Eine unerhörte Lüge und Entgleisung, die wir sonst nur aus den Sphären der AfD, der FPÖ oder der Lega Salvini kennen. Hier von @fdp Fraktionsvize @Meyer_FDP. Ist das jetzt die neue Position der @fdpbt im Deutschen Bundestag Herr @christianduerr? Ich bin wirklich entsetzt!
Wenn demokratische Parteien und Politiker weiter die Idee nähren, dass man in Deutschland leicht die absolute Kontrolle über Asylantragszahlen haben kann, wird das auf Dauer nur weiter die Extremisten stärken.
Die Wahrheit ist: Im Rahmen der EU und des Rechtsstaats gibt es keine Möglichkeit, die Zahl der Asylanträge direkt zu begrenzen. Man kann vieles ändern, die EU-Partner in die Pflicht nehmen, Integration vorantreiben und Radikalisierung besser bekämpfen oder Verfahren beschleunigen. Aber die Idee, dass Asylsuchende ganz einfach an der Grenze gestoppt werden können - sie ist die Büchse der Pandora, weil man dafür eigentlich die EU verlassen, Schengen aufgeben, das Grundgesetz missachten und die Menschenrechte brechen müsste. Wem Migrationskontrolle wichtiger ist als rechtsstaatliche Prinzipien, der wird dafür Maßnahmen ergreifen müssen, die mit unserem Gesellschaftssystem unvereinbar sind.
In anticipation of #WorldRefugeeDay tomorrow, we are excited to launch our new report ‘Humanity Overboard’! The extensive report shows how the #EU is obstructing search and rescue in the #Mediterranean, and depriving refugees of their human rights: https://t.co/uTleO31sN0
"The IOM said it appreciated that Libyan authorities had launched an investigation into the deaths."
What should be the outcome of this 'investigation' but the conclusion that the Euro-Libyan border regime killed them?
https://t.co/ZrF7LIxCJ2
Viele haben sich über die neue Regierung in Polen gefreut. Deshalb sollte die neue Regierung Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen und das rechtswidrige Verhalten an der Außengrenze endlich beenden. Pushbacks finden dort immernoch statt!
“Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.”
https://t.co/dvIYWThdmc
Moment. Der ehemalige #Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kandidiert bei den Europawahlen auf der Liste des extrem rechten Rassemblement National.
Keine weiteren Fragen.
https://t.co/wJMJ9J4B15
Christian Linder will zwar weniger flüchtende Menschen aber nix dagegen tun, dass sie in ihren Herkunftsländern sichere und faire Arbeitsbedingungen haben weil dann seine Konzernboss Buddies weniger Milliarden Gewinne machen. Siri, was ist Doppelmoral? #Lieferkettengesetz
Osten oder Westen, 100.000ende für Demokratie und gegen die AfD. Wir müssen die Sorgen der Menschen Ernst nehmen! Die Organisation des Kampfes gegen den Rechtsextremismus muss das beherrschende Thema in den Talkshows und in den Plenarsälen werden.
https://t.co/g0lKpck9En