Verlage sind knapp gescheitert, das #Leistungsschutzrecht in den #DigitalMarketsAct hineinzumogeln. Die @EU_Commission hat sie unterstützt, aber aufmerksame EU-Abgeordnete intervenierten. Der Vorgang zeigt, was im #Trilog falsch läuft: https://t.co/o2XrEUXlyp @repasi @PiratKolaja
1/ Greek dramas often revolve around abuse of power, and we have a cautionary tale to tell you. While everyone talked about Will Smith slapping Chris Rock, last week’s backstabbing tragedy in the fringes of the Digital Markets Act #DMA negotiations went almost unnoticed
On the #DMA: important to mention that the European Parliament has just prevented a proposal that had privileged press publishers. The final text of the fairness obligation refers to 'conditions of access'. There are no further references to 'remuneration' or 'digital content'.
Solche Lobby-Aktionen schädigen das Vertrauen in europäische Demokratie, wenn sie Erfolg haben: Zum potentiell letzten Trilog neue Vorschläge hervorzaubern, ohne Chance für kritische Debatte. #LSR https://t.co/amiNm7syy9 @Andreas_Schwab@repasi@woelken@schirdewan @PiratKolaja
The German collecting society VG Media/Corint Media doesn't care what the DPMA Arbitration Board has already decided in 2015. They just try again to demand "only" 11 % of Google's total turnover in Germany. 420 million euros for snippets.
https://t.co/16wFFfhamO
Der VG Media/Corint Media ist egal, was die Schiedsstelle des DPMA bereits 2015 entschieden hat und versucht es einfach noch einmal, "nur" 11 % des Gesamtumsatzes von Google in Deutschland zu verlangen – also 420 Millionen Euro für Snippets. https://t.co/hzXYMWNmfw
Desinformation fürs #Leistungsschutzrecht: Eine Geldstrafe, weil Google eigene Dienste in der Suche bevorzugt hat, wurde gerichtlich bestätigt. Daraus schlussfolgert die @faznet, dass die Höhe der #LSR-Forderungen der VG Media an Google angemessen ist. Hä? https://t.co/DEyqYFze1H
Das wars, die #Urheberrechtsreform ist vom Bundestag verabschiedet. Durchschnaufen, dann geht’s wieder an die Arbeit. Ab 1.8. gilt #Artikel17 in Deutschland. Wir von @freiheitsrechte werden Fälle von Sperrung legaler Inhalte sammeln & nötigenfalls klagen: https://t.co/2w2kpyd9LV
Die Proteste vor zwei Jahren haben die Urheberrechtsdebatte grundlegend gewandelt. Die Politik kann Nutzer:innenrechte nicht mehr einfach ignorieren. Aber #Uploadfilter kommen trotzdem und es ist an uns, das Schlimmste zu verhindern. https://t.co/fIdf35zcpK #Artikel17#Demobilder
Die #Urheberrechtsreform geht in den Bundestag! Das ist die letzte Chance für eure Abgeordneten, legale Inhalte vor Sperrung durch #Uploadfilter zu schützen. Hier findet Ihr unsere @freiheitsrechte-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung: https://t.co/09CMV6HnPP #Artikel17
@LauKaya To summarize: Australia (competition rules, no copyright), France (competition & copyright rules) and Germany (neither copyright nor competition rules) have all led to the same outcome for Google & big publishers. Great, can we stop wrecking the Internet for everyone else, then?
CDU in Deutschland: Leider konnten wir #Uploadfilter nicht verhindern.
CDU (@AxelVossMdEP) in Brüssel: Es darf keine Ausnahmen von Uploadfiltern geben! Die deutsche Umsetzung ist zu nutzerfreundlich!
Für wie naiv haltet Ihr uns, #niemehrCDU?
https://t.co/Z3XVKmb5QX #Artikel17
Ups, da hat die @CDU mal eben ihr Wahlversprechen von ihrer Website gelöscht, dass es keine #Uploadfilter geben werde. Das Internet vergisst nicht. https://t.co/ocF8rmu3IW #Artikel17#Urheberechtsreform
Das Bundeskabinett hat seinen Regierungsentwurf beschlossen, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt werden soll. Die lobbystarken Presseverleger haben sich mit ihren Forderungen klar durchgesetzt. Der Informationsfreiheit geht es an den Kragen.
https://t.co/BO8hddcsg4
2019 leakte eine Lobbystrategie der Presseverlage, wie sie durch eine gezielt angezettelte Debatte über Onlineplattformen eine Verschärfung des #Urheberrecht durchdrücken wollen. Diese Kampagne ist jetzt in vollem Gange. Meine Kolumne bei @heiseonline https://t.co/Uhon2199vZ #LSR
Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im @BMJV_Bund ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread
Als wäre die Umsetzung von #Artikel17 nicht schlimm genug, Presseverlage lobbyieren, um Nutzer:innenrechte noch weiter einzuschränken. Sie sind gegen die geplante Ausnahme, wonach man kurze Auszüge aus Videos & Texten legal nutzen kann und Plattformen dafür eine Vergütung zahlen.