@MFratzscher Die Inkompetenz liegt auf ihrer Seite. Die Menschen in einem Land mit starker Währung leben besser. Eigentlich ein Nobrainer. Und doch zu schwer für Sozialisten
@ProfRieck@Tristan84Parody Das Eine schließt das andere nicht aus. Das Verhalten dieses Typen ist offensichtlich negativ. Es gibt jede Menge Mitarbeiter des VS die jetzt aktiv sind bzw nachdem sie Vertrauen aufgebaut haben, zerstörerisch wirken. Außerdem gibt es überall Idioten wenn's nicht so ist.
@faznet Was die CDU ist wissen wir längst. Und die Wähler der AfD wollen genau das was Weidil sagt. Die CDU labert über Brandmauer und dann ist trotzdem die AfD das Problem? Ne, meine lieben Kommunisten. Das Spiel ist vorbei. #AfD >50%.
@GoldRevolutionX Hier haste Luxusautos und Rolex, Offenburger Kennzeichen. Roma feiern Hochzeit in Rumänien. Da traut sich Lars aber nicht hin, sonst hängt er am Baum.
@faznet Wer heute noch bei der FAZ arbeitet, ist entweder ein Looser der nirgends mehr ein Job bekommt, oder ein Systemling der sich über die Konsequenzen für danach nicht im Klaren ist. Denn ein danach wird es bald geben
Ich hab die PDF gelesen, die du dazugelegt hast. Du offenbar nicht. Gehen wir deine Liste durch.
„Höhere Einkommensteuer": Steht nicht drin. Kein einziger Treffer im ganzen Dokument. Kann auch gar nicht, die Einkommensteuer ist Bundesrecht, kein Land kann die erhöhen. Punkt 1 deiner Liste ist also nicht nur erfunden, sondern juristisch unmöglich.
„Einwegverpackungssteuer": Auch null Treffer. Drin steht Förderung von Mehrweg. Förderung und Steuer sind nicht dasselbe Wort, nichtmal ähnlich.
Vermögensteuer: Bundessache. Im Programm steht Bundesratsinitiative. Berlin führt da gar nichts ein.
Gewerbesteuer: Im Programm steht „Erhöhung auf den Potsdamer Hebesatz prüfen" und wörtlich, dass die Belastung für kleine und mittlere Unternehmen vertretbar bleiben muss. Prüfen. Auf das Niveau von... Potsdam. Der Höllenschlund.
Leerstandsteuer: „Wir prüfen", auf DAUERHAFT leerstehende Objekte. In einer Stadt mit Wohnungsnot. Wen genau trifft das von deinen Followern?
Grunderwerbsteuer stimmt, 6 auf 8 Prozent – mit gewünschter Ausnahme für sozialen Wohnungsbau und selbstgenutztes Eigentum, den Teil hast du weggelassen. Luxusvillensteuer stimmt auch: ab 4 Millionen Verkaufswert. Wer trifft dich da nochmal?
„Migrantenquote": Im Programm steht Einstellungsquote im öffentlichen Dienst „bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz". Exakt dieselbe Konstruktion wie bei der Frauenförderung seit 30 Jahren. Klingt verkürzt halt gruseliger.
Und „Vonovia enteignen": Das ist die Umsetzung eines Volksentscheids, den 2021 59 Prozent der Berliner beschlossen haben. Vergesellschaftung gegen Entschädigung steht übrigens wörtlich in Art. 15 Grundgesetz.
Womit wir bei deinem Verbotsverfahren wären. Parteien werden nach Art. 21 GG verboten, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Nicht, wenn dir ihre Steuerpolitik nicht passt. Du willst eine Partei verbieten lassen für die Anwendung eines Grundgesetzartikels und die Umsetzung eines Volksentscheids – und nennst das Programm menschenfeindlich.
Denk nochmal in Ruhe drüber nach, wer hier gerade das Problem mit der Demokratie hat.