Wenn der #Bundesratch den #Migrationspakt unterzeichnet, wird die neue Bundesrätin Amherd nur noch das S vom VBS übernehmen müssen! VB würden dann aus meiner Sicht überflüssig! Ich werde dem S noch VP anhängen und nur noch #SVP wählen! Nach dem Motto: Bundesrat stärkt die Rechte!
Was ist eigentlich los mit unseren Regierungen? Der #Migrationspakt stösst vielerorts auf breite Ablehnung und trotzdem wollen die „Volksvertreter“ ihm unbedingt beitreten!
Der Bundesrat, weil die Schweiz bei der Ausarbeitung dieses trojanischen Pferdes beteiligt war! Wahnsinn!!
Was ist eigentlich los mit unseren Regierungen? Der #Migrationspakt stösst vielerorts auf breite Ablehnung und trotzdem wollen die „Volksvertreter“ ihm unbedingt beitreten!
Der Bundesrat, weil die Schweiz bei der Ausarbeitung dieses trojanischen Pferdes beteiligt war! Wahnsinn!!
Ob es nach der Reorganisation der #EZV überhaupt noch möglich sein wird genau zu beziffern, wie viele Kräfte nur für den reinen Grenzschutz statisch oder mobil eingesetzt sind, wage ich zu bezweifeln! Da nicht mehr unterschieden wird zwischen Zoll und Grenzwacht! Gewollt?#SVP
Aufstockung #grenzwacht Bundesrat Maurer im Ständerat: Mit der Reform der #ezv#dazit benötigen wir die Stellen nicht! Müssten diese nach der Ausbildung sogar noch umschulen. Zudem sollen mit den Reformen 300 Stellen bei der EZV eingespart werden. Umschulung der Gzw auf was?
Mit #dazit wird die ganze EZV #EFD neuorganisiert! Bis jetzt las ich immer nur von Abbau (Dienstwohnung usw.). Mir fehlen noch die Heldentaten! Ich gehe jedoch davon aus, dass das #Parlament besser informiert ist! Schlussendlich soll ja nicht noch alles verbockt werden!
Sollen mit der geplanten Neuorganisation der EZV und der faktischen Abschaffung der #Grenzwacht die Prioritäten der Grenzbewachung / Personalstärke neu von einem Chefbeamten und nicht mehr vom Parlament bestimmt werden? Auf Facebook wurde der Account GWK bereits umbenannt #EZV
Der CEO der SIX Group, Jos Dijsselhof, erwartet keine Verlängerung der Äquivalenz durch die EU. Er glaubt, das könnte der Börse am Ende nützen #Rahmenabkommen
Börsenchef rechnet nicht mit EU-Anerkennung | Unternehmen Finanz | Finanz und Wirtschaft https://t.co/7EZgV0kUM6
Ich kann den Frust der Grünen und Linken über das Resultat des #CO2Gesetz gut nachvollziehen. Einen ähnlichen oder noch grösseren Frust hatten einige von den Rechten nach der Nichtumsetzung der #MEI! Auch sie hoffen auf die Erneuerungswahlen 2019! Also gehen wir dann wählen!
Es ist doch frappant wie die Argumentationen und Drohungen der Regierung und Befürworter des #Rahmenabkommen denen vor der EWR–Abstimmung gleichen. Hr. #Bundesrat Cassis, das Schweizervolk wird die Konsequenzen eines Nein zum Rahmenabkommen genauso tragen wie das zum EWR!
Nachdem ich die Rede #GelbenWesten von E. Macron und die anschliessenden Reaktionen mitgehört hatte, wurde es mir noch bewusster, dass wir zu unserer direkten CH–Demokratie Sorge tragen müssen und nicht an ein zentralistisches Gebilde wie die #eu#Rahmenabkommen opfern dürfen!
Gratuliere dem neuen #bundesrat zur Departementsverteilung!
Dabei spielt es für mich keine Rolle wer und warum wechseln wollte. Das Resultat zählt! Dies ist aus meiner Sicht, das was der Sache und dem Souverän am Besten dient und sinnvoll ist!
Es ist beängstigend und zeugt von einem grossen Demokratiedefizit, wenn das Volk mit seinen Anliegen nur wahrgenommen wird wenn es randaliert und zerstört! Die wochenlangen, friedlichen Proteste der #GelbenWesten auf der Strasse stiessen bei der Politik auf wenig Beachtung! #eu
Die #GelbenWesten erwarten morgen von President Macron (https://t.co/u7hLIYVTPm) das Zugeständnis für die Mitsprache des Volkes bei wichtigen Geschäften/Referendum 100‘000 Unterschriften! Die CH soll das mit dem #Rahmenabkommen an fremde Richter und an die #eu abtreten! Wahnsinn!
Ich habe nie richtig verstanden, mit welchen Reformen E. Macron der #eu zu neuem Schwung verhelfen wollte. Aber mit den #GelbenWesten habe ich überhaupt nicht gerechnet! Jetzt muss ich sagen, er hat nicht nur neuen Schwung sondern einen richtigen Sturm entfacht!
#GiletsJaunesParis zeigen eine beängstigende Hilflosigkeit der classe politique! Es sollte jetzt auch der letzte und 1. Politiker begriffen haben, dass sie die Probleme nicht aussitzen können! Der massive Einsatz von Sicherheitskräften ist endlich und einer Demokratie abträglich!
Aufstockung #grenzwacht Bundesrat Maurer im Ständerat: Mit der Reform der #ezv#dazit benötigen wir die Stellen nicht! Müssten diese nach der Ausbildung sogar noch umschulen. Zudem sollen mit den Reformen 300 Stellen bei der EZV eingespart werden. Umschulung der Gzw auf was?
#EU Mit 89000 Sicherheitskräften will die französische Regierung von E. Macron am Samstag das schlimmste verhindern. Wovon 8000 alleine in Paris. Hoffe, dass E. Macron mit seinen Reformen für die #eu noch etwas zuwartete!
Drei von vier Schweizern für Verbot von Massentierhaltung: Bauern zittern zu Recht vor Initiative https://t.co/auuP5tR9Ie
Und wieviele davon fahren regelmässig ins nahe Ausland und kaufen das günstige Fleisch aus Massentierhaltungen..?