Ein CDU-Politiker fordert, es solle "verwirkbare Lizenzen" für Social-Media-Nutzer geben. Das ist hoch problematisch. Art. 5 GG ist nicht an "Lizenzen" geknüpft. Zweitens fordert er eine Klarnamenpflicht. Dass Meinungsfreiheit an eine "Klarnamenpflicht" gebunden werden sollte, ist m.E. auch GG-widrig, in jedem Fall aber freiheitsfeindlich. Pseudonyme sind legitim und legal! Viele Schriftsteller und auch andere haben sie genutzt, seit langer Zeit. In vielen Ländern nutzen Oppositionelle Pseudonyme, aus Furcht vor Repressionen. Die Idee einer Klarnamenpflicht im Internet würde zB in der Türkei von einem gewissen Herrn E. sicher mit Interesse aufgenommen. Daher: Finger weg von "Klarnamenpflicht".
Vizekanzler Habeck hat es schon wieder getan: Während Steinmeier als Mitverantwortlicher für den deutschen Russlandkomplex allenfalls passiv sein Amt ausübt und Scholz auch angesichts Patriarch Kyrills Rufen nach einem orthodoxen Dschihad sicher schon im Bunker sitzt, hat Habeck die staatsmännische Leere perfekt gefüllt.
Habeck liefert erneut eine rhetorisch brilliante, sicher auch international beachtete Osteransprache ab, in der er an die Bedeutung von Freiheit und Menschenrechten für Europa und insbesondere für die Ukraine erinnert. Habeck macht klar, dass die Sache jetzt entschieden wird und es kein Zurück mehr gibt.
Hat Alice Weidel sich mit ihrer Äußerung zu 1945 von Richard von Weizsäcker abgewandt? Kompletter Quatsch, was @CSchwennicke schreibt. https://t.co/dRf2ZksU95 Weizsäcker sagte am 8. Mai 1985: „Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen.“
@kaspar_mit_k@MoritzvonUslar Mich als über 70-jährigen Akademiker-Mieter und Beobachter zweiter Ordnung amüsieren die wechselseitigen twittrigen Distinktionsironisierungen schon sehr.
Für den ARD-Vorsitz ab Januar 23 beim @SWRpresse suche ich eine*n Referenten*in für mein Team. Kein Umzug nötig, remote arbeiten möglich! Freue mich auf eure Bewerbungen! https://t.co/rpH2i63Ox4
Zum Tag der deutschen Einheit ein Interview im Tagesspiegel auf Seite 3: Die Überschrift "Die Mehrheit hat um die Freiheit nicht gekämpft" deutet schon an - so ein übliches Sonntagsredenjublergespräch ist das nicht wirklich. Und: Warum mir Freiheit wichtiger als Frieden ist.