Nochmal in Deutsch:
Human Rights Watch: Israel begeht Kriegsverbrechen
OxFam: Israel begeht Kriegsverbrechen
Amnesty International: Israel begeht Kriegsverbrechen
OCHA: Israel begeht Kriegsverbrechen
UN-Sonderberichterstatter über die Nahrungsmittelsituation: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Der IGH: Der Fall eines Völkermordes ist plausibel.
Der IStGH Chefermittler: Israel begeht Kriegsverbrechen, deshalb beantragen wir Haftbefehle
Mehrere ISRAELISCHE Menschenrechtsorganisationen: Israel begeht Kriegsverbrechen.
Die Bundesregierung Deutschlands (sinngemäß): Kann gar nicht sein, Israel ist ein höchst demokratischer Staat, der sich nur verteidigt!
Wann die CSU und Markus Söder auf Eigenverantwortung setzen:
- bei Tempo 250 km/h über die Autobahn kacheln
- 255.000 Alkoholabhängige in Bayern
Wann die CSU und Markus Söder auf Verbote und Zwang setzen:
- Gendern
- Kruzifix-Zwang
- Abtreibung
- Ehe für alle
- Cannabis
Mit 170 grünen Mitgliedern aus Basis, Kommunal- und Landesparlamenten, Fachpolitik, Polizei bis zur Grünen Jugend haben wir einen offenen Brief zur #Cannabislegalisierung verfasst. Wir setzen uns für ein Inkrafttreten zum 01. April ein. Das #CanG darf nicht scheitern!
@Tim_Acht @Richter_Mueller@Die_Gruenen @Tim_Acht Ist das Ihr einziges Statement zu den unzähligen Anfragen bzgl. des #CanG und dem Abstimmungsverhalten der @gruenenrw am Freitag in Bundesrat? Wir warten seit Wochen auf Antworten!
So liebe @gruenenrw,
Ne spannende Woche für unsere Beziehung steht an. Stimmt Ihr in irgendeiner Form für den VA,war es das mit uns beiden.
"Bitte? Ist dir denn sonst nix wichtig außer dem #CanG?"
Doch! Aber wenn Ihr so bei einem Stammthema agiert, habt Ihr keine Stammthemen🤷
Überall, wo FDP, Grüne oder SPD in den Ländern mitregieren, muss es bei Cannabis eine Enthaltung oder Ablehnung des Vermittlungsausschusses am Freitag geben, dann kommt auch keiner. Sollte das nicht gelingen, müssen die Landeskoalitionen genauestens in den Blick genommen werden.
Die @spdsachsen wird eine Anrufung des #Vermittlungsausschusses zum #CanG nicht mittragen. Wir erwarten, dass sich #Sachsen enthält. Das haben wir entschieden, weil die #CDU den #VA nicht für eine Verbesserung des Gesetzes, sondern für eine Totalblockade nutzen möchte.
Am Freitag ist das #Cannabis|gesetz (#CanG) Thema im Bundesrat. @Karl_Lauterbach über die Ausgangslage: „Ich werde die ganze Woche dafür kämpfen, dass es keine Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt.“ 👇
Lieber @Oliver_Krischer, die Union will das Cannabisgesetz laut Aussagen der Herren Söder und Kretschmer im Vermittlungsausschuss beerdigen. Bitte sorgen Sie dafür, dass das nicht passiert und dass NRW sich im Bundesrat am 22.03. beim #CanG enthält.
Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft. Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.