Ich bin Inhaber eines kleinen Unternehmens, das ebenfalls unter den hohen Energiekosten leidet. Doch zum Glück haben wir großartige Politiker: Sie haben jedem meiner Mitarbeiter 1.000 Euro steuerfrei versprochen – von meinem Geschäftskonto.
Ich bin zutiefst dankbar, dass sie sich so rührend um mich kümmern.
Der Bund der Steuerzahler unterstützt eine Musterklage vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, die weitreichende Folgen für alle Rundfunkbeitragszahler haben könnte. Ein Kläger hatte in seiner Steuererklärung für 2024 rund 220 Euro Rundfunkbeitrag als notwendige Aufwendung geltend gemacht, das Finanzamt stufte die Zahlung jedoch als private Lebensführung ein und lehnte den Abzug ab. Nun soll das Gericht unter dem Aktenzeichen 1 K 67/26 klären, ob diese Einstufung rechtmäßig ist.
Der Bund der Steuerzahler argumentiert, dass der Zugang zu öffentlich-rechtlichem Rundfunk wie ARD und ZDF Teil des soziokulturellen Existenzminimums sei und damit zu dem gehöre, was jeder Mensch zum Leben benötige. Darauf verweist der Verband unter anderem mit Blick auf Bürgergeld-Empfänger, die vom Rundfunkbeitrag befreit sind, weil der Staat die Gebühr als existenznotwendig einstuft. In einigen Bundesländern, etwa im Saarland, fließt der Rundfunkbeitrag zudem in die Berechnung der Mindestalimentation für Beamte ein.
Sollte das Finanzgericht der Klage stattgeben, könnte der Rundfunkbeitrag künftig als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung absetzbar sein. Steuerzahler würden dann nicht den Beitrag selbst zurückerhalten, aber ihr zu versteuerndes Einkommen würde sinken - je nach Steuersatz um einige Dutzend Euro pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt bereits jetzt, den Rundfunkbeitrag in der Steuererklärung 2025 anzugeben, einen erwartbaren Ablehnungsbescheid per Einspruch anzufechten und sich dabei auf das laufende Musterverfahren zu berufen.
Meine Lieben, heute nehmen wir Abschied von der Eterna Mode GmbH aus Passau.
Ein traditionsreicher Hemdenhersteller, der über Jahrzehnte für Qualität und „Made in Germany“ stand, stellt im Sommer seinen Geschäftsbetrieb ein. Was bleibt, ist die Marke. Was geht, sind Arbeitsplätze, Erfahrung und regionale Wertschöpfung.
Eterna war mehr als ein Unternehmen. Es war Arbeitgeber, Ausbildungsbetrieb und wirtschaftlicher Anker für viele Familien. In den Werkhallen wurde nicht nur produziert, sondern mit Präzision und Stolz gearbeitet. Generationen haben hier ihre berufliche Heimat gefunden.
Als Begründung werden schwache Konjunktur, rückläufige Umsätze und gestiegene Kosten genannt.
Doch die Realität ist natürlich eine andere.
Es waren explodierende Energiepreise, hohe regulatorische Belastungen und zunehmend schwierige Rahmenbedingungen für produzierende Unternehmen in Deutschland und die setzen gerade den Mittelstand massiv unter Druck.
Unter solchen Voraussetzungen war offenbar kein Investor bereit, Verantwortung für das Gesamtunternehmen zu übernehmen.
Heute trauern wir um ein weiteres Stück deutscher Industriegeschichte. Eterna steht stellvertretend für viele Betriebe, die im Spannungsfeld aus Ideologie, hohen Strompreisen und unternehmensfeindlichen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen geraten.
Ihr Ende sollte uns Mahnung sein, dass Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist.
Maach et joot ETERNA
@Luther_M_95@jaegerthomas2 Ich empfehle dir mal einen Blick auf @mbly_de wir haben eine Idee wie die Möbel ausserhalb der Mietenregulierung vermieten können
Wer in Deutschland arbeitet und Steuern und Abgaben zahlt, trägt viel bei und bekommt wenig zurück.
Wer in Deutschland von vorneherein nicht am Erwerbsleben teilnimmt, bekommt für null Beiträge einen ordentlichen Standard.
Linke Parteien nennen das soziale Gerechtigkeit.
Vermutlich platzt der Traum von Hr Schmidt schneller als er gucken kann. #Möbliert untersagen mit dem Begriff "Nutzungsänderung" aus dem Baugesetzbuch, das ist eine Ente wie der #Mietendeckel. Erstmals verloren, wird er schnell strafrechtlich drankommen, wegen "Nötigung im Amt". Denn einfach mal verbieten, weil man es ja kann, mit wackliger Grundlage, ist reine politische Vorteilsnahme für mehr Wählerstimmen
In Berlin für 750€ eine kleine Altbauwohnung mit einer Mietrendite von 4% zu vermieten, kam mit 26.000€ Strafe geahndet werden.🤫
Und morgen jammern sie dann wieder über fehlende Mietwohnungen.😘
Wow, wird endlich die Abzockerei durch Miethaien unterbunden, die preisgünstige Wohnungen unter Ignoranz aller Gesetze meistbietend vermieten?
Wird der Miethai seine Geschäftsgrundlage per Räumung durch den Vermieter verlieren?
Stay tuned at @BGH_Bund!
https://t.co/wdOqUIALey
Es kann aber nicht sein, dass auch Menschen, die sich Marktmieten, leisten können von diesen Instrumenten profitieren. Das ist unsozial. Wir müssen dringend Kapital für den Wohnungsbau aktivieren. Regulierung kann dazu keinen Beitrag leisten.
Die Mietpreisbremse bei alten Verträgen führt zu Fehlanreizen. Räume werden nicht genutzt, aber umziehen nicht möglich. Mieter hat leerstand, damit er als Plan B von der Freundin wieder ausziehen kann, Mieter ist längst nicht mehr in Berlin, aber seine Kinder wollen später beim Studium billig wohnen. Alle diese Szenarien sind Verschwendung durch die sozial blinde Mietpreisbremse.
Vermietung möblierter Wohnungen soll verboten oder mind. stark reguliert werden. Geht #Berlin mit der landeseigene #Berlinovo, mit 6.500 möblierten Apartments größter Anbieter dieser Wohnform, mit gutem Beispiel voran und vermietet ab jetzt unmöbliert für 7 Euro/qm, @kaiwegner?
Seit 2 1/2 Jahren verfolgt die Staatsanwaltschaft die Journalistin Anabel Schunke. Der Fall sagt viel über das neue Selbstbewusstsein des Staates, im Kampf gegen „Hasskriminalität“ auch die Meinungsfreiheit einzuschränken. Er sollte uns eine Warnung sein. https://t.co/mvmDWT4b38
Und das, liebe Kinder, ist eine glatte Lüge. @DieLinke warnt nicht vor hohen Mieten, sie produziert sie. Sie hält Wohnungen knapp, verhindert Neubau & will Wohnungsbau verstaatlichen & Vermieter enteignen. Glaubt ihr nicht. @DIELINKE hat noch nie etwas anderes getan als zu lügen.
#SPD wirbt zur Wahl mit der verfassungswidrigen Entfristung der #Mietpreisbremse und denkt ausserdem das dann noch jemand #bauenbauenbauen wird. Selten so dreisten Unsinn gelesen. #BTW2025