bilateralität mehr (…).“
Prof. em. Dr. iur. Paul Richli • Die Verträge mit der EU: eine staatsrechtliche Beurteilung.
Datum: 24. Oktober 2025
Quelle: YT - IWP | Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik
Wie WikiLeaks offenlegt, hat der US Senator John Bolton die Exekution der bekannten Whistleblower Edward Snowden und Chelsea Manning gefordert sowie eine Haftstrafe von 176 Jahren für den Whistleblower Julian Assange.
Nun stellte sich heraus, dass Bolton selbst wichtige Informationen, welche die nationale Sicherheit der USA betreffen, zurückgehalten hat. Er könnte nun selbst für 5 Jahre ins Gefängnis müssen und mehrere Millionen Dollar Strafe zahlen.
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Finland changed its laws and can now receive, transport, and facilitate the movement of nuclear weapons on its territory. As these nuclear weapons are aimed at Russia, Medvedev has announced that Finland has been placed on the list of targets for Russian nuclear weapons.
Die EU hat beschlossen, Ukrainern im wehrfähigen Alter keinen Schutzstatus mehr zu gewähren und sie in ihre Heimat zurückzuschicken – wo die Zwangsrekrutierung an die Front und in vielen Fällen der baldige Tod warten. Mediale Kritik daran? Selten. https://t.co/zT5d8w5B1Y
Die DDR war das lebende Experiment, das kein Sozialist je zugeben will: Der „Sieg des Proletariats“ musste mit Stacheldraht, Schießbefehl und Selbstschussanlagen verteidigt werden – gegen das eigene Volk.
Die DDR hat es vier Jahrzehnte lang empirisch bestätigt – mit Trabis, die wie Rasenmäher rochen, Bananen als Luxusgut und einem Geheimpolizei-Apparat, der jeden dritten Bürger bespitzelte, nur um das System am Laufen zu halten.
Jedes Mal, wenn heute jemand „demokratischen Sozialismus“, „mehr Staat“ oder „Enteignung“ fordert, zeigt er nur eines: Er hat die Botschaft der Bernauer Straße nicht verstanden. Oder – schlimmer – er hat sie sehr wohl verstanden und findet sie eigentlich ganz praktisch.
Die Mauer ist gefallen. Die Idee leider nicht. Deshalb muss man sie jedes Mal wieder intellektuell niederreißen. Mit Argumenten. Mit Geschichte. Und mit der unerbittlichen Wahrheit: Freiheit ist keine Verhandlungsmasse. Eigentum ist kein „gesellschaftliches Konstrukt“.
Is this the footage of the victim of assault being arrested that you are asking not to be further shared? We need to know which video of two-tier justice not to share, so that we can make sure not to share it.
😂The people who claim we can run our ultra-high-energy civilization on such garbage are lying. Their goal has been, since Malthus and then Heidegger, to dismantle our high-energy civilization, not "sustain" it.
Das Bitterste ist am Supreme Court Entscheid, dass AUSGERECHNET DIE MÄNNER DIE GLEICHSTELLUNG VON MÄDCHEN UND FRAUEN VERTEIDIGTEN, während die weiblichen Richter (ich nenne sie nun extra so), wollten, dass Mädchen und Frauen total verprügelt, verletzt und aus der Sportsliga regelrecht mit körperlicher Gewalt rausgepuscht werden sollen, nur weil Männer dies unter dem Deckmantel von Sprechakt für sich in Anspruch nehmen.... @Rohnerin@EMMA_Magazin@FrauenHeldinnen
Zur Studie des Energy Science Center:
Kosten für Solar, welches soviel wie ein grosses AKW wie Olkiluoto liefern würde:
24 bis 30 Milliarden Franken. Also bis 3x so viel wie Olkiluoto
Mit den Subventionen sind's noch 15,6 bis 19,2
AKW sind ohne Subventionen günstiger.
„Was bürgerliche Parteien in der Schweiz verkennen, ist, dass an Schulen und Universitäten politische Indoktrinationen stattfinden, die sich klar gegen bürgerliche und pragmatische Politik wenden, welche die Schweiz stark gemacht haben.“
FDP und Mitte = bürgerlich?
🤭
Die Schweizer Woke-Linken führen eigentlich seit Jahren einen Kulturkampf gegen die Mehrheitsgesellschaft. Nur die meisten bürgerlichen Parteien scheinen das nicht erkannt zu haben, weshalb Art. 30b ZGB, der den Vorfall in Bern erst möglich gemacht hat, praktisch diskussionslos und ohne Referendum zum Gesetz wurde.
Auch bei den letzten eidgenössischen Wahlen war bei den ersten Umfragen Wokeness überhaupt kein Thema. Erst letzte Umfragen haben das Thema berücksichtigt, allerdings hauptsächlich im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Ideologie.
Was bürgerliche Parteien in der Schweiz verkennen, ist, dass an Schulen und Universitäten politische Indoktrinationen stattfinden, die sich klar gegen bürgerliche und pragmatische Politik wenden, welche die Schweiz stark gemacht haben. Wenn man es zulässt, dass Kinder und Jugendliche woke werden und die entsprechenden Ideologien annehmen, bürgerliche Parteien verschwinden oder zumindest an Macht verlieren werden.
Die bürgerlichen Parteien in der Schweiz sollten aufwachen und ihre regressive Haltung gegenüber den Forderungen der Woke-Linken (sp, gp, glp) aufgeben. Der Kulturkampf wird nicht einfach beendet, indem man ihn nicht kämpft.
@Climate_Sepp „Damit neue KKW ökonomisch wettbewerbsfähig sind, braucht es drei Voraussetzungen. Erstens müsste die öffentliche Hand beschliessen, neuen Atomstrom in ähnlichem Ausmass finanziell zu fördern wie erneuerbare Energie.“
https://t.co/xQXzaFlEPr
@leiderschade@NZZSchweiz Eine Vagina stinkt bei diesem Wetter mehr als ein Penis. Du hättest ihn am Gestank also gar nicht erkannt, weil dein Käsegeruch alles überstrahlt.
@meyeraufx@ZStadtfux@schlumpf_martin „Doch selbst wenn die erwähnten Ausbauziele bei Wind und Sonne erreicht würden, müsste die Schweiz im Winterhalbjahr bis zu 12,4 Terawattstunden Strom importieren. Das wären bis zu 43 Prozent des heutigen Stromverbrauchs im Winterhalbjahr.“
https://t.co/xQXzaFlEPr
@meyeraufx@ZStadtfux Danke für das schöne Beispiel eines Ad-Hominem-Fehlschlusses!
Fragen:
1) Haben Sie das Buch gelesen bzw.
2) können Sie *inhaltlich* darlegen, inwiefern die Argumente von @schlumpf_martin nicht zutreffen?
Sie unterschlagen zudem die Notwendigkeit von massiven Stromimporten.
England geht in die Vollen und bereitet ein Gesetz vor, das Eltern, Lehrer und Ärzte bis zu 5 Jahre ins Gefängnis bringen kann, wenn sie Trans-Behandlungen bei Kindern ablehnen. Was hier als Konversions-Verbots-Gesetz verkauft wird ist nicht weniger als die Kriminalisierung jeglichen Widerspruchs gegen eine Trans-Bewegung, die nahezu sektenartig agiert.
Wenn das Gesetz kommt, ist es in England nicht mehr möglich, der Transbehandlung des eigenen Kindes noch zu widersprechen.
Nichts davon hat mehr mit Toleranz zu tun. Hier soll eine ganze Bevölkerung schlicht zum Schweigen gebracht werden und hier werden Kinder einer Trans-Lobby preisgegeben, währed man ihnen den Schutz von Elternhaus und Ärzten entzieht.
@JasonOsborne_GM für #Statement:
https://t.co/QmU9Izxo7D
@NZZSchweiz „Wenn eine Gesellschaft ernsthaft darüber „diskutieren“ muss, was eine Frau ist – obwohl Biologie, Alltagserfahrung und Sprache das seit Jahrtausenden klar definieren –, hat sie bereits einen großen Teil ihrer geistigen Freiheit verloren.“
https://t.co/g6AuDSdz1p
#Marzili#Frauenbad
Die heutige Rechtslage ist weitgehend klar. Sie ist vom Gesetzgeber und Stimmvolk gewollt (kein Referendum)
Beim Frauenbad in Bern stellt sich noch die Frage, ob es die Stadt überhaupt in der Hand hätte, anders zu handeln
Vermutlich bestünde ein Spielraum, aber er dürfte klein sein. Und es widerspräche der "Logik" von ZGB 30b, den Zutritt zu verweigern
Mit der Erfassung des "Geschlechts" in StGB 261bis könnten TransFrauen bei Verweigerung des Zugangs zu Frauenräumen eine Strafanzeige machen
Kommt diese Änderung trotzdem? Deshalb?
@FeminaHelvetica