Marceli Riecker

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@Karl_Lauterbach Kein Wunder das bei solchen Tweets die SPD um die 10% rumtanzt. Seit 1998 an der Regierung mit 4 Jahren Unterbrechung und das Problem durch Reformwillen komplett mitverschuldet. Als junger Mensch, der sich hier was aufbauen will: SPD ist damit nicht meine Wahl.

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@williammollers @christianmiele @kaiwegner Möchte kein rot-rot-grün in Berlin und finde die Berliner Grünen sind doch etwas anders als beispielsweise die Grünen in BaWü...

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@jreichelt Wenn man auf jedes offene Reden über Fehler so reagiert, darf man sich auch nicht wundern, wenn Politiker keine Fehlerkultur pflegen. Würde ich auch nicht machen, wenn man nur dafür gelyncht wird. Immerhin reflektiert sie sich selbst, das würde man sich von anderen auch wünschen.

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@darioschramm Bei Vietnam z. B.: $104B Defizit / $114B Importe = 91 % = angeblicher Zoll. Kein Land erhebt sowas.

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Ich habe gerade herausgefunden, woher diese Zollzahlen stammen. Sie haben die Zoll- und Nichtzollbarrieren gar nicht wirklich berechnet, wie sie behaupten. Stattdessen haben sie bei jedem Land einfach das Handelsdefizit mit diesem Land genommen und es durch die Exporte dieses Landes in die USA geteilt.

Also: Die USA haben ein Handelsdefizit von 17,9 Milliarden Dollar mit Indonesien. Indonesien exportiert Waren im Wert von 28 Milliarden Dollar in die USA. 17,9 / 28 = 64 % – und genau diesen Wert behauptet Trump nun als den Zollsatz, den Indonesien den USA angeblich auferlegt. The Golden Age of America...

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Nur rein juristisch (unabhängig von dem was man politisch davon halten mag): Ist § 45 I 1 BWG nicht eine Konkretisierung des Art. 39 GG wegen des Zusatzes "mit der Eröffnung der ersten Sitzung des deutschen Bundestages nach der Wahl"? GG steht in der Normenhierarchie über einfachem Recht und Art. 39 GG regelt, wie sich die Eröffnung des deutschen Bundestages verfassungsrechtlich verhält. Ein formelle Verfassungsmäßigkeit kann doch nur daran gemessen werden, was im GG steht und nicht durch einfaches Recht ausgelegt werden.
Auch Sinn & Zweck von § 45 BWG ist doch vermutlich, dass man regelt ab wann jemand sich offiziell als MdB bezeichnen darf, nicht aber wann Gesetze noch verabschiedet werden dürfen.

Nur juristisch argumentiert, rein politisch und demokratietheoretisch finde ich das Vorgehen auch sehr schwierig.

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@MarcusPretzell Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

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@visegrad24 Scholz is not party leader of the SPD.

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@Hilding_EU @FraukePetry Ich teile das teilweise. Das war nur der Hinweis, warum das nicht so einfach ist, selbst wenn die CDU es wollte, da eine GG-Änderung (⅔ Mehrheit) notwendig ist.

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@ben_brechtken Stimme prinzipiell zu, dass der Vorschlag bei der ohnehin hohen Steuer- und Abgabenlast denkwürdig ist.
Was aber Kubicki hier erzählt ist quatsch:
https://t.co/9uoGJf2xxq

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@hannes__99 @OgrimFarthammer https://t.co/bUl46CFZCf

Merkst du selbst hoffentlich 😊

[Candidly Tiff @tify330]

These arm gestures are not the same so stop playing in our face.

-Kamala raises her arm while talking
-He hits his chest and salutes 2x

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Völlig neutral ist sie sicherlich nicht, wobei sie in meiner Wahrnehmung in letzterer Zeit deutlich neutraler berichtet, aber neutral sind auch die ganzen "alternativen Medien" nicht, wobei ich für sie auch nicht bezahlen muss. Bin trotzdem dankbar in einer Medienlandschaft zu sein, die nicht so total verkorkst ist, wie in anderen Ländern, insbesondere den USA und da helfen öffentlich-rechtliche, auch wenn sicherlich nicht alles perfekt läuft.
Sie haben gesagt, dass sie das hier ein Framing vorlag - in dem Post seh ich keins, sondern eine neutrale Nachricht: Zuckerberg hat das in einem Podcast gesagt. Fertig.

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@LuigiPantisano Habe selbst zwei Staatsbürgerschaften und sehe durch diesen Vorschlag nicht meine Identität als Deutscher gefährdet. Habe auch nicht vor Straftaten zu begehen.

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@flynnslick Schindler's List

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@polenz_r @ben_brechtken Typisch deutsche Denke: Dieses Recht hat er nicht, weil es verboten ist. Selten kommt jemand auf die Idee, das ein Verbot vielleicht das Problem ist. Sehe Musks Macht auch kritisch, aber wenn man hier mit einem Gesetz argumentiert, beißt sich die "Katze selbst in den Schwanz"

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@Sklawi Jeder Jurastudi spätestens ab dem zweiten Semester...😂