Malte Krüger

Landtagsabgeordneter für @gruene_sh - Bildungs- und Europapolitik

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

Ich habe gegen die rechtliche Überprüfung von MERCOSUR gestimmt. Dennoch bitte ich bei der Empörungsspirale um eine Stufe runter:

https://t.co/0GALXBbGLf ging formell nicht um Ja oder Nein zu MERCOSUR. Es ging um die Frage, ob einzelne Aspekte mit EU-Verträgen vereinbar sind. Das ist eine legitime Frage.

2.Ja, es gab eine Stimmenüberschneidung mit Rechten. Das ist nicht gut. Aber: zufällige gemeinsame Mehrheiten werden zunehmend schwer vermeidbar sein und sind kein Bruch der Brandmauer, solange sie nicht organisiert sind, keine Zustimmung zu rechten Anträgen darstellen und keine Personalfragen betreffen. Wir dürfen uns auch künftig nicht vom Wahlverhalten der anderen erpressen lassen.

3.Die Zustimmung wurde nicht primär von Grünen getragen. Sie kam auch, und zahlenmäßig stärker, aus den Reihen von EVP, Renew und S&D.

4. Wer von grüner Kritik an MERCOSUR überrascht ist, hat die letzten Jahrzehnte verschlafen. Grüne hatten seit Jahren zum Teil berechtige Kritik an Handelspolitik geübt. Und Stimmen wie meine waren eher Ausnahmen, auch noch vor einem Jahr (https://t.co/BKTWv9btEg)

5. Zugleich gibt es bei uns im @Europarl_DE inzwischen sehr viele Befürworter von MERCOSUR. Viele Kolleginnen und Kollegen unterstützen das Abkommen und bestehen zugleich darauf, dass solche Abkommen rechtlich überprüfbar bleiben. Das ist inhaltlich eine verständliche Option.

6. Und dennoch gilt FÜR MICH: Ich habe gegen das Rechtsverfahren gestimmt:
– Ich will kein Parlament, das zwei Jahre lang zuschaut, während das Abkommen ohne unsere parlamentarische Bewertung angewendet (oder nicht angewendet) wird.
- Dass die Abstimmung vielleicht mit Rechts- und Linksradikalen gemeinsam zustande kommen würde, war mir persönlich ein Signal, dass diese Entscheidung inhaltlich nicht meinen Überzeugungen entspricht und Anlass zur genauen Prüfung.
– Ich will keine Flucht aus politischen Konflikten in juristische Debatten.
– Ich will, dass Europa jetzt global handelt und sich positioniert statt als Zaungast zuschaut.

Kurzum - die Entscheidung des Parlaments finde ich mehr als bedauerlich. Das obsessive Grünen-Bashing aber wirklich too much…

[Klitschko @Klitschko]

This isn’t a peace plan. It’s a surrender plan.
Imperial russia gets land for its crimes.
Ukraine gets promises, like the security guarantees of 1994, written in disappearing ink.
We don’t need 28 points.
We need one point: russia Go home!

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

Thank you for your support!

[Malte Krüger @MalteJKr]

I am truly honored to share that I’ve been selected as an #ObamaLeader 2025–2026. Politics must always be about respect, justice, and building bridges.
Today, with democracy under pressure in the U.S. and worldwide, I believe it is more important than ever that we work together.

[Malte Krüger @MalteJKr]

Es gibt tolle Neuigkeiten. Die Obama Foundation hat mich ins Obama Leaders Europe 2025-2026 Programm aufgenommen. Freue mich sehr auf die kommende Zeit.

https://t.co/3dZpKU8St0

[Malte Krüger @MalteJKr]

@ArminLaschet Es hat keine Wahl stattgefunden! Die Wahl wurde vertagt!

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

168 Seiten Bericht. Dutzende Schwärzungen. Milliarden-Schaden für Staat & Steuerzahler. Und unzählige offene Fragen an Jens Spahn.

Fast alle Redaktionen berichten, teilweise mit Eilmeldung.

Eine berichtet nicht.

Keine Pointe.

[Britta Haßelmann @BriHasselmann]

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

[Sergey Lagodinsky @SLagodinsky]

Die #spiderweb Operation wird in die Geschichtsbücher eingehen.

1) #Ukraine zeigt, wie die neue Art der Kriegsführung funktioniert. Es geht um:
- disruptive Ideen,
- perfekte Koordination,
- Vertraulichkeit und
- kleine smarte Geräte, statt große Panzer.

2) Glückwunsch an die ukrainische Freundinnen und Freunde!

3) An die restlichen Europäer - wir müssen in der #EU #Verteidigung neu und anders denken! Das muss unsere Gesetzgebung im @Europarl_DE im Bereich Verteidung und Verteidigungsindustrie (#rearm #safe etc) nachhaltig ändern!

[Britta Haßelmann @BriHasselmann]

Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Der Ausstieg aus der Atomenergie macht unser Land sicherer, unabhängiger. Er ist auch wirtschaftlich vernünftig. Denn Atomkraft ist gefährlich & teuer.
Wir werden noch jahrtausendelang die Altlasten tragen müssen. 1/3

[Malte Krüger @MalteJKr]

@schroeder_k @RadiantEnergyG @KernkraftAN Brokdorf hat nichtmal mehr einen Generator? Quelle? Ich war selbst drin und hab es gesehen.

[Malte Krüger @MalteJKr]

Das ist ein unfassbarer Schaden für die Demokratie in diesen Zeiten. Get your things together.

[Malte Krüger @MalteJKr]

Das war wirklich Rambo Zambo

#Merz

[Dänische Botschaft in Deutschland @Daenemark_in_DE]

GERMAN-DANISH border & minorities: FULL RESPECT, MUTUAL UNDERSTANDING & TRUE FRIENDSHIP since the BONN-COPENHAGEN Declarations on March 29, 1955. 70 years today – from living AGAINST to LIVING WITH and FOR each other! Let’s keep WINNING together! Our friendship is PURE GOLD!

[Jürgen Trittin @JTrittin]

Heute hat der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Weg frei gemacht für Investitionen in Infrastruktur, Klima, Sicherheit. Kurz für all das, was der angeblich "schlechteste Wirtschaftsminister" (@Markus_Soeder) seit einem Jahr gefordert hat. Glückwunsch @roberthabeck

[Malte Krüger @MalteJKr]

@schroeder_k Wer bezahlt Frau Schröder für diesen Unsinn? Die Fakten sprechen gegen Atomkraft. Atomkraft ist nicht CO2 freundlich, wie oft behauptet, wir haben außerdem immer noch kein Endlager und die Energie ist auch noch teuer ohne Ende.

[Malte Krüger @MalteJKr]

@ria_schroeder Viel Spaß in der außerparlamentarischen Opposition. Euer ganzes Gebaren hat nichts gebracht. Euer Kurs ist von vorne bis hinten gescheitert. Übt endlich mal Selbstkritik und hört auf Ratschläge an Parteien zu geben, die im Gegensatz von euch noch im Bundestag sitzen.

[Malte Krüger @MalteJKr]

@schroeder_k Das ist faktisch falsch. CO2 Ausstoß von Uranabbau ist hoch. Welche Lobbygruppe bezahlt Frau Schröder denn?

[Robert Habeck @roberthabeck]

Glückwunsch an @katdro und @BriHasselmann, und großen Respekt! Harte Verhandlungen enden mit sehr wichtigen Verbesserungen:

Nur zusätzliche Investitionen können Wachstum fördern. Dass die Zusätzlichkeit ins Grundgesetz kommt, verhindert, dass Steuersenkungen über Schulden finanziert werden.

Dass der KTF zusätzlich um 100 Mrd. aufgestockt wird, sichert Wärmewende, Klimaschutzverträge und Wasserstoff-Wirtschaft.

Dass die Ukraine sofort mit 3 Mrd. unterstützt wird, ist überfällig! Und dass Sicherheit breiter gefasst wird als nur Stahl und Munition, entspricht nur der Realität.

Alles in allem sieht man: Grün macht den Unterschied, Grün wirkt!

[Storch_i @Storch_i]

Was Robert sagt ! #waehlertaeuschung