🇩🇪🚨Wird die #Chatkontrolle bei der Abstimmung morgen doch noch beschlossen? +++ Nach unbestätigten Gerüchten soll ein bisher kritisches Land umgefallen sein (nicht Deutschland) +++ Wird Finnland🇫🇮 ablehnendes Parlamentsvotum respektieren? +++ Jetzt Regierungen grillen!
🇩🇪 finance minister Lindner again demands a reduction in corporate taxes to boost growth. As we show in a recent paper, the empirical evidence does *not* support this: growth effects are regularly exaggerated, and particularly weak when goverment spending is cut at the same time.
"Ich hatte mir hierfür eine tolle Rede überlegt, hab mir diplomatische Worte zurechtgelegt […], dass wir es noch schaffen können, wenn wir jetzt dann wirklich endlich mal gemeinsam anpacken. Aber ich kann und will das nicht sagen. Nicht mehr…"
Vielen Dank an @sci_ffert für diese Wutrede, für diese ehrlichen Worte. Endlich sagt es jemand, auch wenn es niemand hören will & nicht angenehm ist. Es schaut schlecht aus, verdammt schlecht. Das ist nun einmal so, weil sich die Mehrheit der Gesellschaft weiter belügen möchte.
#Klimakrise
Wusstest Du, dass Banken Beweise für Steuerbetrug bald vernichten dürfen? Hilf, das zu stoppen! Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen! https://t.co/QwDl32j5nq
Landtagswahlen im Osten: FGZ-Wissenschaftler:innen analysieren vor der Wahl am Wochenende:
• AfD-Erfolg in Ostdeutschland
• Demokratie-Herausforderungen
• Stadt-Land-Gefälle
• BSW-Rolle
Lesen Sie mehr: https://t.co/qbwrS3b5CZ
#Landtagswahlen#Brandenburgwahl2024
Warum das Landratsamt in Pirna eine Ausstellung über Geflüchtete abhängt. Erschütternde Begründung. Und ein Fingerzeig, worauf sich antirassistische Initiativen in Sachsen und anderswo im Osten einstellen müssen.
More than 60 organisations and experts issue a joint statement expressing serious concerns about the current age verification proposals https://t.co/GejNnK8ePX
@JuedischeOnline@JuedischeOnline: vergessen zu erwähnen, dass die Sommerakademie des Forschungsnetzwerkes Antisemitismus im 21. Jahrhunderts, in deren Rahmen die Veranstaltung stattfindet, vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin organisiert wird. Passte nicht in die Erzählung?
Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.
https://t.co/7NBcvZWv2w
Kopflose Gesetzideen: Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von „Anonymität wahren“ zu „alle biometrisch überwachen“ https://t.co/GObdJsNUrU
Deutlich Bundesrechtsanwaltskammer:„Diese Aufgabe, welche d Kollegin als Organ d Rechtspflege pflichtgemäß wahrnimmt und wahrgenommen hat, zu einem Akt der Beteiligung hoch zu stilisieren, ist nicht nur hochgradig unethisch, sondern gleichermaßen falsch“
https://t.co/bXXoxFOYPU
Die Pläne waren schon da, jetzt wird Solingen missbraucht, um sie durchzusetzen:
Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung
https://t.co/4qFvDAxvTR
Nazis gefällt das: 1) Israel- und Judenhasser okkupieren ein historisches Symbol des Widerstands gegen den #NS: den roten Winkel🔻2) Reaktion: @cduberlin und @spdberlin fordern das Verbot des antifaschistischen Symbols. Deutsche #Erinnerungspolitik 2024
https://t.co/ZOW6pH7rEG
@fgz_risc Die Blickwinkel-Tagungen widmen sich seit 2011 aktuellen Analysen, diskutieren innovative Bildungsansätze und setzen diskurskritische Akzente zu Antisemitismus- und Rassismuskritik. Sie laden zum Austausch und zur Vernetzung von Wissenschaft und pädagogischer Praxis ein.
Auch dieses Jahr sind ZfA und @fgz_risc dank und durch Sina Arnold wieder Mitorganisator der Blickwinkel-Tagungsreihe. 👍Das antisemitismus- und rassismuskritische Forum diskutiert am 16./17.9. in Erfurt zu Hass im Netz und digitaler politischer Bildung.
https://t.co/yBqm3pC37m
Unsere Erinnerungswerkstatt "Ist die Wende zu Ende?" kann nun in Bautzen besucht werden: https://t.co/lQfIcOuqnh
Wir suchen das Gespräch über die Wende- und Nachwendezeit und was sie mit Heute zu tun hat. Dank an @bpb_de@fgz_risc@TUBerlin@StadtBautzen@steinhaus_bz