Thorsten Marrenbach 🇩🇪🇮🇱

[Jan Fleischhauer @janfleischhauer]

Gestern traf er Ehefrauen, die ihn anflehten, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Heute Spitzenverdiener, die ihn baten, mehr Steuern zahlen zu dürfen. Wüsste man es nicht besser, würde man sagen, der Mann hört Stimmen und gehört unter Beobachtung. Was kommt als Nächstes?

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Die Vereinigten Arabischen Emirate drohen, Studenten die Unterstützung zu streichen, wenn sie in Großbritannien studieren, weil man befürchtet, dass sie dort an den Universitäten von der Muslimbruderschaft islamistisch radikalisiert werden.
Nein, das ist kein Scherz. Die Araber haben jetzt Angst, dass ihre Kinder auf den bescheuert woken europäischen Unis leichte Beute sind für Islamisten.
Aber gut, dass wir in Deutschland jedenfalls staatliche Meldestellen gegen Islamophobie haben.

[Terran Liberty @terran_liberty]

Hallo Herr Ministerpräsident Daniel Günther. Extra für Sie habe ich das Nachfolgende herausgesucht.

Prof. Dr. Kai Ambos bei #Lanz (24.07.2024) zur offensichtlich vergessenen Rechtslage rund um die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit.

[Terran Liberty @terran_liberty]

Heute ist ein guter Tag um an Guido Westerwelle zu erinnern. Er wusste wie kein anderer um den Wert der Freiheit. Hört und seht selbst.

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Genosse Zensur, Daniel Günther, sollte vielleicht besser eine chinesische Provinz regieren statt eines deutschen Bundeslandes - dort wären seine Phantasien über die Zensur von Medien wie @niusde_ , die Zensur von Meinungen, oder gleich das Verbot vom Zugang zu digitalen Plattformen ein echter Grund für Beförderung. Man praktiziert das dort erfolgreich, wie in zahlreichen anderen totalitären Staaten.
Es ist befremdlich, dass man innerhalb der @cducsubt diese Entgleisungen und klar verfassungswidrigen Forderungen nicht scharf zurückweist, sondern schweigt.
Pressefreiheit bedeutet nicht, dass nur jene Presse frei ist, die den Günthers des Landes genehm ist - sondern, dass gerade all jene, die den Machthabern offen missfallen, besonders frei sein müssen. Nur das ist Pressefreiheit, der Rest ist Hofberichterstattung.
Dass ein Ministerpräsident sich nicht entblödet, so offen das Verbot eines Mediums wie NIUS zu fordern, dazu noch Lügen über die Inhalte von NIUS verbreitet und sich dabei in dem Wahn verstrickt, er rette damit die Demokratie und alle müssten mitmachen, sagt leider mehr über seine eigenen intellektuellen Grenzen aus, als über den Zustand der Demokratie im Land.
Deutschland verstrickt sich immer tiefer in ein Netz freiheitseinschränkender Gesetze, Institutionen und noch extremeren Forderungen auf nationaler und europäischer Ebene. Die CDU treibt es aktiv voran, anstatt sich hier entgegen zu stellen. Solange diese Partei mit solchem Führungspersonal weitermacht, wird sie weiter verlieren.
Man rettet die Demokratie nicht, indem man die Opposition verbietet, das Internet sperrt und die freie Presse abschafft, man zerstört sie genau damit. Politiker wie Günther haben längst aufgehört, auf die Kraft des Argumentes in einer freien Gesellschaft zu vertrauen, was sie fordern lässt sich mit Fug und Recht als totalitär bezeichnen.

[Thorsten Marrenbach 🇩🇪🇮🇱 @MarrenbachT]

@christianduerr Ich habe noch nie FDP gewählt und gehe mit einigen Dingen, die Sie mit beschlossen haben (z.B. Wahl der sexuellen Identität) nicht konform. Aber die FDP fehlt definitiv im Bundestag. Selten war die Freiheit so gefährdet!

[Christian Dürr @christianduerr]

Erschreckendes Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Ich freue mich auch nicht über alles, was ich über mich lese. Aber das ist Teil des Jobs, wenn man politische Verantwortung trägt!

[Jan Jacobi @JJacobi_Potsdam]

Ich bin entsetzt, wie ein CDU-MP darüber fabuliert, welche Meinungsäußerungen in unserem Land noch zulässig sein sollen und die #Pressefreiheit alternativer Medien bestimmten Vorgaben unterwerfen möchte. Das ist kein Schutz der Demokratie, sondern das genaue Gegenteil. #Lanz

[Thorsten Marrenbach 🇩🇪🇮🇱 @MarrenbachT]

@christophploss @BILD Vielen Dank für Ihre wie immer klaren Worte und Positionierung 👍 Aber mindestens genauso schockierend ist die jüngste Aussage ihres CDU-Parteikollegen (!) Daniel Günther zur Pressefreiheit. Die CDU muss sich davon mindestens ganz klar distanzieren, besser noch: Parteiausschluss!

[Christoph Ploß @christophploss]

Aus guten Gründen gibt es einen parteiübergreifenden Konsens gegen #Rechtsextremismus. Der linksterroristische Anschlag in #Berlin zeigt einmal mehr: Das muss endlich auch in Hinblick auf #Linksextremismus gelten! @BILD

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Das ist absolut inakzeptables, autoritäres Geschwurbel von Daniel Günther. Finger weg von der Presssfreiheit! WK

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sagt bei Markus Lanz, er will NIUS zensieren und zur Not verbieten. Außerdem nennt er NIUS "Feinde der Demokratie". Was wir hier gerade erleben, ist ein vollkommen außer Kontrolle geratener, totalitär auftretender Staat, der den freien Medien den Krieg erklärt. Und ich muss es so klar sagen: Wer in diesem Umfeld Journalisten zu "Feinden der Demokratie" erklärt, der beschwört Gewalt gegen diese Journalisten, gegen uns, wissentlich und willentlich herauf, der lädt das linksextremistische Milieu geradezu ein zu Angriffen und Anschlägen auf diese Medien, auf uns. Daniel Günther sollte wissen: Sollte es – Gott bewahre – jemals zu so etwas kommen, dann trägt er an vorderster Stelle Mitschuld und politische Verantwortung dafür. Das Land, das Daniel Günther will, ist eine Diktatur. Was er bei Markus Lanz sagt, ist die Spiegel-Affäre unserer Zeit, eine verfassungsfeindliche Abkehr von den Grundprinzipien unseres Staates und ein Angriff auf die heiligsten Grundrechte. Daniel Günther ist in keinem Amt mit politischer Verantwortung mehr tragbar. Eine CDU, die solche totalitären Geister als Führungsfiguren duldet, verrät die Freiheit.

[Botschaft Israel @IsraelinGermany]

ARD – die Berichterstattung zum Terror in Jerusalem ist eine Schande!

Anstatt den Terror klar zu verurteilen, wird versucht die schreckliche Tat vom Montag in einen “Kontext“ einzubetten.

Palästinensische Terroristen haben heute in Jerusalem unschuldige Zivilisten getötet. Im ARD-Bericht ist von "Angreifern" die Rede, dazu heißt es, dass erwähnt werden muss, dass die Täter aus dem "abgeriegelten" Westjordanland kämen und die wirtschaftliche Lage dort "dramatisch" sei – ganz so, als ließe sich Terror so rechtfertigen und die Opfer seien selbst schuld gewesen.

[Kristina Schröder @schroeder_k]

Im Fall Brosius-Gersdorf war für das linke Deutschland die Sache klar: Mysogynie! Bei sehr persönlichen Angriffen auf ⁦@JuliaKloeckner⁩ und ⁦@juliaruhs⁩: Schweigen. Daher: Hört endlich auf mit dem scheinheiligen Gerede von #Frauensolidarität! https://t.co/mfeB8dfrqH

[Thorsten Marrenbach 🇩🇪🇮🇱 @MarrenbachT]

@MedienfuzziShow Überrascht mich nicht 🤷🏻‍♂️

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Wie kann es sein, dass die Republik tagelang in Aufruhr gerät, weil junge Menschen auf Sylt ein rassistisches Lied grölen – eine öffentliche Hetzjagd auf die „Täter“ startet, Gesichter veröffentlicht, Karrieren zerstört –, während antisemitische Angriffe, Hetze, Einschüchterung und Gewalt gegen Juden kaum mehr als ein Achselzucken hervorrufen? Hat sich Europa an den Hass gegen Juden gewöhnt? Fürchtet die Politik, Antisemitismus klar zu benennen, weil er mit Migration in Verbindung steht? Oder nimmt man Juden als Kollateralschaden einer gescheiterten Integrationspolitik billigend in Kauf?

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Vor allem, weil man ja durchaus Eigeninteresse unterstellen kann: SPD, Linke und Grüne hätten dann eine Mehrheit im Bundestag. Dann soll ein Land, das mehrheitlich konservativ wählt, also von einer Linken Koalition regiert werden? Wie soll das bitte gut gehen?

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Ich schreibe gestern, dass ein AfD-Verbot ungeschickt ist, weil es das Problem nicht an der Wurzel packt, sondern die Polarisierung nur verschärft - und zack: Stürzen sich die Truppen auf mich und diffamieren mich als AfD-Befürworterin. U.a. @UlrichSchneider @TiloJung u.a.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Pro-palästinensische Demonstranten drangen in die Zentrale des Österreichischen Rundfunks (ORF) ein, um gegen die Berichterstattung über den Krieg in Gaza zu protestieren. Sie beschmierten Wände mit roter Farbe.

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Der antisemitische Tsunami: Wie Hass Europa überrollt

150 israelische Kinder, zwischen 8 und 16 Jahren, wurden in einem Freizeitpark an der französisch-spanischen Grenze abgewiesen – angeblich wegen „Sturmschäden“. In Wahrheit wohl, weil sie Israelis sind. Der Parkleiter wurde inzwischen festgenommen – Verdacht auf antisemitische Diskriminierung.