Grundwasser am Limit, also schaltet München ein paar Brunnen ab. Die AfD hält das für den eigentlichen Skandal. Näher am Strohhalm war selten eine Partei.
Jens Spahn fand 2020 noch, dass Leihmutterschaften „Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes“ auslösen würden und deshalb verboten bleiben sollten in Deutschland. Jetzt bekommt er ein Kind über ne Leihmutter 🤡 #spahn
@ard@ZDF
Wir müssen reden. Wie kann es denn bitte sein, dass 2 Wochen nach der Farce mit #Nuhr, Kiwi im #Fernsehgarten einen Beitrag über Pokemon (Japanisch) abspielt und keinen besseren Kommentar als Ching Chong Chang findet??
#Ard#Zdf#Rundfunk#alltagsrassismus
-Habeck warnt vor der Elektro-Strategie von VW.
-VW widerspricht
-Chinesische hersteller überholen VW
-Habeck ist Schuld 🤦
Tausende Likes für so einen populistischen Schwachsinn.
Die Linkspartei ist für manche in der CDU offenbar weiterhin die rote Linie.
Mit der AfD dagegen kann man zumindest mal reden.
2025 in Deutschland:
Antifaschisten gelten als Problem.
Rechtsextreme als Gesprächspartner.
Genau diese politische Verschiebung hat die AfD überhaupt erst so stark gemacht.
Europa bricht alle Hitzerekorde für Mai - und die Regierung Merz handelt 💪
- Fliegen wird billiger
- Benzin & Diesel werden subventioniert
- Deutschlandticket wird teurer
- Das Verbrenner-Aus soll gekippt werden
- Das "Heizungsgesetz" wird abgeschwächt
Von allen rechten Gaga-Ideen nervt die Rückkehr zur Atomkraft fast am meisten. Niemand will AKW bauen, betreiben oder versichern. Die in Frage kommenden Konzerne winken ab. Es gibt keine Standorte für AKW, keiner weiß, wohin mit dem Müll. Absolut tote Nummer. Frohe Pfingsten.
Staatliche Organe, auch nicht das @BMWE_ , dürfen in Deutschland Parteiwerbung betreiben, da sie verfassungsrechtlich zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet sind. Jede Nutzung von Ministeriumsressourcen zur Wahlbeeinflussung greift unzulässig in den fairen Wettbewerb der Parteien ein.
Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen hierfür sind:
📝Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG): Garantiert die Freiheit der Parteigründung und die Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf.
📝Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG): Sichert die Freiheit der Wahl, die eine unbeeinflusste Willensbildung der Bürger voraussetzt.
📝Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG): Verankert das Demokratieprinzip, aus dem sich das Neutralitätsgebot für staatliche Stellen ableitet.
Ich will die 5,9 Milliarden Euro zurück, die Jens für Masken rausgehauen hat.
Damit könnte man das BAFÖG für alle Studentinnen und Studenten, die es brauchen für 5 Jahre um 203,25/Monat Euro erhöhen.
Heute erzählte Friedrich Merz das die Arbeitnehmer "ein Erkenntnisproblem" hätten, also dumm wären, die Kürzungsorgien vom Multimillionär Merz und der Regierung zu verstehen.
Erst sind wir alle Faul, nun sind wir auch noch alle dumm.
Einfach faszinierend seine Kommunikation.
„Schwarz-Rot hat gerade die größte Unternehmenssteuersenkung der letzten zwei Jahrzehnte beschlossen. Das macht bald 10 Mrd. im Jahr aus! Den Unternehmen das in den Hals zu schmeißen & sich gleichzeitig dann bei den Gewerkschaften hinzustellen & eine Verzichtsrede zu halten, passt nicht zusammen. Dafür waren die Buhrufe für Friedrich Merz noch zu leise.“
Herrlich, wie @MauriceHoefgen hier den kompletten #presseclub auseinandernimmt. 🔥
Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:
2022: CDU klagt gegen 60 Mrd. Klima-Fond
2022: CDU feixt, als sie recht bekommen.
2025: Merz verspricht keine neue Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen 500 Mrd. Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht Grünen auf Mailbox.
2025: CDU verspricht 100 Mrd. fürs Klima.
2026: Union sabotiert massiv den Klimaschutz.
2026: Studie enthüllt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.
Dieses abgekarterte Spiel muss Konsequenzen haben!
Ich würde gern mal wissen, warum sich jede*r Beziehende von #Bürgergeld/#Grundsicherung finanziell komplett nackig machen muss, bevor das Amt auch nur einen Cent zahlt, und im Gegensatz Politiker*innen weder Lobbykontakte noch Aktienbesitz angeben müssen.