Dass die #AfD bei der aktuellen Nachrichtenlage -- Klimakollaps, Russland- und China-Affäre, #Flutkatastrophe.n... -- Erfolge einfährt, zeigt uns: die #Rechtsextrem.en sind nicht nur geschichts-, sondern auch gegenwartsvergessen.
Was man an Diffamierung
des #ICC derzeit liest - oft von "Liberalen" -, ist teilw. offen rechtsstaatsfeindlich. In anderen Konstellationen ein Fall für den Verfassungsschutz.
Mit dem Infragestellen von internationalem Recht und Rechtsstaatlichkeit öffnen Sie das Tor zur Hölle.
Ich finde den aktuellen Diskurs rund um die Beantragung des Chefanklägers des #ICC eines Haftbefehls gegen #Netanyahu, #Gallant und drei #Hamas-Führer spannend -- und nicht ganz unproblematisch. Hier einmal eine lose Sammlung meiner Gedanken (mit Bitte um Diskussion):
Was folgt daraus? Ich weiß es nicht. Der ICC muss diese Klage jetzt erstmal prüfen. Das Ergebnis dieser Pürfung ist verbindlich.
Insgesamt fand ich das Statement des #AA.s zu der Frage aber sehr gut: https://t.co/a6mZpFVehf
"Das ist historisch an den Fakten vorbei. Die Menschen, die da leben, sind nicht da hin gekommen, um Beute zu machen, um reich zu werden, die sind da hin gekommen, um ihr Leben zu retten" - @RonenSteinke zum Missverständnis eines linken Anti-Kolonialismus bei #Illner.