IM Daniela Behrens (SPD) ließ Vorlagen für den Ausschluss von Landratswahlen schreiben. Danach löschte sie das heikle Material.
Der Journalist @deniz_karabag_ hat aber 24 Seiten gesichert und bietet sie allen Verteidigern der Demokratie an.
Hintergrund: Es hat etwas von Iran und Russland: Eine rotgrüne Regierung lässt vom weisungsabhängigen VS, der auch mich beobachtet, Cancel-Vorlagen schreiben und löscht sie eilig, um alle Spuren zu verwischen.
Soweit bisher bekannt, beruhen die undemokratischen Wahlausschlüsse auf Äußerungen, man sei gegen Regenbogen oder für sichere Grenzen. Oder man sei Mitglied der in allen Umfragen stärksten deutschen Partei.
Wer wegschaut oder sogar Rotgrün wählt, macht sich mitschuldig am Abbau der Demokratie. Dank an Herrn Karabag!
Link: https://t.co/HcxlUDGHRL
Tja! Die SPD wollte in Niedersachsen die Anti-AfD Checklisten für die Wahlausschüsse nicht herausrücken. Angeblich "gelöscht" Aber nun sind sie trotzdem da.
Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz diesen Tag des Terrors nicht in Berlin an seinem Schreibtisch verbringen will. Stattdessen will er nach Paderborn reisen und dort eine festliche Dinnerspeech geben. Merz, so hat er es den Kollegen von BILD gespinnt, wolle ganz bewusst zeigen, dass er sich unsere Art zu leben nicht von Islamisten kaputt machen lassen will. Abgesehen davon, dass diese Art zu leben längst zerstört ist - ein mordbereiter islamistischer Terrorist läuft frei herum, auf der Jagd nach den nächsten unschuldigen Opfern, und der Bundeskanzler glaubt, er wäre am besten aufgehoben bei einem glamourösen Abendessen in Paderborn, um dort unsere Art zu leben zu verteidigen? Wer berät diesen Mann kommunikativ? Wie kann man so sehr das Gespür fürs Land verlieren? Und wie kann es sein, dass Journalisten diesen Spin so stumpf verbreiten. Der Bundeskanzler gehört heute nur an einen einzigen Ort: Ins Kanzleramt mit seinem Kabinett, um noch heute Abend Anti-Terror-, Anti-Islamismus- und Anti-Migrations-Gesetze zu beschließen. Wenn die SPD dazu nicht bereit ist - Koalition beenden. Zum Beispiel sollte Merz sich noch heute persönlich darum kümmern, dass die Einbürgerung von solchen Leuten, von Islamisten komplett gestoppt wird. Wir werden sie sonst nie wieder los. Aber nein, der Herr Bundeskanzler diniert lieber.
Hier der Vorfall heute aus dem Bundestag, als Bundestagspräsidentin Julia Klöcker Martin Sichert von der AfD mit einem Ordnungsruf belegte und der gesamten Fraktion mit einem Verweis aus dem Plenum drohte.
Die Rede von Martin Sichert findet ihr in den Kommentaren.
Ich hab etwas Falsches gesagt: „Nichts an der Headline stimmt.“ Das ist unrichtig.
Richtig ist: Die Headline ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen und suggeriert etwas völlig anderes als ich im Interview gesagt habt. Meine Kernthesen: die Redaktionen der großen deutschen Medien sind ideologisch stark eingeschränkt, so dass sie sich von objektiver Realität weit entfernt haben. Daher habe ich Quoten AfDler gefordert, die diese ideologische Monokultur etwas bunter machen, um das Produkt „Journalismus“ besser zu machen.
Im Gespräch mit der dpa, die das Interview geführt haben, habe ich ausgeführt: Wenn ein Journalist ein Interview mit Höcke führen würde und danach von ihm und seiner Partei überzeugt wäre, würde er seinen Job verlieren. Daher KANN ein Journalist garnicht neutral in ein kritisches Interview gehen. Um diesem Zielkonflikt zu begegnen habe ich gesagt, dass man daher im Zweifel sogar Jobgarantien geben müsse, um Neutralität zu erreichen. Die dpa hat das als „im Zweifel müsste man AfD Sympathisanten Jobgarantien geben“ wiedergegeben.
@focusonline macht daraus eine FORDERUNG nach Jobgarantien für AfD NAHE Journalisten. ParteiNAH bedeutet, dass es es Verflechtungen (Mitgliedschaften, Zahlungen etc) zwischen der Partei und dem Journalisten gäbe. „Im Zweifel müsste man sogar“ ist auch etwas Anderes als eine „Forderung“.
Ich kritisiere die Befangenheit die politische Ideologisierung der großen Medien und der FOCUS dreht daraus, dass ich Redaktionen parteipolitisch besetzen will.
Meine Position bleibt: der FOCUS lügt.
Und: die beste Form des Interviews ist ein ungeschnittenes Video. Dann kann sowas nämlich nicht passieren. Allerdings muss sich dann der Zuschauer selbst eine Meinung bilden. 😉
AfD auf Platz 1! Und jetzt zieht auch die CDU die Verbotskarte?
Die neuesten Umfragewerte sorgen für politische Diskussionen: Die AfD erreicht in aktuellen Erhebungen Spitzenwerte und liegt in allen Sonntagsfrage sogar vor der Union. Gleichzeitig werden innerhalb der CDU und CSU erneut Forderungen laut, schärfer gegen die AfD vorzugehen.
Welche Signale kommen aus Bayern? Was bedeuten die Aussagen von Jens Spahn zum Umgang mit Björn Höcke? Und könnte es tatsächlich dazu kommen, dass sich die Union einem möglichen AfD-Verbotsantrag anschließt?
💬 Wie seht ihr das?
Schreibt eure Meinung in die Kommentare:
➡️ Sollte es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben?
➡️ Wie bewertet ihr die aktuellen Umfragewerte?
➡️ Welche Auswirkungen hätte ein solcher Schritt auf die deutsche Politik?
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Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb
Unsere Fraktionschefs @Alice_Weidel & @Tino_Chrupalla sind fassungslos über den Haushaltsentwurf 2027.
„Was hier gemacht wird, ist die Zerstörung Deutschlands. Man kann es nicht anders sagen. Dieser Haushalt ist ein Abbild davon, wie die Politik, wie die Bundesregierung die Axt an Deutschland, an unser Land legt.“
CDU (EVP) im EU Parlament: Angriff auf AfD (ESN) – und gleichzeitig neue Chatkontrolle?
Im EU Parlament stehen gleich zwei umstrittene Themen auf der Tagesordnung: Zum einen soll die ESN Partei, die mit der AfD verbunden ist, auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundwerten der Europäischen Union überprüft werden. Im Raum steht dabei auch die Frage, ob der Fraktion künftig EU Fördermittel entzogen werden könnten.
Zum anderen wird erneut über die Chatkontrolle beraten. Kritiker werfen den Initiatoren vor, das Thema durch einen verfahrenstechnischen Schritt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt zu haben, an dem sich bereits viele Abgeordnete in der Sommerpause befinden.
Welche Rolle spielt dabei die EVP Fraktion mit CDU und CSU? Welche politischen Folgen könnten beide Vorhaben haben? Und was bedeutet das für Meinungsfreiheit, Datenschutz und die parlamentarische Demokratie?
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