Wer die Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden fordert, sollte vorher ein paar Fragen beantworten können:
1. Ist der ICC zuständig? Israel ist kein Mitglied. Palästina ist vom ICC aufgenommen worden
— was Deutschland akzeptiert, obwohl es Palästina nicht als Staat anerkennt.
2. Stimmt die Annahme, dass man von Israel keine eigene rechtliche Aufarbeitung erwarten kann?
Selbst wenn man die Zuständigkeit bejaht, wäre eine Voraussetzung für ein ICC-Verfahren, dass Israel weder willens noch in der Lage ist, mögliche Kriegsverbrechen zu ahnden. Das hat der ICC bisher nur für Staaten ohne unabhängige Justiz bejaht.
3. Erscheint der Vorwurf des „systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung“ gegen Israel fair und unvoreingenommen, angesichts der Strategie der Hamas, sich in Wohngebäuden, Krankenhäusern und Schulen zu verschanzen, was nach der Genfer Konvention Kriegsverbrechen darstellt?
3 x ja?
Respekt.
"Übertrieben, polemisch, persönlich." Ethiker #Schallenberg geht hart mit den politischen Akteuren ins Gericht und kritisiert deren Verhalten in der Regierungskrise #ampelaus https://t.co/BKyXHdsoA7
Fawzia war elf, als sie aus #Shingal entführt wurde. Nach zehn Jahren Versklavung wurde sie nun aus Gaza befreit. Wir sind erleichtert, dass die Jesidin ihre Mutter jetzt wieder in die Arme schließen konnte. Noch immer werden über 2.700 jesidische Frauen & Mädchen vermisst.
War Jesus politisch "links" oder war er unpolitisch? Kann man aus dem Neuen Testament eine politische Ethik ableiten und wie sähe die aus? Mein Gespräch mit @ThomasSoeding zu seinem neuen Buch.
Mit dem @domradio spreche ich über religiösen Fundamentalismus und über die katholische Kirche in der Demokratie. Der Schlüssel ist, die eigene Position transparent zu machen. Und sowohl das Ethos der Politik wie auch die Sprache des Rechts zu achten.
https://t.co/j5CcWDXDG8
Nimmt der #Vatikan Laien in Gesprächen überhaupt ernst? Zurzeit ist @zdkonline zu Gesprächen in Rom. Ex-Laienpräsident Thomas #Sternberg erinnert sich an seine Beratungen 2016. Mein Interview dazu auf @domradio https://t.co/uJ0BfgfACN
"Was zeigt der Öffentlichkeit, dass muslimische Organisationen Verbündete im Kampf gegen islamistischen Extremismus sind?" Unser Gründungsmitglied @KaymanMurat im Gespräch mit @domradio#Solingen
https://t.co/6PHmCLWH3i
Argument, dass Ukraine Gebietsgewinne in Kursk nicht halten kann ist dreiunddrölfigste Variation von "Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen. Deshalb ist es nutzlos, sie zu unterstützen". Das freut die russische Propaganda, denn die Rückseite lautet: Alle Ziele werden erreicht.
“If a young man tells you that he is considering becoming a Jesuit,
what advice would you give this young man?”
Pope Francis: “Let him become a Dominican”
😂
Ich fand #Terminator tolle Unterhaltung, aber angesichts von KI und (teil-)autonomen Waffen ist die Frage nach Kontrolle mehr als drängend. Mein Gespräch bei @domradio mit Weihbischof Losinger: Sind ethische Appelle gegen autonome Waffen wirkungslos? https://t.co/gPLxpJ0nLT