Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
In Großbritannien🇬🇧 hat ein Immigrant einen vorbeifahrenden Mann von seinem Fahrrad getreten, doch die Polizei hat dem Täter zur Flucht verholfen, was im Ausland für Aufregung sorgt.
Das Video ist als Beweis sehr klar...
So sehen die neuen deutschen Fanatiker aus, die Gewalt gegen Menschen rechtfertigen und Andersdenkende sofort ins Arbeitslager schicken würden, wenn sie denn könnten. Linke und Grüne sind ihre Parteien.
Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe.
Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen:
… kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht …
Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen.
Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch.
Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen.
Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht.
Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl!
Diese NGO-Aktivistin ist Schwiegermutter eines SPD-MdL. Sie chauffierte den 6-fachen Mörder von Stade zum Tatort, verhalf ihm zur Flucht und wurde durch Schüsse der Polizei gestoppt. Kein Haftbefehl, da sie weder Maskenatteste ausgestellt noch Demos organisiert hat.
Hintergrund: Die StA ermittelt zwar gegen die Fluchthelferin wegen Beifhilfe zum Mord, sieht aber keine Fluchtgefahr.
Michael Ballweg saß 9 Monate im Gefängnis, Prinz Reuß und seine Mitstreiter, die auf eine außerirdische Allianz hofften und keiner Fliege etwas zuleide taten, sind seit fast 4 Jahren inhaftiert.
Sylvia S. gehört halt zum rotgrünen Machtkartell. MP Lies (SPD) hat sich deutlich vor ihren Schwiegersohn Deniz Kurku gestellt. Kurku hatte übrigens Hülya Iri protegiert, die siebenstellig für ihre Migranten-NGO kassierte und wegen Untreue vielfach angezeigt wurde.
"Wie müssen auch wieder lernen zu sparen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nur wenige Tage vor diesem Horror-Haushalt, der nicht weniger ist als ein Beutezug durch unser Land.
Markus Lanz entlarvt das Tribunal: Für die Sendung mit Ulrich Siegmund (AfD) hat er sich wohl mit den anderen Gästen der Sendung abgesprochen – in der Hoffnung Siegmund aufs Glatteis führen zu können. Das ist kein Journalismus mehr: https://t.co/14dM0syTtE
Innerhalb von nur einer Woche, hat Friedrich Merz behauptet, die Rentenbeiträge würden sinken, obwohl er sie absichtlich steigen lässt, und er würde kleine und mittlere Einkommen ENTlasten, obwohl er sie BElastet. Ich weiß nicht, wie man diesen Bundeskanzler noch ernst nehmen soll. Ganz nebenbei hat er auch noch sein Steuerversprechen ("Keine Erhöhung, Zitrone ist ausgequetscht!") gebrochen und behauptet, Reiche hätten ihn dazu aufgefordert und gesagt, sie würden gern mehr zahlen. Wenn dieses Land eine durchschnittlich-kritische Medienlandschaft hätte, wäre von dieser Regierung nichts mehr übrig.
BREAKING NIUS: Die Kommunikations-Fuck-Ups kommen bei Friedrich Merz inzwischen nahezu im Tagestakt. Nun spricht er mit Kritikern und Journalisten im Kasernenhof-Ton: "Nörgler, Nöler, Berufskritiker - WEGTRETEN!"
Dieser Mann ist eine autoritäre Zumutung.
Dieser Typ hat mit Anlauf gegen den Kopf eines zu Boden geworfenen Apollo Journalisten mehrfach Tritte verübt!
Wir finden ihn!
Liebe Erfurter, wenn ihr ihn irgendwo vom Fenster aus sichtet, Streamer, Journalisten vor Ort, wer ihn sichtet,Polizei informieren!
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Das Interview des Jahres.
@Alice_Weidel zerlegt den kurzhaarigen Staatsfunkler bis ihm das Lachen im Gesicht stecken bleibt.
Absolut sehenswert. Versprochen 🤞
Und es steigert sich jede Minute bis zum Showdown.
Weidel in Höchstform gegen die Lügner vom Staatsfunk.
Die Weltmeister-Mannschaft von 1990 mit meinen Corona-Mitstreiter Thomas #Berthold. Welch ein Unterschied zu heute!
Ein gutes Bild dafür, wie man ein glückliches Land in einer Generation herunterwirtschaften kann.
Ich verstehe dass Du froh bist dem deutschen Unrechts-Regime entkommen zu sein, allerdings solltest Du kritisch bleiben und nicht alles was Trump macht nun plötzlich für gut heißen... Es passieren dort genauso schlimme Dinge: Kriegshandlungen, diplomatisches Fehlverhalten, unverblümte Bereicherung durch Insiderhandel von Trump und seinen Vertrauten usw.
Journalisten von Apollo werden in Erfurt von militanten Linksextremisten zusammengeschlagen und am Boden liegend gegen den Kopf getreten und BILD macht daraus "Jagd auf mutmaßliche rechte Streamer". Das ist alles nicht mehr zu begreifen.
Claude 4.8 und Claude 5.0 sind derart durch die Zensur durchsetzt, dass sie kaum eine Antwort geben dürfen und wenn dann nur pharmakonform gefärbt. Die Pharmaindustrie muss Unsummen aufgewandt haben die KI quasi korrumpiert zu haben. KI's, die keine sind benötigt niemand, wenn sie dazu programmiert wurden die Wahrheit zu unterdrücken und narrativ zu überschreiben. Besonders bitter für jene, die für die Dienstleistung zahlen, dass sie ein Produkt erhalten, das nicht Sie, sondern die Programmierer ergebnisorientiert steuern. Wer also für Claude viel ausgegeben hat und ebenfalls unzufrieden ist, mag sich gerne melden.