Staatspolitische Verantwortung heißt, das Land zusammenzuhalten und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechts zu würdigen – ein Konsens, den #Merz im Wahlkampf aufgekündigt hat. #MitteStattMerz#SPD
Ich bin nicht enttäuscht von #Merz. Wir alle wussten doch, welch geistiges Kind er ist. Ich bin enttäuscht von den Unionsabgeordneten, die fanatisch applaudieren und im Wahlkampftunnel nicht in der Lage sind, zu realisieren, welch dauerhaften Schaden sie der Demokratie zufügen.
Der Generalsekretär: Ein Lügner. Der Bundestagsvizepräsident: ebenfalls (oder ein Ahnungsloser). Der Parteichef: Ein (Schau-)Spieler. Und es liegt alles so offen wie nie zutage. Die gesamte Führung der #FDP MUSS zurücktreten, es geht jetzt um das Überleben der liberalen Partei.
Am Samstag (27.1.) findet in Gelsenkirchen eine vom Gelsenkirchener Aktionsbündnis gegen Rassismus und Ausgrenzung initiierte Demonstration gegen Hass und Hetze statt.
Der #S04 ruft dazu auf, an dem Protest teilzunehmen und sich aktiv gegen Rechtsextremismus zu positionieren ⬇️
Die Allianz der Mitte, die gemeinsame Antworten erarbeitet, heiß MPK. Die arbeitende Mitte will, dass #Wüst sich endlich um seine Probleme in #NRW kümmert: Lehrkräftemangel, Kita-Finanzierung, Autobahnbrücken. Die Liste ist lang. Und Wüst steht blank dar.
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Sieht schön aus und wirkt wie eine natürliche Klimaanlage: die begrünte Fassade an der #Schalke|r Meile in Gelsenkirchen. Gefördert von @UmweltNRW und Emschergenossenschaft als Teil der Zukunftsinitiative #KlimaWerk.
Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus.
Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler! Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen.
Rot-Grün liegt klar vor Schwarz-Gelb. Wer eine SPD-geführte Regierung haben will und kein "Weiter so" mit der CDU, muss dann auch die SPD wählen. Das ist spielentscheidend.
#NRWvonMorgen
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Exklusiv: #merz ist erst am Dienstag nach #kiew gereist. Es heißt aber „aus informierten Kreisen“,die 🇺🇦-Seite habe sich bereits nach dem „was nun“ im ZDF am Dienstag morgen ans BuPrä-Amt gewandt, um ein Telefonat zu organisieren. #Steinmeier#Selenskyj Zweifel am Mitwirken von M
Zuletzt haben mir vor allem viele Menschen mit kleinen Renten und Einkommen von der Not in der Krise berichtet. Daher habe ich gestern gesagt: Es ist klar, dass wir weiter nachsteuern müssen, wo es hilft. Freue mich, dass @hubertus_heil den Ball aufnimmt. https://t.co/SvdX8C7GTF