Das HANDELSBLATT und BEST LAWYERS zeichnen erneut Partner von HÖCKER als „Deutschlands Beste Anwälte 2027“ aus
Informationen über die Markterhebung von BEST LAWYERS hier: https://t.co/1AqErvrQps
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Das könnte mir nicht passieren, da ich alle Journalisten (m/w/d) per se für befangen halte. 😜 Aber mal im Ernst: Wenn ich mit all denen nicht mehr reden würde, gegen die ich in den letzten 10 Jahren schon vorgegangen bin, würde es aber eng werden… 😂
«Die Presse darf zwar tendenziös berichten. Die Grenze ist aber überschritten, wenn ihr bekannte Fakten schlicht weggelassen werden, weil sie nicht ins Bild passen.»
@RABrennecke via @welt:
https://t.co/sm8vptxoAp
12.05.2026
Lücken in der Presse sind unzulässig: HÖCKER gewinnt vor dem @BGH_Bund für Bauunternehmer gegen Antifa-Verein
https://t.co/Eq0uimCJ1m
https://t.co/y1D8mBLDiR
Sieg meines Kanzleipartners @RABrennecke vor dem @BGH_Bund
In seinem Urteil wird das Gericht zur Rechtswidrigkeit einer bewusst unvollständigen Berichterstattung Stellung nehmen.
👇🏽
Mündliche Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof sind schon etwas Besonderes. Erst recht, wenn man (wieder) gewinnt.
Wir werden eine weitere Leitentscheidung des BGH im Presserecht erstreiten – diesmal zu einer Frage, die bisher kaum ausdifferenziert wurde: Wann ist eine bewusst unvollständige Berichterstattung unzulässig?
Anlass ist ein Pressebericht über ein Bauunternehmen, der einseitig und manipulativ nur negative Fakten darstellte – und entlastende Informationen bewusst wegließ.
Der BGH bestätigt: Eine solche selektive Berichterstattung ist unzulässig, wenn eine vollständige Darstellung den Betroffenen in einem günstigeren Licht erscheinen lassen hätte.
Klar ist: Die Presse darf tendenziös berichten. Die Grenze ist aber überschritten, wenn ihr bekannte Fakten schlicht weggelassen werden, weil sie nicht ins Bild passen.
Besonders interessant: Der BGH hat auch zur Wissenschaftsfreiheit Stellung genommen. Wer bewusst unvollständig berichtet, kann sich nicht auf dieses Grundrecht berufen – denn wissenschaftliches Arbeiten setzt Ergebnisoffenheit voraus. Wer von vornherein nur eine Seite zeigt, arbeitet nicht wissenschaftlich.
Details folgen, sobald die schriftliche Entscheidung vorliegt. 🙃
Natürlich kann man ohne Kinder glücklich sein. Ich war es auch. Ich habe aber auf andere gehört, die mir sagten, dass es mit Kindern noch viel großartiger ist. Sie hatten recht. Ich habe jetzt drei Kinder und mein Leben ist unendlich bereichert und zwar in zweierlei Hinsicht:
Es gibt zum einen das immer präsente, ganz grundlegende Glücksgefühl, das man schwer beschreiben kann. Es führt nicht zu Euphorie, aber zu einer fundamentalen, beruhigenden Zufriedenheit, die ich jedem wünsche.
Und dann sind da die vielen kleinen Glücks-Peaks im Alltag, die für Nicht-Eltern wahrscheinlich schwer zu verstehen sind. Man erlebt sie in ganz banalen Momenten. Die Kinder sagen oder tun etwas anrührendes, witziges oder mitreißendes und die Glückshormone schießen ein. Diese Momente hatte ich früher nur sehr selten.
Warum schreibe ich das? Weil ich meine, dass man auf Artikel wie diesen in der Süddeutschen nicht hören sollte. Habt Kinder und ihr werdet glücklicher. Das ist mein Rat!
https://t.co/PGoUdJ4NZ0
Das heutige Spiel macht klar, warum der @fckoeln_en nie mehr ein Spitzenclub werden wird. Wir liegen mit einer katastrophalen Einstellung und Leistung gg. den Letzten Heidenheim mit 1:3 Zuhause zurück und das ganze Stadion jubelt ("Nie mehr 2. Liga" usw.). WTF #FC
@Schnorri67@lto_de@fewizi Sie können sich natürlich auch über frei Erfundenes eine Meinung bilden und diese äußern. Nur liegt das nicht im Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Art. 5 GG schützt das nicht, wenn es eine andere Person verletzt.
Fast drei Jahre nach meinem ersten Buch folgt nun mein zweites – und dieses Thema liegt mir besonders am Herzen.
„𝗪𝗶𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱.“
Dieser Satz eines Berliner Polizisten hat mich nicht mehr losgelassen. Er war der Beginn einer Reise, die mein Leben verändert hat.
Über Jahre hinweg habe ich mit Polizistinnen und Polizisten in ganz Deutschland gesprochen – mit Menschen auf Streife, mit Ermittlern, mit Beamten, die jeden Tag das sehen, worüber viele lieber schweigen.
Ich habe ihre Geschichten gehört. Ihren Frust. Ihre Angst. Ihre Wut. Und das Gefühl, von Politik und Gesellschaft oft allein gelassen zu werden.
Was sie mir erzählt haben, war erschütternd.
Dieses Buch ist nicht aus Theorie entstanden sondern aus Gesprächen. Aus Realität. Aus Erfahrungen direkt von den Menschen, die jeden Tag unseren Rechtsstaat verteidigen.
Ich schreibe über Gewalt, über Kontrollverlust, über Kriminalität – und auch darüber, welchen Anteil gescheiterte Migration, fehlende Integration und politische Fehlentscheidungen daran haben. Über Themen, die oft verdrängt, relativiert oder unter den Teppich gekehrt werden.
Denn zwischen dem, was Menschen jeden Tag erleben, und dem, was offiziell gesagt wird, klafft eine gefährliche Lücke.
Dieses Buch ist meine investigative Recherche über ein Land, das sich verändert.
Und über die Frage, wie lange unser Rechtsstaat diesen Kampf noch gewinnen kann.
Danke ❤️ an alle Polizistinnen und Polizisten, die den Mut hatten, mit mir zu sprechen. Dieses Buch gibt euch eine Stimme!
Erscheinungstermin: 16.06.2026
Das Buch kann ab sofort bei Amazon vorbestellt werden. 🥰
https://t.co/BoLoigk3cc
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Dieser Satz eines Berliner Polizisten hat mich nicht mehr losgelassen. Er war der Beginn einer Reise, die mein Leben verändert hat.
Über Jahre hinweg habe ich mit Polizistinnen und Polizisten in ganz Deutschland gesprochen – mit Menschen auf Streife, mit Ermittlern, mit Beamten, die jeden Tag das sehen, worüber viele lieber schweigen.
Ich habe ihre Geschichten gehört. Ihren Frust. Ihre Angst. Ihre Wut. Und das Gefühl, von Politik und Gesellschaft oft allein gelassen zu werden.
Was sie mir erzählt haben, war erschütternd.
Dieses Buch ist nicht aus Theorie entstanden sondern aus Gesprächen. Aus Realität. Aus Erfahrungen direkt von den Menschen, die jeden Tag unseren Rechtsstaat verteidigen.
Ich schreibe über Gewalt, über Kontrollverlust, über Kriminalität – und auch darüber, welchen Anteil gescheiterte Migration, fehlende Integration und politische Fehlentscheidungen daran haben. Über Themen, die oft verdrängt, relativiert oder unter den Teppich gekehrt werden.
Denn zwischen dem, was Menschen jeden Tag erleben, und dem, was offiziell gesagt wird, klafft eine gefährliche Lücke.
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Die Meinungsfreiheit schützt auch die "falsche" Meinung, sagt der BGH. Der Spiegel warf den Tipico-Gründern illegales Verhalten vor – ohne Belege. Für den BGH kein Problem. Ein Urteil mit Signalwirkung? @fewizi berichtet.
https://t.co/Xpyd7ZVQNH
Danke, lieber Spiegel für die Werbung für das Interview von Ben Berndt mit Björn Höcke.
Der Spiegelartikel, der Berndt für ein Gespräch zwischen zwei Menschen geißelt, ohne auch nur einen einzigen Satz Höckes im Interview inhaltlich zu kritisieren, hat mich erst richtig neugierig gemacht.
Ich habe mich durch die ganzen viereinhalb Stunden durchgehört und meine, dass es solche Gespräche mit allen Politikern geben sollte, die sich in Deutschland um ein Amt bewerben. Denn man bekommt so schon ein sehr genaues Bild davon, was der Politiker (angeblich) möchte und an welchen Punkten man zustimmt und an welchen Punkten man nicht zustimmt (beides war bei mir vorhanden).
Höcke hat mich in seinem Ton und der Sachlichkeit seiner Argumentation überrascht. Anders als viele andere Politiker hat er intellektuelle Flughöhe. Ich hatte durch die Ausschnitte der Medienberichterstattung mit skandierten Parolen durch ein verzerrtes Mikrofon ein ganz anderes Bild von Höcke als ich es durch das Interview gewonnen habe. Klar, viele werden jetzt sagen, das ist der Wolf im Schafspelz. Doch selbst wenn das so wäre, vervollständigt das Interview das Bild. Eine verfassungswidrige Aussage Höckes konnte ich übrigens nicht finden.
Danke, @benungeskriptet gutes Format, gerne mehr davon.
Und bitte keine Redeverbote mehr. Die schaffen Gräben und Spaltung anstatt sie zu überwinden.