Martin Fokken

Rechtsanwalt. Tweets zu Datenschutz, Digitalisierung und Wettbewerb. Und auch mal Sonstiges.

[Martin Fokken @m_fokken]

@CarloPiltz Vielen Dank! Wurde auch etwas zum umgekehrten Fall gesagt? (Verantwortlicher in Drittland, unselbständige Niederlassung in EU)

[Martin Fokken @m_fokken]

Gerade mit der S-Bahn am Bhf Friedrichstraße ausgestiegen. Völlig überfüllt. Ich halte grdsl nicht viel vom Streikrecht in Bereichen der Daseinsfürsorge. Während einer grassierenden Pandemie empfinde ich Warnstreiks bei der BVG allerdings als moralisch verwerflich. #bvg

[Martin Fokken @m_fokken]

@worum_org Ismael?

[Martin Fokken @m_fokken]

Prima Zusammenfassung der Lage bei der Meyer-Werft und der Kreuzfahrtindustrie. So oder so ähnlich dürfte es momentan vielerorts aussehen

[Bernhard Fokken @bernhard_fokken]

Bernhard Fokken:
Dunkle Wolken über der Meyer-Werft https://t.co/8CwbLd25hn

[Martin Fokken @m_fokken]

Weshalb ich der Meinung bin, dass der EuGH in den Rs Gmail und SkypeOut. (mit-) entschieden hat, dass Arbeitgeber bei privater E-Mail-Nutzung der Mitarbeiter kein Tk-Recht beachten müssen (Paywall, bei Interesse und fehlendem Zugang PN an mich) https://t.co/AMdMKBMHD2

[Martin Fokken @m_fokken]

@worum_org Fahne

[Martin Fokken @m_fokken]

@nhaerting Die DSB sollten anfangen, in den Rechtsstaat zurückzukehren. Ermitteln, Auswahl des korrekten Adressaten, überprüfbare Bescheid erlassen. Die DSB drohen Endanwendern ohne Rechtsbehelfsbelehr., stellen ohne Belege öffentl. Vermutungen zur Compliance von Software. Schwer erträglich

[Martin Fokken @m_fokken]

2/2 Auslegung wird zusätzlich dadurch erschwert, dass Konsistenz nicht mal in der Verwendung zwischen der Verwendung in den Artikeln und den jeweils zugehörigen Erwägungsgründen eingehalten wird. Hoffentlich wird das im Rahmen der Evaluation berichtigt. #DSGVO

[Martin Fokken @m_fokken]

1/2 Die Inkonsistenz in der Verwendung der 'Rechte', 'Rechte und Freiheiten' usw. in der DSGVO nervt richtig. Bezug auf Grundrechte? Grundfreiheiten? Rechte nach Art. 15 ff. DSGVO? Sonst. subj. Rechte? In welcher Kombination?

[Martin Fokken @m_fokken]

Lesenswert

[Dr. Carlo Piltz @CarloPiltz]

Nun auch in der Print @RDV_Online, der Beitrag von Carolin Lühe und mir zur verwaltungsrechtlichen Einordnung der DSFA-Blacklists.

#dsgvo #Datenschutz

[Martin Fokken @m_fokken]

@worum_org Dabei, mit der OP ist nicht ganz fair. Hatte danach noch ein sehr starkes Comeback hier

[Martin Fokken @m_fokken]

Lesenswert!

#BVerfG https://t.co/Q3nDg92O3M via @Verfassungsblog

[Martin Fokken @m_fokken]

@winfriedveil Unabhängig von der Kompetenz, die sich das BVerfG da - mMn zu Unrecht anmaßt: Wenn EuGH-Urteile nun auf ihre Nachvollziehbarkeit in der Verhältnismäßigkeit geprüft werden, werden nicht mehr viele "intra vires" übrig bleiben.

[Martin Fokken @m_fokken]

@worum_org Hans Schulz?

[Martin Fokken @m_fokken]

Der Link auf die Stellenanzeige hatte einen Typo. Wie unten müsste er nun aber funktionieren. Und vielen Dank auch für die Retweets!
https://t.co/AiQsH8hKKh

[Martin Fokken @m_fokken]

Bei Redeker suchen wir aktuell für unser Team im Datenschutzrecht (Berlin) eine nette neue Kollegin bzw. Kollegen, mit oder ohne Berufserfahrung. Fragen gerne per PM an mich. https://t.co/6lRQD2i5JF

[Martin Fokken @m_fokken]

@privacyDE @peterhense (2/2) Der Rückgriff auf Art 6 DSGVO, selbst problematisch wegen Art 95 DSGVO, gibt kein eindeutiges Ergebnis. lit. f bleibt vertretbar, auch wenn ich zu einem anderen Ergebnis kommen würde

[Martin Fokken @m_fokken]

@privacyDE @peterhense (1/2) Ist das so? Man kann das (auch für Deutschland) gut vertreten. Bis der BGH §15 (3) TMG aber nicht europarechtskonform auslegt oder das Gesetz geändert wird, ist die BRD zwar in der Vertragsverletzung, die eigentliche Rechtsfrage ist jedoch nicht abschließend geklärt.

[Martin Fokken @m_fokken]

@CarloPiltz @sas_assion Hmm, ob das so mit Art 95 DSGVO vereinbar ist? Es sollen doch durch die DSGVO gerade keine"zusätzl. Pflichten" zur ePrivacy-RL auferlegt werden. Kann man eventuell argumentieren, wenn man sagt, dass nicht "dasselbe Ziel" verfolgt wird. Denke aber nicht, dass Art 95 das so meint.

[Martin Fokken @m_fokken]

Wenn #Planet49 (Rz. 46) etwas Gutes hat, dann dass die Bundesregierung sich endlich von ihrer Position verabschieden muss, § 15 (3) TMG sei eine Umsetzung von Art. 5 (3) der ePrivacy-RL.