Wie hat sich die internationale Bedeutung der EU eben seit der Einführung des Euro entwickelt, Herr Laschet?
Europa profitiert von freiem Handel, guten multilateralen Beziehungen der europäischen Staaten und dem daraus resultierenden Frieden.
Europa profitiert nicht von einer supranationalen Bürokraten-Regierung, die geltendes nationales Recht umgeht, den Krümmungsgrad von Gurken bestimmt, einen Überwachungsstaat errichtet, Milliarden an Steuergeld per (verschwundenen) SMS verschleudert und am laufenden Band seine eigenen Regeln bricht.
Die Eltern von Ali David Sonboly siedelten sich 1997 aus dem Iran in Deutschland an. Er hatte die deutsche und iranische Staatsbürgerschaft. Ihr Sohn wird in der Schule, wohl insbesondere von Albanern und Türken, gemobbt. Er entwickelt Rachepläne gegen „Deutsche Türken“ und „Ausländer“, will „AmokläuferZ“ genannt werden, bewundert Breivik und Hitler. Im Iran macht er mindestens einmal Schießtraining. Für 4.350 Euro kauft er sich im Darknet eine Waffe. Nach Vollährigkeit ändert er seinen Namen von David Ali Sonboly in „David Sonboly“.
Am 22. Juli 2016 erschießt der 18-Jährige im bzw. am Müncher Olypmpia-Einkaufszentrum neun Menschen, die meisten davon andere jugendliche Migranten bzw. Kinder von solchen. Nach Zeugenausagen soll er bei der Tat „Wegen Euch habe ich sieben Jahre in Deutschland gelitten“ gerufen haben, „Ich bin Deutscher – ich bin hier geboren, wegen den Scheiß-Kanaken tue ich das!“, „Jetzt ficke ich euch alle!“, aber auch „Allahu Akbhar“. Gegenüber der Polizei soll er - bevor er sich selbst richtete - erklärt haben, dass er „kein Islamist, kein Salafist“ sei, sondern in „psychischer Behandlung“. In der Therapie hatte man zuvor verneint, dass er ein „Nazi“ sei.
Der deutsche Staat und fast alle Medien bezeichnen den Täter als „Rechtsextremisten“. Jahrelang drängten CDU bis Linkspartei die Behörden, die Tat als „politisch motiviert“ und „rechtsextremistisches Attentat“ statt als „Amoklauf“ einzustufen. Medien nennen den Täter i.d.R. bloß „David S.“, also beim Namen, den er sich zwei Monate vor der Tat selbst gab, weil er Ali für „minderwertig“ hielt. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt zum zehnjährigen Gedenken: „Begreifen wir es endlich: Zuwanderungsgeschichte haben nicht nur einzelne Menschen - unser ganzes Land hat sie. Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Das macht uns aus.“
In aller Stille hat der Bundestag vor zwei Tagen erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Erlaubnis zur Verwendung von Staatstrojanern und die Erlaubnis zur Gesichtsscannung. Das Gesetz wurde ebenso wie die Chatkontrolle im EU-Parlament ohne große mediale Aufmerksamkeit kurz vor der Sommerpause beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.
Verbrecher sollte man beim Namen nennen:
Hildegard Bentele (CDU)
Christian Ehler (CDU)
Markus Ferber (CSU)
Michael Gahler (CDU)
Jens Gieseke (CDU)
Stefan Köhler (CDU)
David McAllister (CDU)
Angelika Niebler (CSU)
Dennis Radtke (CDU)
Andreas Schwab (CDU)
Christine Schneider (CDU)
Sven Simon (CDU)
Sabine Verheyen (CDU)
Axel Voss (CDU)
Manfred Weber (CSU)
Sie haben dem Eilantrag zur Chatkontrolle am 07.07 zugestimmt.
Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur.
Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!