Marek Stawinski

Ach, was kann so ein polnischer Ostfriese schon beitragen in der Twitter Bubble...

[Simon Betschinger @SBetschinger]

WELT: "SOZIALSTAAT: Diese Zahlen offenbaren die Dimension des Sozialleistungsmissbrauchs in Deutschland!"

Es gibt nur eine Lösung: morgens um 7 Uhr zur gemeinnützigen Arbeit antreten lassen. Dann haben wir die schönsten Parks, die saubersten Innenstädte und gepflegte Bahnhöfe!

Statt 5,2 Millionen Menschen würden bald weniger als 2 Millionen Menschen Grundsicherung erhalten wollen.

Der Sozialstaat würde gesunden und könnte wieder die tatsächlich Pflegebedürftigen unterstützen.

Denn der eigentliche Skandal ist: Wer wirklich Hilfe braucht, wird vom Staat sehr schlecht behandelt und hingehalten.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Halten wir fest:

Die CDU hat angekündigt, gegen die Chatkontrolle zu stimmen („Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist“).

Die Chatkontrolle wird abgelehnt.

Die Kommission lässt einfach noch einmal abstimmen.

Die CDU spricht sich (nach der Landtagswahl) plötzlich für die Chatkontrolle aus.

Die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmt gegen die Chatkontrolle.

Da es aber die unseredemokratische EU ist, geht der Antrag einfach trotzdem durch den Obersten Sowj… äh, das EU-Parlament.

Ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung versteht gar nicht, wie hart sie verarscht wird.

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Das ist echt geil mit EU Demokratie.

Du knallst Gesetz ins Parlament und wenn dann nicht die absolute Mehrheit dagegen stimmt dann gilt es als angenommen. Unabhängig davon wieviele überhaupt anwesend sind.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die Grünen stellten das Familienministerium und erhöhen in der gesamten Ampel-Zeit das Elterngeld nicht, streichen es für Gutverdiener sogar komplett.

Katharina Dröge (Grüne) gestern im ZDF: „Ich finde ausgerechnet bei Familien mit Kindern zu sparen ist die schlechteste Politik“

Mit solchen Aussagen kommst du nur im ÖRR durch.

[Dr. Simon @goddek]

This is how “DEMOCRACY” works in Europe:

⛔️ 314 vote AGAINST mass surveillance.
✅ 276 vote FOR it.

MASS SURVEILLANCE WINS.

Then the same bureaucratic hypocrites travel the world lecturing everyone about democracy and their so-called “European values.”

WELCOME TO THE EUSSR.

[Christoph Lütge @chluetge]

Nichts, absolut nichts, kein noch so hehres Ziel rechtfertigt den heutigen Vertrauensbruch der Union in Sachen Chatkontrolle. Demokratie besteht in sauberen Verfahren, das hier war undemokratische Trickserei. So kann, so darf man es nicht machen. Falls CDU und CSU ernsthaft glauben, die Menschen würden das einfach so wieder vergessen, irren sie sich. Und sie werden die Auswirkungen zu spüren bekommen. Das Tischtuch ist nicht zerschnitten, es ist weg.

[Argo Nerd @argonerd]

Von außen betrachtet wirkt es kriminell, was da in Brüssel abgezogen wurde mit der Chatkontrolle.

[C Schmitz @chrisschmitz]

Für Laien möchte ich kurz, aber vollständig, erklären, warum der EU Child Sexual Abuse Regulation Act nur umsetzbar ist, wenn die EU umfassende Massenüberwachung für alle Bürger ausrollt:

Das Briefgeheimnis ist eines unserer ältesten Grundrechte: Niemand darf deine Post öffnen und lesen. Ohne richterlichen Beschluss nicht einmal die Polizei.

Im Digitalen heißt der Briefumschlag „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung". Sie sorgt dafür, dass nur du und dein Gegenüber eine Nachricht lesen können – nicht der Anbieter, nicht Kriminelle, nicht der Staat.

Die EU weiß: Diesen Umschlag kann sie nicht verbieten. Also setzt die geplante „Chatkontrolle" (CSA-Verordnung) einen Schritt früher an. Nicht der verschlossene Brief soll geöffnet werden – dein eigenes Handy soll jede Nachricht und jedes Foto automatisch durchleuchten, BEVOR sie verschlüsselt werden.

Auf dem Papier bleibt das Briefgeheimnis unangetastet. Übersetzt heißt es aber: „Wir öffnen keine Briefe. Wir lesen nur alles mit, was du schreibst und fotografierst – bevor du es ins Kuvert steckst."

Und zwar anlasslos. Nicht bei Verdächtigen, per Richterbeschluss – sondern bei allen. Immer. Bei rund 450 Millionen Menschen.

Zur Einordnung: Selbst die Stasi musste Briefe einzeln über Wasserdampf öffnen. Eine Maschine, die automatisch jede private Zeile aller Bürger mitliest, noch bevor sie überhaupt abgeschickt ist – diese Möglichkeit hatte kein Überwachungsstaat der Geschichte, vielleicht aktuell nicht mal China.

Kinder zu schützen ist richtig und wichtig. Aber wer dafür die private Kommunikation aller Menschen unter Generalverdacht stellt, schafft keinen Schutz, sondern eine Überwachungsinfrastruktur – die jede spätere Regierung für beliebige Zwecke umnutzen kann.
Auch eine Regierung der SED oder AFD, liebe Union.

Erst Missbrauch, dann Terror, dann die falsche Meinung?
Zudem: wer sagt, dass man der EU diese Macht anvertrauen darf?
Der beste Beleg, dass man ihr nicht vertrauen darf, sind die aktuellen Pläne der Massenüberwachung.

Ein Briefgeheimnis mit eingebautem Mitleser ist keins.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Demokratie in der EU ist übrigens, wenn 276 ✅ für eine Chatkontrolle abstimmen, 314 ❌ dagegen stimmen und die Chatkontrolle damit angenommen ✅ ist. 🤡

Sind das diese Minderheitsregierungen, von denen gerade so viel geredet wird?

[Marek Stawinski @marstaw]

Ein weiterer Schritt zur anscheinend herbeigesehnten EDR, ist alles nur zu eurem Besten…

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Chatkontrolle ist im EU-Parlament durch. 🤬

Was für ein dreckiges Verfahren. Obwohl nur 276 für die totale Chatkontrolle waren und 314 dagegen, ist es trotzdem durch, weil es für eine wirksame Ablehnung eine absolute Mehrheit von 361 gebraucht hätte. Es waren aber zu wenig Abgeordnete vor Ort.

Und morgen wieder über Ablehnung der EU wundern …
https://t.co/MC2vMWBOu8

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Ein Parlament, dessen klares Nein per Verfahrenstrick in ein Ja verwandelt wird, ist kein Parlament mehr. Verfassungswidrige Massenüberwachung, durchgeboxt gegen den erklärten Willen der Abgeordneten. Wer so regiert, hat mit der Demokratie abgeschlossen.https://t.co/RfF1no4mjb

[Dr. David Lütke @DrLuetke]

Deutschland hat mehr als 40 Steuerarten und zieht seinen Bürgern bis zu 73% des Einkommens ab.

Dennoch reicht der Regierung das Geld nicht und es wird ihr NIEMALS reichen.

[Furkan Yildirim @FurkanCCTV]

Ich finde das Nettogehalt sollte auch noch besteuert werden.

Ist doch absolut unfair, dass das Bruttogehalt versteuert wird und das Nettogehalt unberührt bleibt!

[Kilian Löser @KilianLoeser]

Dass diese Typen es nicht blicken:
Es verändert die komplette Aussage.

Das Geld des reichsten Mannes in Deutschland reicht noch nicht mal um Kommunen TEMPORÄR von ihrer Schuld zu befreien.

Und danach zahlt der Mann keine Steuern mehr, aber die Kommunen sind weiterhin verschuldet.

P.S. der Typ ist Teil der "Landesarmutskonferenz", die vom Land Niedersachsen Förderung erhält @Initiative_TD

[Argo Nerd @argonerd]

Man erkennt an den grünen Punkten, wer für eine anlasslose Massenüberwachung ist:

[UntergrundBonn @UntergrundBonn]

Die Chuzpe, eine so lächerliche Drohung überhaupt auszusprechen, beruht auf der Gewissheit, dass man in diesem Land als Linksradikaler einfach nichts zu befürchten hat.

[Ben Jamin @75Jamin]

Weiß man schon, wann das Klimageld an die Bürger ausbezahlt wird, Herr Klingbeil?

[Josef NATO @JosefBrato]

das ist so eine kranke Grafik

[Jan Schäfer @schaefer_j]

Ein Industrieland, das seit 7 Jahren nicht mehr wächst, dessen Staatsschulden explodieren, dessen Zinszahlungen sich binnen 4 Jahren verdoppeln werden - dieses Industrieland will genau wie ausländische Investoren anlocken?

Mit höheren Steuersätzen für Gutverdiener. Bravo!

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die faktische Kürzung des Elterngelds auf 9 Monate wird die Union viele Stimmen bei Wählern unter 40 kosten.

Bereits die FDP unter Christian Lindner hatte das Thema Elterngeld komplett unterschätzt.

Du kannst nicht Gott und die Welt auf Sozialtransfers durchfüttern und dann ausgerechnet bei der Gruppe kürzen, die den ganzen Laden finanziert.