Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei. (1/6)
Putin. Will. Keinen. Frieden. In der vergangenen Nacht überzieht Russland wieder die gesamte Ukraine mit Bomben und Drohnen. Es ist gut, dass die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Genauso wichtig ist, sie bei der Verteidigung zu unterstützen. Auch mit Taurus.
Jetzt mal ernsthaft: Was soll das für eine liberale Partei sein, die mit Rechtsextremen + PutinFans Politik machen will? Wie will man Bürgerechte verteidigen, wenn man mit ihren Feinden koaliert? - Es wäre ein liberaler Offenbarungseid von dem sich die FDP nicht erholt.
Interessanter Fund im Protokoll der Landtagssitzung Sachsen-Anhalt vom 23.4. Thema: Parlamentsreform. Während Grube (SPD) über Wahlen und Mehrheiten spricht, Zwischenruf von Zietmann (AfD): "Wir müssen nur einmal gewinnen." Und dann? Das sind vielsagende autoritäre Fantasien.
Der links-grüne @maschmeyer zerlegt hier in ein paar Sätzen die 'Wir müssen Feiertage abschaffen um unsere Volkswirtschaft zu stärken'-Argumentation der Union.
Louisiana’s GOP governor just declared a STATE OF EMERGENCY to CANCEL an election.
Not for a storm — but to redraw maps so he can ERASE a historically Black district.
They’re not even hiding it. MAGA is rigging elections to silence YOU.
Wenn eine grüne MdB nebenbei studiert ist das ein Beweis für zu wenig Arbeit im Bundestag.
Wenn ein Unions MdB nebenbei in drölfzig Aufsichtsräten sitzt & sein Adressbuch zu Geld macht ist das ein Beleg für seine Wirtschaftskompetenz.
Grüne Hetzkampagne wer was anderes behauptet.
Reiche lässt eine Studie ihres eigenen Ministeriums verschwinden, weil sie zeigt, dass Erneuerbare Wohlstand bringen. 20 Mrd€ regionale Wertschöpfung bis 2033.
Die Wirtschaftsministerin unterdrückt wirtschaftlich gute Nachrichten, weil sie nicht ins fossile Narrativ passen.
Die Obsession von Thilo Jung, bei jeder Gelegenheit nach Israel zu fragen, egal ob er bei einem Kinofestival ist oder iranische Oppositionelle befragt, ist wirklich besorgniserregend. Der Mann schafft es, selbst bei BLUME 2000 das Gespräch auf Israel zu lenken.
Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben. https://t.co/kJYKJKzogI
Ein Tempolimit spart 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff. Pro Jahr. Kostet: nichts.
Tankrabatte kosten Milliarden. Sparen: nichts. Senken die Nachfrage: null.
Die Bundesregierung wählt natürlich den Tankrabatt. Ideologiefrei sieht anders aus.
Stark: @fbrantner & @katdro schlagen konkrete Entlastungen für die Menschen vor, u.a.:
- 9-€-Ticket
- Zahlung eines "Energiekrisengeldes" in Höhe von 100 € durch den Staat
- Einführung einer Übergewinnsteuer
- Absenkung der Stromsteuer für alle
https://t.co/1q4l9pIOPD
Strom wird in Deutschland 4x höher besteuert als Gas.
Jede Wärmepumpe, jedes E-Auto kämpft gegen ein Steuersystem, das Fossile bevorzugt.
Die EU-Kommission sagt: Das muss sich ändern.
Merz und Reiche sagen: Lieber Diesel subventionieren.
In so einem unsolidarischen Gesundheitssystem, in dem Menschen am Existenzminimum keine adäquate Versorgung mehr bekämen, würde ich den Arztkittel an den Nagel hängen. Denn dann wären wir es, die benötigte Behandlungen vorenthalten, dafür bin ich nicht Arzt geworden.
So sah es übrigens aus, bevor Springer und CDU ihre Kampagnen gegen #Grün begonnen haben.
Jetzt haben wir Wurst und Würstchen, die jeden Tag Bürger beleidigen.
Baerbock bei Jon Stewart.
Und ehrlich: ziemlich witzig und souverän
Die Frau, die in Deutschland gern belächelt wird, sitzt da locker bei Jon Stewart, macht Witze („Atombomben? Frauen nicht“) und verkauft nebenbei noch die UN.
@UN_PGA
Krass. Da lande ich unaufgefordert in einer schrägen WhatsApp Gruppe, die Geld bietet, wenn man "Influencer" auf Instagram liked, und der erste, den man pushen soll, ist...@ulfposh Ulf Poschardt!