Maximilian

Mitglied der letzten Volkspartei Deutschlands.

[Maximilian @maxreinberger]

@JuliusBetschka Mindermeinung. Geht hier die ganze Zeit darum wie wir Deutschland besser machen und nicht um irgendwelche surrealen Personaldebatten.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

*** Deutschlandtag ***
In der Jungen Union sehen viele die programmatische Insolvenz der CDU als Problem. Sie wollen die inhaltliche Leerstelle füllen.

JU-Chef @johwinkel sagt mir: Viele Mitglieder stellten „ganz grundsätzliche Fragen. Wer, wenn nicht die Junge Union sollte es sich zutrauen, über die Zukunft der CDU zu sprechen? Wir wollen nicht nur dabei sein, nicht nur mitreden, sondern mitbestimmen“.

Viele sind irritiert über die Aufstellung der Mutterpartei: Wer nicht wisse, wofür er stehe, könne in einer Koalition auch keine Duftmarke hinterlassen, so die weit verbreitete These beim Partei-Nachwuchs.

@ThePioneerDe

[Alisha Mendgen @AlishaMendgen]

Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob Rentenbeiträge steigen, um eine Kapitaldeckung aufzubauen – oder ob sie steigen, weil in einem generationenungerechten System immer neue Finanzierungslücken geschlossen werden müssen. Ersteres ist vermittelbar. Letzteres nicht.
#Rentenreform

[Johannes Winkel @johwinkel]

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag im
Februar aus gutem Grund einen JU-Antrag einstimmig beschlossen, der ausschließt, die Schuldenbremse (noch weiter) aufzulösen.

[Maximilian @maxreinberger]

@FuestClemens Wir brauchen eine Staatsquotenbremse!

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Das Bürgergeld ist grundsätzlich für Erwerbsfähige gedacht. Und wer erwerbsfähig ist, wird es nach drei Aufforderungen ins Jobcenter schaffen. Für Nicht-Erwerbsfähige gibt es die Sozialhilfe. Daraus eine Debatte über "soziale Kälte" zu stricken, ist schon wirklich absurd.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Renten-Experte Börsch-Supan:

„Wenn das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert wird, steigen die Renten in den nächsten zehn Jahren um drei Prozent. Wenn der Nachhaltigkeitsfaktor ab nächstem Jahr wirken würde, stiegen sie um 2,8 Prozent und damit immer noch stärker als die Inflation. Das war auch die Idee des Nachhaltigkeitsfaktors: Die Kaufkraft der Rentner steigt weiter. Deshalb ist es Panikmache von SPD und Union, zu behaupten, wenn das Rentenpaket nicht beschlossen würde, käme es zu Rentenkürzungen.“

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Die Union hat im Prozess um das Rentenpaket viele Fehler gemacht.

Aber in der Sache liegt die SPD falsch mit der Sturheit, jede Änderung am Gesetz abzulehnen.

Gleich drei mal. Das könnte sich bald gegen die Sozialdemokraten drehen.

Kommentar @sternde: https://t.co/DhgTs8dVc4

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Die „Junge Gruppe“ hat mit einem klugen Statement die schwierige Abwägung zwischen richtigem Argument & Regierungsverantwortung hervorgehoben. Besonders jene, die sich für letzteres entscheiden, werden Opfer einer Umfaller-Kampagne werden. Heute ging es los. Das ist, angesichts der Güterabwägung, kein anständiger Journalismus.

[Johannes Winkel @johwinkel]

Warum ich das Rentenpaket ablehnen werde.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Darf man das Doppel-Standard nennen?

Das Struck‘sche Gesetz kann laut Klingbeil & Bas Basta beim Renten-Gesetz nicht zur Anwendung kommen. Wohingegen Bas im Rechtfertigungsmodus ggü den Jusos bei der Bürgergeld-Reform auf das „parlamentarische Verfahren“ verweist.

[Joerg Lau @joerglau]

Friedrich Merz hat sich mit der Jungen Union angelegt — für einen Renten-Kompromiss mit der @spdde. Das ist der Dank?

[Michael Bröcker 💎 @MichaelBroecker]

Liebe Koalition, nein, niemand, der den Anstieg der Renten in einem Mechanismus abflachen oder sie an die Inflation koppeln will, will Armutsrentnern 300€ wegnehmen. Lasst uns doch mit diesen Unterstellungen aufhören. #koalition

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Zusammenfassung Beschlüsse Koalitionsausschuss

Fraktions- und Parteispitzen bieten der Jungen Gruppe jetzt exakt das, was sie seit Wochen formulieren und was aus der JG bereits vielfach öffentlich abgelehnt wurde:
unverbindliche Zusagen, was Besetzung & Arbeitsaufträge an die Kommission angeht. Das ist kein Entgegenkommen, sondern Strategie Repeat-Button 🔁🔁🔁

[Johannes Winkel @johwinkel]

2025-2040:
Union für 45% Rentenerhöhungen.
SPD für 48% Rentenerhöhungen.
(Differenz: 120 Mrd. ab 2031, die wir nicht haben).

Warum will niemand in der SPD über einen Kompromiss sprechen?
Warum gilt das Struck‘sche Gesetz für alle Entwürfe der Regierung, außer für diesen?

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Wer ein bisschen besser verstehen will, wie es in der Unionsseele ausschaut, wie riesig der Wunsch nach Reformen ist, kann das derzeit in Griechenland tun.

Da hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel soeben folgenden bemerkenswerten Satz gesagt: »Wir müssen uns selbst die Reformen zumuten, die wir ihnen in Griechenland damals zugemutet haben.«

Man schaue intensiv nach Griechenland, auf deren Reformgeschwindigkeit, Digitalisierung, Schuldenabbau. Hagel fordert einen »Agendamoment«.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Ich habe heute morgen alle Termine für heute abgesagt, weil ich dringend Berlin verlassen und in einer familiären Angelegenheit den Tag in einem Krankenhaus verbringen musste. Eine ähnliche Erklärung des baltischen Kollegen habe ich vor ein paar Wochen mitgezeichnet. Ich teile auch den Inhalt der heutigen Erklärung. Wie besonders Kollegen der Grünen diese persönliche Situation zur Diffamierung nutzen, ist verletzend. Dies werde ich so schnell nicht vergessen.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

So sieht das sinkende Renten-Niveau in Real-Renten aus.
Wer der Jungen Gruppe hier Renten-Kürzungen, „Renten fallen ins Bodenlose“ oder „Unterbietungswettbewerb“ vorwirft, liegt nicht nur faktisch falsch, sondern fördert damit auch das Geschäft von Rattenfängern @faznet

[Johann Paetzold @PaetzoldJohann]

Die schwarz-rote Koalition zerlegt sich über die Rente. Derweil auffällig still: Die AfD.

Doch woran liegt das? Dazu habe ich mich für @ThePioneerDe in der AfD umgehört.

Drei Gründe im Thread:

[Marcel @BewareMacduff]

Oha, @Karl_Lauterbach lügt vor laufender Kamera.

Er habe nie getwittert, die Union erwäge täglich Rentenkürzungen.
#Lanz