There is a glaringly obvious message for Europe in the 28 point plan: This is the end of the end.
We have been told repeatedly and unambiguously that Ukraine’s security, and therefore Europe’s security, will be Europe’s responsibility. And now it is. Entirely.
If you are a European leader asking your team to book you on the next flight to Washington to go talk to Daddy, please don’t.
Not without a plan, not cap in hand, not humiliating us all in front of the cameras at the Oval office.
Europe is our continent, our future is decided here, not there. We aren’t poor, we have options, we can finally decide to assist Ukraine to the full extent of our very extensive capabilities, restore European dignity and defend Europe.
Or we can continue to wait for the miracle we now know is not coming.
Im Vorfeld der RUS Großübung Zapad2025 geht es RUS darum ein Lagebild zu generieren. Das Austesten mit Drohnenangriffen soll zeigen, wo westliche Flugabwehrstellungen sind, welche Fähigkeiten der Westen zur Abwehr hat, wie und wann reagiert wird. RUS geht hier nach KGB-Textbook vor. Es wird immer weiter, immer stärker testen, wenn es nicht mit Konsequenz abgehalten wird. Deshalb ist die Reaktion von Europa und NATO jetzt so wichtig. Eine Beschwichtigung würde zu mehr Eskalation durch RUS führen – nicht weniger! Was ist zu tun, nach den Art. 4 Konsultationen:
1) Flugverbotszone oder Flugabwehr über Westukraine übernehmen
2) der UKR weitreichende Präzisionswaffen liefern, um mil. Ziele in RUS auszuschalten
3) eingefrorene RUS Vermögen an UKR freigeben
@BerlinReporter Ob 1,5 oder 2% gehe ich mit. Die 200 Milliarden reichen aber einfach nicht aus. Alleine im Verteidigungsfall: die Schuldenbremse verhindert die Verteidigung Deutschlands, weil wir uns jetzt auf eine Summe X festlegen, die im neuen BT nicht mehr geändert werden kann?
@Bundeskanzler@ZelenskyyUa „Gut, dass er zu Verhandlungen bereit ist. Der Mann hat sich schon zu lange gegen einen Diktatfrieden gesträubt.“ Oder was soll das genau heißen?
Wie sehr kann man eigentlich den eigenen europäischen und deutschen Führungsanspruch in dieser Situation bei dieser US-Administration geringschätzen und das ernst meinen.
Unsere Solidarität ist unverbrüchlich, das habe ich @ZelenskyyUa heute am Telefon versichert. Gut, dass er zu Verhandlungen bereit ist.
Wir sind einig: Der US-Präsident behält eine Führungsrolle mit Blick auf einen raschen Einstieg in eine Waffenruhe und dauerhaften Frieden.
Ich bin da ein ganz langweiliger konservativer Patriot.
Wenn der Gegner besiegt ist, muss man nicht mehr nachtreten. Insbesondere, wenn man ihn noch a bissal braucht. Auch an Aschermittwoch.
Jetzt hinsetzen und Arbeiten. Dann klappt's 2029 auch mit der absoluten Mehrheit.
Der Propagandaforscher und Psychologe Dr. Jonas Tögel beim Westend Verlag über den neuen NATO Schwerpunkt „cognitive warfare“ oder zu deutsch „Gehirnwäsche“. Ein Blick in die Schlagzeilen zur Aufrüstung lässt erahnen - sie sind erfolgreich
Die ukrainische Botschafterin in den #USA ist den Tränen nahe. Es ist offiziell: Diese Vereinigte Staaten sind nicht mehr Teil der freien, westlichen Welt.
Die freie Welt, die liberalen Demokratien stehen massiv unter Druck. Aber wir sind stärker als die Dunkelheit.
#Trump
Mit diesen Vereinigten Staaten unter Trump stehen wir vor dem Scherbenhaufen der transatlantischen Partnerschaft.
Europa hat keine Zeit auf Deutschland zu warten. Wir brauchen sofort eine stabile Regierung und ein neues Sondervermögen. Wir sind nicht bereit für das was folgt.
The first statement from U.S. President Donald J. Trump, following his heated-argument earlier in the Oval Office with Ukrainian President Volodymyr Zelensky, with Trump stating, “I have determined that President Zelenskyy is not ready for Peace if America is involved, because he feels our involvement gives him a big advantage in negotiations. I don’t want advantage, I want PEACE. He disrespected the United States of America in its cherished Oval Office. He can come back when he is ready for Peace.”
Ist das alles was wir können?
Am vergangenen Sonntag um 18:00 Uhr haben die Wahllokale geschlossen und der Wahlkampf war beendet. Wochenlanges, teils hartes und unversöhnliches Streiten war vorbei. Oder etwa nicht?
Wer in diesen Tagen eine Zeitung aufschlägt, sich auf Twitter umsieht oder die Nachrichten einschaltet, der bekommt ein anderes Gefühl. Die Rhetorik hat sich seit letztem Sonntag nicht abgekühlt. Gefangen auf den Gefechtsstationen des Wahlkampfs, bleibt das Mittel der Wahl in der politischen Auseinandersetzung weiterhin das Raunen, das Empören, das Missverstehen, das Überreizen.
Soll das der Boden sein, auf dem eine stabile, handlungsfähige Regierung entsteht? Auf dem Politik und Gesellschaft Probleme wieder lösen, statt sie maximal zu beschreiben?
Zwischen Meldungen über das Zerbröseln der liberalen Demokratie in den USA, dem Jahrestag von Putins Überfall auf die Ukraine und weiteren Hiobsbotschaften aus der deutschen Wirtschaft zischt das Geplärre des rhetorischen Äquivalents einer Kneipenschlägerei. Nicht scharf genug kann der Vorwurf sein, nicht krude genug das so offensichtliche Missverstehen.
Kein Mensch, der sich nicht völlig der Idiotie der politischen Blase hingegeben hat, will das noch hören oder lesen. Wenn dieses traurige Schauspiel, das Politiker aller Parteien gerade aufführen, alles ist, was sie diesem Land zu geben haben, sollten sie abtreten und den Weg frei machen für Menschen, die sich noch nicht restlos in parteipolitischen Scheuklappen verloren haben.
@tatentschluss Und es ist eben nicht „Wie den 4. Platz machen und nicht auf dem Podium zu stehen.“, sondern den 1. Platz zu machen aber der 4. Platz bekommt trotzdem Gold. Und das sollte wieder geändert werden. Ohne, dass der Bundestag erneut aufgebläht wird.
@tatentschluss Klar, beim Kandidaten aber auch beim Wähler. Und damit wird das Wahlrecht für den einzelnen Bürger im Wahlkreis auch gleichzeitig unverständlicher.
Unfassbar, wie Bundespolizei & Bw mit Sicherheitsbehörden der chinesischen Diktatur zusammenarbeiten, die transnat. Repression u.a mit Übersee-Polizeistationen betreiben & in DEU v.a. auf 1 aus sind: Spionage. Wir brauchen endlich Änderung der CHN-Politik
https://t.co/C1gXmaOWtd
oder sonstiges kann, dann wird er trotzdem dringend gebraucht. Das Bewusstsein und die Motivation im Heimatschutz für die derzeitige Lage ist da - jetzt kommt es darauf an das auch mit schnellen Taten seitens mil. und pol. Führung zu unterfüttern.
5/5
Auf den Punkt @Andreas1Henne. Mit feindlichen Kräften im Land stellt sich auch nicht mehr die Frage wann etwas kommen soll, sondern nur, wie schnell es möglich gemacht wird. Die Bundeswehr muss dafür auch bisherige bürokratische Vorschriften aussetzen. Es braucht jetzt:
1/5
#Bundeswehr sieht Gefahr durch klassische Sabotagekräfte: man sei überzeugt, dass sie sich bereits im Land befänden und Vorbereitungen träfen. Drohnen wären weiteres Sicherheitsrisiko, die zur Bedrohung bei evtl. #NATO-Truppenaufmarsch werden könnten.
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gibt es auch weiterhin Interessierte, die nachfragen, wie man sich ohne Vordienstzeit im Heimatschutz engagieren kann. Das darf nicht wegfallen. Und guter Punkt am Ende des Interviews: nicht jeder 58-jährige Heimatschützer muss 20km laufen können. Wenn er fahren, fliegen
4/5