Ich finde ja, so langsam wird es dann mal Zeit, sich die Aktivitäten und Verbandelungen des Millionärs Friedrich #Merz beim Finanzriesen #Blackrock genauer anzusehen.
https://t.co/Za7crxYlY5
Das ist der nächste sozialpolitische Tiefschlag der Union! Erst will die Regierung Milliarden bei der Rentenversicherung einsparen, und anschließend sollen die Menschen, die früher in Rente gehen müssen, mit noch höheren Abschlägen dafür bezahlen. Das ist keine Rentenreform, das ist Altersarmut mit politischer Ansage! Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, wird im Alter zur Kasse gebeten, während eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer für die Union weiterhin tabu bleiben. Die CSU zeigt einmal mehr, wessen Interessen sie vertritt: Bei den Arbeitnehmern wird gekürzt, bei großen Vermögen wird geschont. Diese soziale Kälte ist kaum noch zu überbieten!😌
@VQuaschning Kann der Markt vielleicht im Gegenzug endlich mal Frau Reiche regeln?
Oder brauchen wir evtl. eine stattliche Abwrackprämie für absolut unfähige Politiker? 🤔
⚠️ Seit Monaten wird vor niedrigen #Gasspeicherfüllständen gewarnt. Reiche meinte, der Markt regele das. Tat er aber nicht.
Nun wird hektisch die Reaktivierung alter Öl- und #Kohlekraftwerke vorbereitet. 🏭
Unsere #Erdgas-Abhängigkeit wird teuer-💸
https://t.co/noNui9g1Se
@VQuaschning Stell dir vor, Ministerin Reiche müsste die Differenz der günstigen Gaspreise im Frühjahr und denen jetzt im Winter aus dem Bundeshaushalt bezahlen, der Haushalt würde zusammenfallen wie eine Bretterbude. Politisch hat sie die Daseinsvorsorge versemmelt. Bleibt nur ihr Rücktritt.
Sie steht mit ihrer Blockade auch Bayern auf den Füßen.
Reiche schadet ganz Deutschland. Der erste Ministerpräsident hat sich nun gegen sie gewandt.
Mögen weitere folgen.
🇷🇺Würmer in der Suppe. Abwasser, das die Gefängnisflure überflutet. Frauen, die gezwungen sind, schmutzige Lappen statt Hygieneartikel zu benutzen. Hunger, Schläge, sexuelle Erniedrigung und die Schreie ukrainischer Soldaten, die hinter Gefängnismauern gefoltert werden.
Das alles musste die ukrainische Sanitäterin Halyna Fedyshyn während ihrer fast 20-monatigen russischen Gefangenschaft ertragen.
Sie überlebte die Belagerung von Mariupol und die Hölle von Asowstal, nur um in russischen Gefängnissen einen weiteren Albtraum zu erleben.
Ihr Bericht ist erschütternd. Was sie miterlebte, was sie erlitt und was sie über ihre Mitgefangenen hörte, darf niemals in Vergessenheit geraten.
Ich habe ihre Geschichte veröffentlicht, einschließlich der schrecklichen Details ihrer Gefangenschaft und der außergewöhnlichen Stärke, die sie zum Überleben aufbringen musste.
Bitte lesen Sie sie. Teilen Sie sie. Und denken Sie an die Ukrainer, die noch immer in russischen Gefängnissen leiden.
https://t.co/XMZ0m10DSL… #RussiaIsATerroristState
6 months in Germany! 🇩🇪🔬❤️
Months of hard work & new challenges! And next week, I'll be presenting our first results at a conference!
What if SARS-CoV-2 leaves more behind than we think?
Millions of people are still living with #LongCOVID, and we keep fighting to understand why.
ANDREAS MATTFELDT – WENN DER BRANDBRIEF AN DER EIGENEN RECHNUNG SCHEITERT
CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt rechnet bei BILD mit Friedrich Merz ab. Die SPD dominiere den Haushalt 2027, klagt er. „Der Schwanz wedelt mit dem Hund.“ Nach 18 Haushaltsberatungen wisse er, dass man fast überall sparen könne. Offenbar hat er bei all den Beratungen eines übersehen: die Rechnungen seiner eigenen Partei.
Was ist diese angebliche SPD-Handschrift? Dass geplante Kürzungen beim Wohngeld, beim Kindersofortzuschlag von 25 Euro und beim Unterhaltsvorschuss weitgehend zurückgenommen wurden. Die reguläre Wohngelderhöhung 2027 fällt trotzdem aus. Und die ursprünglichen Kürzungen standen im Regierungsentwurf, den auch SPD-geführte Ministerien mitverantworten. Die SPD hat also keine Machtübernahme gefeiert, sondern Schäden am eigenen Koalitionsentwurf begrenzt. Eine erstaunliche Vorstellung von Dominanz.
Schauen wir auf die andere Seite der Haushaltsrechnung. Die Union setzte die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie mit durch: 3,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen jährlich für Bund, Länder und Kommunen. Die CSU bestand auf der Mütterrente III, deren Auszahlungen ab 2028 weitere Milliarden kosten. Und bei neuen Einnahmen? Plastiksteuer gestrichen, Zuckersteuer auf 2028 verschoben. Die Union bestellt, die Union streicht Einnahmen – und wenn die Rechnung nicht aufgeht, soll die SPD schuld sein.
Mattfeldt selbst wollte am 24. Oktober bei BILD mehr als drei Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds einsparen, um die Stromsteuer für alle zu senken. Nur kostet das rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Schon auf seinem eigenen Bierdeckel fehlten also über zwei Milliarden. Außerdem ist Geld aus einem Förderfonds nicht automatisch frei verfügbare Deckung für eine dauerhafte Steuersenkung. Aber der politische Wille soll ja bekanntlich die Mathematik ersetzen.
Jetzt beruft er sich ausgerechnet auf die Wirtschaftsweisen. Deren Gutachten fordert eine wachstumsschonende Konsolidierung, den Abbau ineffizienter Subventionen, Reformen des Steuersystems und hält spätere Steuererhöhungen für möglich. Die Wirtschaftsweisen sehen 2027 zudem staatliche Investitionen und Ausgaben als wichtige Wachstumsstützen. Einen breit selbsttragenden Aufschwung haben wir nicht. Wer jetzt rigoros kürzen will, muss sagen, welche Investitionen er opfert und was das mit der Konjunktur macht.
Dann die angeblich verschwenderische Milliarde für den Tropenwaldfonds: Deutschlands Beteiligung soll über zehn Jahre fließen und verzinst zurückgezahlt werden. Ob Risiken ausreichend abgesichert sind, gehört geprüft. Nur ist das keine einfache Milliarde, die 2027 als Geschenk überwiesen wird.
Der Haushaltsausschuss hat für 2027 insgesamt 560,9 Milliarden Euro Ausgaben und 123 Milliarden Euro neue Kredite allein im Kernhaushalt beschlossen. Darüber muss gestritten werden. Nur bitte mit vollständigen Rechnungen.
Mattfeldts Brandbrief enthält viel Empörung über die SPD. Was fehlt, ist die Antwort auf die einfachste Frage: Welche konkreten Milliarden will die CDU streichen, welche ihrer eigenen Beschlüsse zurücknehmen, und wie soll das gehen, ohne die ohnehin schwache Wirtschaft erneut abzuwürgen?
Ein Brandbrief ersetzt keine Gegenfinanzierung, Herr Mattfeldt. Auch nach 18 Haushaltsberatungen nicht.
Aber egal wie man es denkt, rauf und runter, rechts und links und mitten rein:
Von der Politik von Merz und Reiche profitieren ausschließlich ausländische Öl-, Gas- und LNG-Händler.
Oder kennt jemand irgendwelche Deutschen, die profitieren?
Putin on haistanut historiallisen tilaisuuden purkaa Nato pala palalta Trumpin avulla.
Tätä olen jo aiemmin varoittanut ja tänään Moskovassa Venäjä teki tavoitteitaan entistä selvemmiksi. Putin tapasi Witkoffin ja Kushnerin, ja Kremlin mukaan keskusteluihin nostettiin uudelleen Venäjän vuoden 2021 turvallisuusvaatimukset. Naton laajentumisen pysäyttäminen on jälleen esillä.
Samaan aikaan Venäjän ulkoministeriö on ehdottanut erillisiä hyökkäämättömyyssopimuksia Nato-maiden kanssa. Esiteltyihin sopimusmalleihin kuuluu myös järjestelyjä, jotka voisivat rajoittaa valtioiden mahdollisuuksia tarjota alueitaan, kauttakulkureittejään tai resurssejaan sotilaallisten operaatioiden tueksi.
Ymmärretään nyt, mitä Moskova tavoittelee.
Natoa ei tarvitse hajottaa muodollisesti, jos sen yhteinen puolustus onnistutaan tekemään toimintakyvyttömäksi. Liittokunnan yhtenäisyyttä voidaan yrittää murentaa myös erillisillä sopimuksilla.
Tänään Putin hyväksyi eurooppalaisten osallistumisen seuraaviin rauhanneuvotteluihin. Samalla hän piti kiinni aluevaatimuksistaan ja torjui eurooppalaisten joukkojen sijoittamisen Ukrainaan.
Minusta Venäjä on tunnistanut Trumpin hallinnon rauhanpyrkimyksissä poikkeuksellisen tilaisuuden. Se voi yrittää muuttaa Ukrainan sodan päättämisen neuvotteluksi, jossa käsitellään samalla Naton tulevaa toimintavapautta ja Euroopan valtatasapainoa.
Venäjän vaatimuksia kannattaa kuunnella tarkasti silloinkin, kun ne kuulostavat mahdottomilta. Moskova kertoo meille itse, mitä se tavoittelee. Venäjä tarjoaa lupauksia olla hyökkäämättä ja haluaa samalla keskustella siitä, miten muut saavat puolustautua.
Meidän turvallisuuttamme ei pidä diilivimmassa vaihtaa Putinin allekirjoitukseen.
https://t.co/jBbKwvyLoX
13.11.2026
Täglicher Post:
@jensspahn ist als Fraktionschef und im Haushaltsausschuss Geschichte aber immer noch Mandatsträger und Steuergeldempfänger.
Wann Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre?
Ich werde JEDEN TAG #SpahnRauswurf fordern!
#WasIstMitStreeck?
Why is Jared Kushner leading peace talks between Russia and Ukraine? He is not an elected official, nor is he a career diplomat with decades of experience negotiating wars and international security agreements. This is the job of the Secretary of State, NOT Trump’s son-in-law, the Secretary of Grift. Kushner is only there to negotiate lucrative business deals for he and the Trumps. 🤬
WENN DAS CDU-MÄRCHEN MAL WIEDER AN DER REALITÄT ZERBRICHT
In der Union scheint man zu glauben, dass die Regeln der Haushaltsarithmetik nur für die SPD gelten. Erst Milliardenentlastungen durchsetzen, ohne entsprechende Einsparungen vorzulegen, und anschließend den SPD-Finanzminister zum Schuldigen erklären, wenn das Geld für weitere Versprechen fehlt. Wer die Rechnungen mitbestellt, sollte sich hinterher nicht über deren Höhe empören.
Das begann nicht erst mit der Regierung Merz. Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach die CDU/CSU Steuersenkungen auf breiter Front: Unternehmen und Einkommen entlasten, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Stromsteuer senken und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten.
Die Finanzierung? Wachstum, Bürokratieabbau und Einsparungen beim Bürgergeld. Nur blieben belastbare Zahlen weitgehend aus. Das ifo-Institut rechnete nach: Die untersuchten Steuer- und Transferpläne der Union hätten die öffentlichen Haushalte jährlich mit rund 97 Milliarden Euro belastet. Zusätzliche Arbeitsanreize hätten davon nach der Modellrechnung gerade einmal etwa zehn Prozent selbst finanziert.
Die Finanzierungslücke war also öffentlich bekannt, lange bevor Friedrich Merz ins Kanzleramt einzog.
Nach der Wahl setzte die Union gemeinsam mit der SPD einige ihrer Prioritäten um: sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, mit rund 3,6 Milliarden Euro jährlichen Steuermindereinnahmen; die Rückkehr der Agrardieselvergünstigung, eine niedrigere Luftverkehrsteuer und die Mütterrente III, die künftig jährlich Milliarden kosten wird. Dafür wurden keine jeweils gleich hohen Einsparungen beschlossen.
Nun geht es um die im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle. Dafür wären zusätzlich rund 5,4 Milliarden Euro jährlich nötig. Plötzlich wird die Gegenfinanzierung zum entscheidenden Problem. Gleichzeitig hat die Union die geplante Plastiksteuer verhindert und die Zuckersteuer wurde verschoben.
Paul Ziemiak wirft der SPD deshalb vor, gegen die Interessen hart arbeitender Menschen zu handeln. Das ist schon bemerkenswert. Klingbeil soll die Wünsche der Koalition bezahlen, die die Union selbst mit formuliert hat. Nimmt er Schulden auf, wird die Verschuldung kritisiert. Verlangt er eine Gegenfinanzierung, soll die SPD schuld sein.
Nur sitzt Friedrich Merz im Kanzleramt. Die CDU/CSU ist kein Zuschauer dieser Regierung, sondern trägt die Verantwortung für ihre Entscheidungen und deren Kosten mit.
Und dann sind da noch die Wirtschaftsweisen. Ihre Vorsitzende Monika Schnitzer erklärte im November, dass Deutschland zum Schließen langfristiger Haushaltslücken allein durch Wachstum Raten bräuchte, wie es sie seit fünf Jahrzehnten nicht gegeben hat. Selbst nach Einsparungen und Reformen könnten Steuererhöhungen notwendig werden. Das Märchen, Wachstum werde irgendwann jede versprochene Entlastung automatisch bezahlen, stößt damit an eine ziemlich harte Grenze.
Ich will, dass Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Ich will, dass Unternehmen wieder investieren und Deutschland wirtschaftlich vorankommt. Aber dafür braucht man eine belastbare Finanzierung und nicht die Hoffnung auf ein Wirtschaftswunder.
Die Union kannte die Lücken ihrer Versprechen schon vor der Wahl. Wer jetzt dem SPD-Finanzminister vorwirft, dass er die Milliarden nicht findet, sollte zuerst die eigene Finanzplanung hervorholen.
Die politischen Lorbeeren für Steuersenkungen beanspruchen, die Rechnung aber dem Koalitionspartner zuschieben: So funktioniert keine seriöse Finanzpolitik.
Wenn eine Ministerin Zeit am
Sterbebett ihrer Stieftochter und engen Vertrauten verbringt, wird ihr vorgeworfen, zu wenig zu arbeiten.
Der Kanzler, der auch gerne dem Volk vorwirft, zu wenig zu arbeiten, feiert aber liebe seinen Geburtstag beim Italiener als zur Klimakonferenz zu fahren.
Finde den Fehler.
#Merz #CDU #CDUCSU #Bas
Путин: «Чтобы закончить войну, нужно устранить первопричину конфликта».
Стубб: «Если нужно устранить первопричину конфликта, придется устранить Россию».
Президент Финляндии - отличный переговорщик с Россией от Европы
@Hirn_aus_Hack Alle Zuschläge der ersten Kraftwerksausschreibung gingen an Gaskraftwerke – kein einziger an Batteriespeicher. Ergebnis: Der Strompreis bleibt 15 Jahre ans Gas gebunden. Wer Wärmepumpe und E-Auto durchsetzen will, braucht günstigen Strom. Das verhindert die Politik von Reiche.
🚨Beim Lobbytreffen zur Methanverordnung waren 14 (in Worten: Vierzehn!) Konzerne und Lobbyverbände eingeladen um Reiche zu sagen was sie gegen die Methanverordnung machen soll.
Unfassbar.
Das E in Katherina steht sowas von für
Erdöl und Erdgas.
Einfach unfassbar.
Diese Ministerin ist nicht mehr tragbar.