Marcus Beckmann

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Der Widerrufsbutton kommt: Was § 356a BGB ab dem 19.06.2026 von Onlinehändlern verlangt https://t.co/1kDfd1OA4p

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EU-Kommission: Praxisleitfaden für die Markierung und Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten https://t.co/wroVAv5wNt

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BGH: Gläubiger hat keinen Anspruch Erstattung der Kosten für eine Schufa-Bonitätsauskunft über den Schuldner da es kein ersatzfähiger Verzugsschaden ist https://t.co/LBkOn5Alm6

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BGH: Im Zwangsversteigerungsverfahren gestatten § 42 ZVG und Art. 6 Abs. 1 Abs. 1 lit. e DSGVO Einsicht in die genannten Bestandteile der Verfahrensakte ohne Schwärzung personenbezogener Daten https://t.co/A3yHPafcIg

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LG München: Suchmaschinenbetreiber Google haftet für falsche Aussagen in KI-generierten Zusammenfassungen von Suchergebnissen - "Übersicht mit KI" https://t.co/Z4B2IloBZS

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BGH: Maßgaben für den Aufwendungsersatzanspruch des Abgemahnten nach § 97a Abs. 4 Satz 1 UrhG bei unberechtigter oder unwirksamer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung https://t.co/8Cel6KIsaz

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LG Berlin: Bußgeld über 900.000 EURO gegen die Deutsche Wohnen SE wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Datenminimierung und Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO https://t.co/d8dYFcFEVt

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EU-Kommission: Einstweilige Maßnahmen gegen Meta zur Sicherung des Wettbewerbs bei KI-Assistenten auf WhatsApp https://t.co/1bGRV6liEU

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OLG Oldenburg: Veröffentlichung heimlicher Aufnahmen aus einem Schlachthofbetrieb auf Instagram stellt rechtswidrigen Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht dar https://t.co/Ckn9ZocTKe

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LG Frankfurt: 100.000 EURO Ordnungsgeld gegen Meta wegen verzögerter Löschung rechtswidriger Inhalte bei Facebook https://t.co/3qJBGwMOh2

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LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild als solche erkennbar sein und nicht erst nach dem Öffnen des Beitrags https://t.co/dhglmcw5JM

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LG Frankfurt: Urheberrechtlicher Inlandsbezug kann vorliegen wenn eine Architekturfotografie auf einem ausländischen Instagram-Account ohne Urheberbenennung veröffentlicht wird https://t.co/WS8cw8EPO4

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EuGH: Händler von Medizinprodukten muss prüfen ob CE-Kennzeichnung und Konformitätserklärung nicht offensichtlich auf ein falsches Regelwerk Bezug nehmen https://t.co/v0X6uyT7sR

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EuG: Meta ist hinsichtlich Messenger-Dienste nicht aber in Bezug auf Marktplätze ein Gatekeeper (Torwächter) im Sinn des Digital Markets Act (DMA) https://t.co/pV0DUNyYrR

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BVerwG: Kein Anspruch auf Zugang zu ungeschwärzten BND-Unterlagen über Adolf Eichmann und den Pariser Abrüstungsgipfel von 1960 https://t.co/RhtNsGY27M

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OLG Köln: Werbung mit UVP-Streichpreis ist keine Preisermäßigung im Sinne des § 11 Abs. 1 PAngV und auch keine wettbewerbswidrige Irreführung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG - Penny https://t.co/wEHeAb9gxN

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AG Bernau: Cyberversicherung greift nicht wenn der Kontoinhaber in einem Chat IBAN und Kreditkartendaten preisgibt https://t.co/qJMqY1EiA8

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Volltext OLG Köln liegt vor: Meta darf Daten aus öffentlichen Profilen bei Facebook und Instagram für das KI-Training verwenden - kein Verstoß gegen DSGVO und DMA https://t.co/rgHcecv1VW

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BGH: Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG verfassungsgemäß und bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen https://t.co/5GFFOPIKlQ

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LG Frankfurt: Keine streitwertunabhängige Zuständigkeit der Landgerichte für allgemeine Urheberrechtsstreitigkeiten nach § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG https://t.co/Z8KQQYIo4d